Die Darstellung, dass man Asylwerber von vornherein einsperren solle, um die Bevölkerung zu beruhigen, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Es gehe aber um die Frage, wie man Missbrauch verhindern könne. Faymann zeigte sich aber froh darüber, dass das Thema Erstaufnahmezentrum nun wieder in einer geordneten Vorgangsweise besprochen werde.
Pröll will sich um "Unkooperative" kümmern
Vizekanzler Pröll fügte hinzu, dass es offensichtlich Asylmissbrauch gebe, da es nicht selten vorkomme, dass Leute untertauchen. Bei der gewünschten "Anwesenheitspflicht" in den Erstaufnahmezentren gehe es um jene, die "unkooperativ sind".
Vor Faymanns Kehrtwende hat bereits Frauenministerin Heinisch-Hosek das definitive Nein zur Internierung revidiert und vorgeschlagen, sich den Vorschlag verfassungsrechtlich ganz genau anzusehen. Am Sonntag hatte sie noch gemeint, dass sich ihr bei der Idee nach einer Haft für Asylwerber der Magen umdrehe. Diese emotionale Reaktion sei durchaus angemessen gewesen, nun gehe es aber darum, eine Lösung zu finden. Sie wolle nicht, dass Asylwerber wie Verbrecher behandelt werden, betonte sie weiter.
Widerstand der Landeshauptleute
Die Regierung stößt unterdessen bei ihrer Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum bei den Landeshauptleuten auf Widerstand. Sowohl Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller als auch die ÖVP-Landeschefs aus Oberösterreich und Vorarlberg, Pühringer und Sausgruber, deponierten bereits ihr Nein zu den Plänen. Ins selbe Horn bliesen auch der SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Voves, sowie Kärntens Landeschef Dörfler.
"Kasernieren" für AI vorstellbar
Aufhorchen ließ auch Amnesty International. Für die Menschenrechtsorganisation ist ein kurzzeitiges "Kasernieren" vorstellbar. Ein längerfristige Internierung sei aber "offensichtlich menschenrechtswidrig". Die Diakonie wiederum plädierte für eine zeitliche und räumliche Trennung der Bereiche Erstaufnahme und behördliche Prüfung. Sie forderte in jedem Bundesland eine Betreuungsstelle.
(apa/red)
Kommentare
@sidestep Siehe meinen untenstehenden Kommentar.
Schönen Tag noch!
Pfennigfuchser
Meine Kinder waren zehn Jahre in Australien, mein Sohn lehrte dort an einer Universität.Wie Australien mit solch einem Problem umgeht, ist zwar hart, aber effizient. Illegale kommen entweder in ein Internierungslager in der Wüste, fernab jeglicher Zivilisation oder auf ein Schiff, das weitab der Küste ankert. Ich glaube, auch Hongkong verfährt so.
Re: Meine Kinder waren zehn Jahre in Australien, Na das wäre was für die Grünen und Roten. Die würden das in der ganzen Welt ausbreiten, egal ob dass Österreich schadet oder nicht. Obgleich ich sagen muss, dieser Vorschlag hätte seine Reize!
Re: Meine Kinder waren zehn Jahre in Australien, Wäre auch fürÖsterreich sicher effizient, die Asylantenkriminalität (wir haben mit unserer eigenen genug) wäre somit größtenteils unterbunden - aber die haben ja auch keine grünen Nestbescheisser, denen alle anderen wichtige sind, wie die eigenen Landesleute
@sidestep Genau, das ist es, was ich mit meinem Kommentar meinte. Alle würden sich weigern.
Da das Problem europaweit vorhanden ist, hat
die EU(die sich ja als Staatengemeinschaft versteht) für eine Lösung zu sorgen und nicht
ein Land alleine.
Re: @sidestep Ja ich verstehe sie schon. Aber S i e verlangen ja ein zentrales Lager als Lösung. Wäre ja super Ihr Vorschlag. Aber nun versuchen Sie doch einen Kompromiss mit einem Land zu erzielen. Dies wird Ihnen sicher nicht gelingen. Also wo soll dann das von Ihnen geforferte Lager errichtet werden? Ich weiß, nun werden sie wieder sagen, dass die Politiker dafür gezahlt werden, Lösungen zu finden und nicht Sie. Das ist richtig. Aber erstens finden die keine Lösung und zweitens merken Sie, dass wir uns mit den Antowrten im Kreis bewegen?
@sidestep Ich habe sehr wohl verstanden, wenn Sie
meinen Kommentar genau lesen. Zur Wiederholung: Sollte ein "Asylant" nicht willens sein, aus welchen Transitland er kommt,anzugeben, hat er seine Dokumente "verloren",wird er in ein zentrales EU-Erstaufnahmecenter(mit einheitlichen Standards) verbracht, da sein
Herkunftsland nicht mehr eruierbar ist. Damit wäre einmal der Genfer Konvention Genüge
getan. Wie die EU-Maxln mit diesen "Asylanten"weiter verfahren, ist in deren Ermessen-da hätte ich auch schon eine Idee-
aber wozu haben wir hochbezahlte Politiker? Vor allem müßten sich die EU-Maxl einmal das Köpferl zerbrechen, ob das "Asylrecht" nicht neu zu definieren wäre, denn es ist derart ausgehöhlt, sodaß echte "Asylanten" bald keine Chance auf Asyl haben.
@fennigfuchser Wenn Sie mich verstanden haben, dann hätte ich nur eine Frage an Sie, die nicht so leicht zu beantworten ist: Wo soll denn dann dieses zentrale Auffanglager für die ganze Eu stehen, wenn man in Eberau schon an einem Lager für "nur" 300 Personen gescheitert ist? Glauben Sie nicht, dass sich jedes Land weigern würde, auf seinem Grund und Boden so ein Lager errichten zu lassen?
@sidestep Natürlich sind mir die von Ihnen berichteten
Schleppermethoden bekannt und da andere
EU-Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, als 1. Schritt Schengen aussetzen. Dann wäre ehest im Einvernehmen mit
allen EU-Mitgliedsstaaten ein Ort für ein zentrales Aufnahmecenter zu bestimmen und
alle Menschen, die keine Angaben machen wollen, aus welchen Transitland sie kämen, ihre Dokumente "verloren" haben, dorthin
verbracht werden. Für die Betreuungskosten
müssen alle Mitgliedstaaten zum Leidwesen ihrer Bürger aufkommen, denn der Migrationsstrom ist nicht mehr zu stoppen.
Und, wenn Sie mich fragen, ich würde jene
Menschen, die diese zügellose "Völkerwanderung" befürtworten, mit den
Betreuungskosten belasten und die Aufnahmecenter in ihre Wohngegend stellen.
@pfennigfuchser Ich glaube Sie haben mich noch immer nicht verstanden. Wohin wollen Sie jemand zurückstellen, wenn er vorher alle Beweise wie Rechnungen, Fahrscheine von öffentlichen Verkehrsmittel, Geld, dass auf einen Aufenthalt in einem sicheren Drittland hinweist usw. vernichtet hat? Diese Leute können genauso über den Osten wie über den Westen kommen. Kein Land nimmt ihnen einen Asylanten, den sie selbst an der eigenen Grenze nicht erwischt und zurückgewiesen haben, wieder zurück, wenn sie nicht beweisen können, dass er in diesem Land war. In sein Heimatland, wo er ja angeblich verfolgt wird, dürfen Sie ihn nach der Genfer Konvetion nicht zurückschicken und er verweigert die Aussage, weil er weiß, dass er dann zurück in das sichere Drittland geschickt wird. Wie also wollen sie den wieder los werden?
Der Faymannumfaller sagt wieder alles. Grundsätzlich muß mann diese Idee (Ausgangverbot) diskutieren, weil wenn jemand wirklich verfolgt wurde wird er diese Hürde akzeptieren und nicht daran sterben, auch wenn es die vielen Psydoexperten wieder mal dramatisch anders sehen. Die Tatsache ist, Asyl ist mittlerweile zum Hauptfaktor der Einwanderung zu sehen, und so bekommt man sicher keine Fachkraäfte ins Land, sondern nur Billigarbeiter oder Sozialfälle, das zeigt auch dass diese Leute nicht oder kaum bereit sind als Pflegekräfte zu arbeiten, die einzigen die wir wirklich brauchen. Zogajs gibt es sehr viele und wenn diese Leute mal in Privatwohnungen aufgeteilt sind, bringt sie diese Exikutive nicht mehr außer Landes und ein Abschub ist unmöglich, so wandern auch noch sämtliche Familienmitgileder zu
Den ganzen Zirkus mit dem Erstaufnahmezenter kann ich nicht verstehen. Östereich ist von EU-Ländern mit Schengengrenzen umgeben, alle sind dem Dublin II-und dem EURODAC-Abkommen verpflichtet. Wie ist es dann möglich,daß von so vielen Asylanten und Flüchtlingen diese Länder ungehindert durchquert werden können und an den Grenzen Österreichs "Asyl" oder den Flüchtlingsstatus beantragen. Man verzeihe mir, da kommt schon der Verdacht auf, daß man sich der besseren Bedingungen wegen
unser Land aussuchte.
Es wäre an der Zeit, die Nachbarstaaten auf
ihre oben angeführten Verpflichtungen erstmals mit einer diplomatischen Note darauf
hinweist und falls das nichts hilft, für eine Weile Schengen aussetzt. Damit könnte man
dem Schlepperwesen einmal Einhalt gebieten.
Ich wüßte noch einige andere Maßnahmen.
@pfennigfuchser Bericht 1
Ich werde dir - weil ich mich ein bisschen auskenne - erzählen wie diese Scheinasylanten trotz Dubliner Abkommen zu uns kommen. Nehmen wir Afgahnen als Beispiel. Diese versuchen zuerst nach Griechenland zu kommen. Dies gelingt ihnen versteckt auf Lastwagen die dann auf ein Fährschiff fahren sehr oft. Griechenland ist was die Versorgung von Asylanten anbelangt weit hinter Österreich und Deutschland zurück. Das wissen diese Leute von den Schleppern und versuchen nun nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Gelingt es Ihnen z.B. bei Thörl/Maglern die Grenze versteckt auf einem Laster zu überschreiten, vernichten sie sofort nach Überschreiten der Grenze alle Rechnungen, Fahrscheine und manchmal auch die Pässe. Damit kann ihnen neimand nicht mehr beweisen, wo sie herkommen.
@pfennigfuchser Bericht 2
Bei Ihren -Einvernahmen sagen sie natürlich nicht, dass sie über Griechenland und Italien nach Österreich gekommen sind. Daher ist es auch nicht möglich, sie in diese sicheren Drittländer, weil diese beiden Länder sich weigern, ohne Beweise des Aufenthaltes (Fahrscheine von öffentl. Verkehrsmitteln. Rechnungen von Einkäufen in einem Supermarkt usw) diese Menschen zurückzunehmen, zurückzuschieben und plötzlich ist Österreich der erste sichere Staat, in dem Sie ein Asylgesuch stellen. Damit müssen wir diese Leute behalten. Damit hast du also mit deinem Argument, dass die Flüchtlinge dorthin gehen, wo Milch und Honig für sie fließt, dies ist vorzugsweise Österreich und Deutschland, recht.
Ich hoffe, ich konnte dir als Kenner der Szene etwas helfen.
Der \"Weiß-nicht-wie-es-geht-Kanzler\" Wieder einmal eine Kehrtwendung von Faymann. Die wievielte eigentlich noch? Wann wird er einmal eine Kehrtwendung machen und aus dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz gehen? Da braucht dann nicht wieder umzukehren., Aber wo wird er den hin der Kanzler von Häupels Gnaden? Er hat doch nie einen ordentlichen Beruf gelernt. Dies scheint in der SPÖ öfters der Fall zu sein. Siehe Reinhard Rohr in Kärnten. Der wird auch gegangen und hat keinen Privatberuf. Macht ja nichts! Die Partei wird für die Hascherln schon sorgen! Wie sagte es der seelige Sinowatz einmal: Die Partei ist alles, ohne sie sind wir nichts! Wie wahr, wie wahr!!!
ich frage mich schon lange, woran es wirklich liegt,das die juden seit menschengedenken immer die armen sündenböcke sind und immer verfolgt und vertrieben wurden!!!
Re: ich frage mich schon lange, das kann ich dir ganz einfach erklären ;)
Früher hat man ihnen gesagt : Ihr dürft nichts machen außer "Banking" und das haben sie sehr gut gemacht ;)...
Wenig später ist man da draufgekommen, nur es konnte nichtmehr geändert werden, da es gesetzlich geregelt war! und das hat sich bis heute durchgesetzt.
Ich persönlich glaube das die Leute nur neidig sind auf die "Juden", weil es gscheite Leute sind.
Ich bin zwar Christ, nur das muss man den Leuten einräumen, das sie klug sind und hauptsächlich deshalb verfolgt werden ;) ... ein anderer Aspekt ist natürlich die Religion.. aber darüber kann man bekanntlich streiten...
Re: ich frage mich schon lange, ganz einfach, weil die Amerika hinter sich haben, von den Roma und Sinti, welche auch interniert waren und jede Menge von Ihnen vergast wurde, hört man keine Entschädigungsansprüche - die haben auch keine arikanische Lobby hinter sich......