Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
Devise des Antrags ist eigentlich "helfen statt strafen". Ausgebaut werden soll die Prävention. Wie man im Strafrecht die weitere Entkriminalisierung gestalten will, dazu soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Sämtliche Leitanträge angenommen
Sämtliche elf Leitanträge beim SPÖ-Parteitag haben am Samstag nach vielstündiger, vor allem von den Jugendorganisationen gestalteter Debatte eine klare Mehrheit bekommen. So setzt sich die SPÖ etwa für eine Millionärs-, eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer ein, forciert die ganztägige Gesamtschule und lehnt die Investitionsschutzbestimmungen beim geplanten TTIP-Handelsabkommen mit den USA ab.
Was die Organisationsreform angeht, wurde festgelegt, dass künftig schon zehn Prozent der Mitglieder eine Befragung der Basis erzwingen können. Bisher waren es 15 Prozent.
Keiner der 190 Anträge abgelehnt
Auch zahlreiche Anträge von Teilorganisationen fanden Zustimmung, etwa einer zur Abschaffung des Landfriedensbruch-Paragrafen oder auch einer der SPÖ Niederösterreich, wonach es für säumige Länder bei der Asylwerber-Unterbringung Sanktionen geben und die Flüchtlingsaufteilung bis auf die Kommunen hinuntergebrochen werden soll.
Abgelehnt wurde keiner der rund 190 Anträge, allerdings viele zur weiteren Diskussion in die Gremien geschoben. Am knappsten wurde es bei einem von den Proponenten stark beworbenen Antrag zu einer Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, bei dem eigens abgezählt werden musste, ehe (mit dem Ergebnis von 152:110) feststand, dass er - wie von der Parteiführung vorgesehen - zur weiteren Beratung in den Parlamentsklub weitergeleitet und damit vorerst nicht beschlossen wird.
Kommentare
dann auch alkoholverbot wäre dann logisch.
haben wir net schon genug deppate auf den strassen?? einige zugekiffte deppen werden das ganze noch perfekt aufrunden und dann hoffe ich dass alle befürworter von cannabis in unfälle verwickelt werden wo ein kiffer die schuld trägt ..........
Was heißt hier auf den Strassen? Bei den Meldungen hier muss ja auch der Alkohol in Strömen fließen!
Es liegt wohl auf der Hand dass im Straßenverkehr Drogen (ja, auch Alk) nicht im Spiel sein dürfen. Wenn also Cannabis entkriminalisiert wird muss die Polizei auch vermehrt auf Cannabis testen - dazu gibt es bereits Methoden soweit ich weiß, wie zB Schweißtest.
Ich kann die Skepsis natürlich nachvollziehen, denn im Idealfall leben wir alle komplett ohne Drogen. Aber die Realität sieht gaaanz anders aus, es liegt meiner Meinung nach in unserer Natur Drogen zu konsumieren. Und welche das sind sollte jeder selbst entscheiden dürfen, solange er es im Griff hat.
Drogen haben nichts verloren im Straßenverkehr, aber wenn einer daheim mal einen Joint rauchen will dann soll er das verdammt nochmal auch tun dürfen, das ist allein dem seine Sache. Genauso wie wenn jemand ein Bier trinken möchte.
Oder sind Sie da anderer Meinung, mirwuarscht?
Dieser in den Medien umfangreich berichtete Parteitag der SPÖ hat zwei Ergebnisse gebracht:
1.) Cannabis Freigabe
2.) Frauenquote
Darauf hat die mit einer der höchsten Steuerquoten weltweit abgezockte arbeitende Bevölkerung schon lange gewartet!
Wie weltfremd und abgehoben sind diese Bonzen eigentlich? (Weil wir sonst keine wichtigeren Probleme haben)
Und wie weltfremd und angehoben sind die Meldungen hier? Warum sollen die Politiker anders sein?