Von der Maßnahme betroffen ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert der offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt, er ist für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.
Merkel übt Kritik an US-Geheimdiensten
Die Aufforderung an den US-Vertreter sei vor dem Hintergrund der "seit Monaten anstehenden Fragen zur Zusammenarbeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland" erfolgt, erklärte Seibert. Er verwies aber auch auf die jüngst aufgenommenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts in zwei Fällen von Spionageverdacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ungewöhnlich kritisch zum Vorgehen der US-Geheimdienste. "Mit gesundem Menschenverstand betrachtet" sei das Ausspionieren von Verbündeten "Vergeudung von Kraft", sagte sie in Berlin. Verbündete sollten einander vertrauen: "Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit", sagte die Kanzlerin.
Fehlender Aufklärungswille als Grund
Mit deutlichen Worten begründete der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums den Rauswurf des US-Vertreters: Es handle sich um eine "politische Reaktion auf den bislang nicht erkennbaren Aufklärungswillen" der USA, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Binninger sitzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor, das am Mittag von Vertretern der Bundesregierung und der Geheimdienste über die beiden jüngsten Fälle der mutmaßlichen Spionage für die USA informiert wurde.
Kontrollgremium und Opposition begrüßen Rauswurf
In dem Kontrollgremium wurde der Schritt der deutschen Regierung fraktionsübergreifend begrüßt. Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka verwies darauf, dass Deutschland den USA viele Fragen zu der Affäre gestellt habe, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen". Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüßten den Schritt, forderten aber noch weiter gehende Maßnahmen, um die USA zur Beendigung der Spähaktionen zu bewegen.
Das Kontrollgremium beschloss eine weitere Befassung mit den mutmaßlichen US-Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Mitglieder wollen nach Binningers Angaben alle 218 Dokumente unter die Lupe nehmen, die der vorige Woche festgenommene BND-Beamte an die USA weitergegeben haben soll.
CIA schweigt zur Ausweisung
Der US-Geheimdienst CIA schweigt zur Ausweisung des obersten Geheimdienstlers an der US-Botschaft in Berlin. Man wolle den Fall nicht kommentieren, sagte ein Sprecher der CIA-Zentrale in Langley bei Washington am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Kommentare
Ein mutiger Schritt - aber sicher richtig - unsere Politiker haben die Hose voll wenn es darum geht gegenüber den Amis ein wenig Rückgrad zu zeigen - Gratulation Frau Merkel!
Ui, Tante Merkel is sauer.
Wie hieß es immer bei Vorwürfen Richtung USA: Aber das sind doch unsere Freunde!
Was dabei immer vergessen wurde, gerade die sucht man sich höchst kritisch aus, wenn man bei Verstand ist.