Spanien: Terrororganisation ETA will nach Presseberichten bald "Waffenruhe" erklären

Offenbar erster Gewaltverzicht seit sieben Jahren

Die baskische Terrororganisation ETA will spanischen Presseberichten zufolge erstmals seit sieben Jahren in Kürze eine "Waffenruhe" verkünden. Der unbefristete und unmittelbar bevorstehende Gewaltverzicht solle zugleich den Auftakt zu einem Friedensprozess bilden, schrieben die in der katalanischen Hauptstadt Barcelona erscheinenden Zeitungen "El Periódico de Catalunya" und "La Vanguardia" am Donnerstag übereinstimmend.

Die Regierung betonte, ein Gewaltverzicht sei die Voraussetzung für jede Verhandlung mit den Terroristen. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe erklärte, er erwarte in naher Zukunft "gute Nachrichten" von der ETA. Die Gunst der Stunde müsse genutzt werden.

Den Berichten zufolge sind parallele Verhandlungen einerseits zwischen der Regierung und der ETA-Führung über Erleichterungen für ETA-Häftlinge sowie andererseits zwischen allen im Baskenland vertretenen Parteien über die Autonomierechte der Region geplant. Auch die verbotene Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der ETA gilt, solle mit am Tisch sitzen.

Demnach wollen sich auch baskische Unternehmer und Gewerkschaften in öffentlichen Erklärungen für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen. Unterstützung sei überdies von Teilen der Kirche und dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Ricardo Blázquez, zu erwarten.

Die oppositionelle Volkspartei (PP) hat ihre Teilnahme an möglichen Gesprächen bereits kategorisch ausgeschlossen. Sie warf Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor, geheime Verhandlungen mit der ETA zu führen. Die Regierung bestritt dies. Zapatero hat immer wieder betont, zu einem Dialog mit der ETA bereit zu sein, sofern diese der Gewalt abschwöre. "Der Anfang vom Ende der ETA naht", hatte er vergangene Woche gesagt.

Die als stark geschwächt geltende ETA hatte zuletzt 1998/1999 eine 14-monatige "Waffenruhe" eingehalten. Gespräche mit der damaligen Regierung von Ministerpräsident José María Aznar scheiterten. Danach kehrte die Organisation zur Strategie des Terrors zurück. Allerdings hat es seit fast drei Jahren keine ETA-Attentate mit Todesopfern mehr gegeben.

Zuletzt hatte die Organisation am Dienstag vor einer Discothek in Nordspanien eine Autobombe gezündet und erheblichen Schaden angerichtet. Verletzt wurde aber niemand. Bei Anschlägen der ETA sind seit 1968 fast 850 Menschen getötet worden. Die Organisation fordert ein unabhängiges Baskenland.

(apa)