SPÖ-Klausur in Bad Häring: Gesundheits-programm mit neuen Selbstbehaltsregeln!

Obergrenzen gemäß individuellem Einkommen

Selbstbehalte sollen künftig gemäß individuellem Einkommen gestaffelt werden. Der Maximalbetrag dabei wäre 0,8 Prozent des Bruttojahreseinkommens, gibt das neue SPÖ-Gesundheitsprogramm vor, das zum Auftakt der Präsidiumsklausur in Bad Häring präsentiert wurde. Für chronisch Kranke würden die Sozialdemokraten weitere Erleichterungen vornehmen. Sie müssten künftig jährlich maximal 150 Euro an Rezeptgebühr zahlen. Derzeit seien es oft 30 bis 40 Euro pro Monat, meinte Parteichef Alfred Gusenbauer.

In Sachen Administrierung der Selbstbehalte setzt die SPÖ auf ein Jahresausgleichsmodell, ähnlich jenem bei der Steuer. Nur bei Pensionisten, deren Einkommen sich im Normalfall nicht ändert, könnte das neue Selbstbehalt-Modell mit den Obergrenzen automatisch monatlich und ohne Umstände für den Versicherten zur Anwendung kommen. In späterer Folge könnte die e-Card hier noch bürokratische Erleichterungen bringen, hofft die Leiterin des SPÖ-Kompetenzteams Gesundheit, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

In der Finanzierungsfrage will die SPÖ mehr Einnahmen durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 Euro auf 5.000 Euro, was etwa 200 Millionen Euro bringen würde. Die zu Beginn der Projektarbeit vor einem Jahr angedachten wertschöpfungsorientierten Elemente bei der Finanzierung - also eine Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger Einbeziehung von Einnahmen etwa durch Mieten und Pacht - könnte man erst in einem zweiten Schritt vollziehen, meinte Gusenbauer.

Reduziert werden soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Mehrwertsteuer auf Medikamente, konkret von 20 auf zehn Prozent. Zudem plädierte Burgstaller dafür, die Handelsspanne bei Medikamenten auf EU-Niveau zu drücken. Weiter verstärkt werden sollen der Einsatz von Generika sowie die Anreize für eine ökonomische Verschreibeweise.

Auch ein alter Klassiker der Gesundheitspolitik findet sich im SPÖ-Programm, die Aufwertung des Hausarztes. Er soll den Patienten durch das Gesundheitssystem lotsen und dafür eine entsprechende Ausbildung erhalten. Damit verbunden wäre auch eine finanzielle Besserstellung der Allgemeinmediziner. Der Patient könnte dabei freilich weiter die Spezialisten in Anspruch nehmen, für die Nutzung des Hausarztes gebe es jedoch finanzielle Anreize.

Verstärkt will die SPÖ auch auf Prävention setzen. Die Sozialversicherung soll verpflichtet werden, entsprechende Angebote zur Verfügung zu stellen. Das Offert könne nicht immer nur von der jeweiligen finanziellen Lage der Kasse abhängen, meinten die SP-Spitzen.

Bezüglich der Struktur des Gesundheitswesens trat Burgstaller - für eine Landeshauptfrau eher untypisch - gegen eine Verländerung des Systems ein. Der Bund sollte komplett die gesetzliche Zuständigkeit für die Versorgung erhalten. Die Ausführung obläge dann zur Gänze den Gesundheitsregionen.

Überhaupt ist Effizienzsteigerung die Kernbotschaft der SPÖ. Laut OECD-Studien könnten hier in Österreich etwa 850 Millionen eingespart werden. Zumindest die Hälfte davon wolle man lukrieren, erklärte Gusenbauer. Mit dem hier gewonnen Geld wolle man unter anderem Maßnahmen zur Behandlung psychischer Erkrankungen finanzieren.

Das Gesundheitsprogramm war Schwerpunkt von Tag eins der Klausur. Am Nachmittag werden intern Strategien für den Wahlkampf beraten. Im Rahmenprogramm der Klausur im tief verschneiten und vernebelten Luftkurort fand sich ein Besuch der Sternsinger, die von Gusenbauer großzügig mit Lob und Spenden bedacht wurden. Abends wird auf einer Hütte gefeiert - und je nach Eislage - möglicherweise auch gerodelt. (apa/red)