Sparpaket von

Streit um Sparpaket

Wann stehen neue Belastungen fest? Regierung gibt unterdessen Schuldenbremse auf

Sparpaket - Streit um Sparpaket © Bild: APA/Hochmuth

Ende Jänner oder Ende Februar - das ist derzeit die Sparpaket-Frage. Geht es nach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, soll bereits in zwei Wochen ein Grundsatzbeschluss auf dem Tisch liegen. Die SPÖ hingegen hat sich eine Frist bis zum Ende des nächsten Monats gesetzt. Unterdessen sieht die Regierungsspitze kaum noch Chancen, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Kopf skizzierte einen straffen Zeitplan und geht bei einem angepeilten Nationalratsbeschluss des Finanzrahmens, des Budgetbegleitgesetzes und allfälliger Anpassungen des aktuellen Budgets im März "zwangsläufig" davon aus, dass "Ende Jänner, Anfang Februar" entsprechende Begutachtungsentwürfe ausgeschickt werden. Ende Februar wäre damit der Ministerratsbeschluss fällig.

Dass den Österreichern das Sparpaket aber schon demnächst überreicht wird, wollten Faymann und Spindelegger nicht ankündigen. "Wir legen es auf den Tisch, wenn es fertig ist", so der ÖVP-Obmann im Ministerratsfoyer. Und Faymann ergänzte: "Wir halten es nicht absichtlich bis Ende Februar zurück, wenn es eine Woche früher fertig ist." Im Kanzlerbüro hält man denn auch an der Darstellung fest, dass Ende Februar die Grundzüge des Sparpakets publik gemacht werden und somit auch erst dann das Begutachtungsverfahren startet.

Sparpaket soll "bald" kommen
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der genaue Zeitplan nach eigenem Bekunden herzlich egal: "Ob eine Woche früher oder später ist die geringste Frage bei der Konsolidierung. Ende Februar ist der engagierte Zeitplan", sagte er vor der Regierungssitzung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meint immerhin, dass alles "bald" auf den Tisch kommt.

Inhaltliche Details hält die Regierung weiterhin unter Verschluss. Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte lediglich, dass er die Verhandlungen über die Spitalsreform mit jenen über das Sparpaket verknüpfen wolle. Finanzierung über Ländertöpfe sei für ihn weiterhin kein Thema, man brauche eine gesamtstaatliche Finanzierung. Infrastrukturministerin Doris Bures geht von "mehreren hundert Millionen" Sparvolumen in ihrem Bereich aus, verwies aber zugleich auf "allein eine halbe Milliarde Euro", die ihr Ressort durch den Frühpensionierungsstopp bei den ÖBB beitrage.

Kaum Chancen auf Schuldenbremse
Die Regierungsspitze sieht unterdessen kaum mehr Chancen, dass sie eine Oppositionspartei für eine Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen kann. Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, so Spindelegger nach dem Ministerrat, und auch Bundeskanzler Faymann sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hofft aber noch und spricht weiter mit den Freiheitlichen.

Mit den Grünen sei man sich "in einigen Bereichen nahe gekommen", blickte der Kanzler zurück auf sein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig vergangene Woche, mehr aber nicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.

Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre. Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."

Herabstufung: "Lassen wir die Kirche im Dorf"
Die Regierungsspitze hat sich nach dem Ministerrat auch bemüht, die Bedeutung der Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's (S&P) zu relativieren. Es handle sich dabei lediglich um die Einschätzung einer von mehreren Rating-Agenturen, sagte Faymann im Pressefoyer. Ähnlich Spindelegger: "Dass wir den Freitag den 13. Jänner 2012 nicht zum Feiertag erklären ist ja klar" - aber man müsse auch "die Kirche im Dorf lassen".

Was das gegen Österreich ins Treffen geführte Ostrisiko der heimischen Banken angeht, verwies Faymann auf die verschärften Regeln der Bankenaufsicht. S&P hat das Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken als einen Grund für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit genannt und für den Fall eines neuen Bankenhilfspakets ein weiteres "Downgrade" angekündigt. Faymann verwies darauf, dass der Bankensektor in enger Abstimmung mit Finanzmarktaufsicht und Nationalbank Vorschläge an der Stabilisierung der Situation arbeite.