Späte Folge der Visa-Affäre: Ex-Ministerin Benita Ferrero-Waldner wurde angezeigt

Ex-Landtagsabgeordneter wirft Amtsmissbrauch vor Ferrero-Sprecherin "kann das nicht kommentieren"

Der frühere oberösterreichische Landtagsabgeordnete Helmut Edelmayr (S) hat in der Affäre um die missbräuchliche Vergabe von Einreisegenehmigungen an österreichischen Auslandsvertretungen Anzeige gegen Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Edelmayr bestätigte gegenüber der APA am Donnerstag auf Anfrage einen dahingehenden Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS. Er wirft der heutigen EU-Außenkommissarin unter anderem Missbrauch der Amtsgewalt, Mithilfe bei der Urkundenvernichtung sowie Fahrlässigkeit vor.

Emma Udwin, die Sprecherin von Ferrero-Waldner, erklärte am Donnerstag auf Anfrage der APA in Brüssel dazu: "Wir können das nicht kommentieren." Die Kommissarin habe weder von Edelmayr noch von einer Justizbehörde eine Anzeige erhalten. Ferrero-Waldner hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch in Mexiko auf.

Auch vier Beamte angezeigt
Edelmayr hat nach eigenen Angaben nicht nur Anzeige gegen die frühere Außenministerin, sondern auch gegen vier Beamte des Ministeriums erstattet. Dies seien Ferrero-Waldners damaliger Kabinettschef, der heutige Sektionschef Wolfgang Loibl, der inzwischen pensionierte damalige Generalinspektor Manfred Ortner, der heutige Abteilungsleiter im Außenamt, Hanns Porias, sowie Vizekonsul Nenad Stojadinovic. Die sechsseitige Anklageschrift sei am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und warte darauf, einem Staatsanwalt zur Bearbeitung zugeteilt zu werden, sagte der Ex-Landtagsabgeordnete der APA.

Edelmayr hatte Ferrero-Waldner im Mai 2001 persönlich darüber informiert, dass und wie Visa in Belgrad käuflich zu erwerben seien. "Ich habe ihr seinerzeit im Beisein des Kabinettschefs mitgeteilt, dass es dort ein System von Fälschungen gibt, das benutzt wird, um Sichtvisa auszustellen", so Edelmayr. Rund um die Belgrader Botschaft habe es Urkundenbeschaffer und -fälscher sowie Aussteller der nötigen Versicherungsbestätigungen und Einladungen gegeben. Die Ex-Außenministerin hatte bestätigt, dass sie der Ex-SPÖ-Politiker persönlich derartig informiert habe.

Laut Edelmayr hat der damalige Generalinspektor in einem internen Bericht an das Außenamt später vorgeschlagen, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Vorgänge in Belgrad zu erstatten. Dies sei auch gemacht worden. "Man hat allerdings abgewartet, bis die Zeit abgelaufen war, nach der Akten vernichtet werden konnten", so der Vorwurf des früheren Landtagsmandatars. Die Aktenvernichtung sei dann erst Ende September des Vorjahres von Ferrero-Waldners Nachfolgerin an der Spitze des Außenministeriums, Ursula Plassnik (V), gestoppt worden.

"Ferrero-Waldner hat alles geschehen lassen"
Edelmayr: "Mein Hauptpunkt ist, dass alles, was ich damals (im Mai 2001) mitgeteilt habe, (...) so tatsächlich vorgegangen ist. Ferrero-Waldner hat alles geschehen lassen." Unter ähnlichen Umständen wie in Belgrad sei es dann auch zur missbräuchlichen Vergabe von Einreisegenehmigungen an anderen Konsulaten - etwa in Budapest oder Kiew - gekommen.

Als Motiv für die jetzige Anzeige nannte Edelmayr neue Informationen zur so genannten Visa-Affäre in der Medienberichterstattung sowie die Zeugenaussage der früheren Generalkonsulin in Belgrad. Andrea S. belastete darin vor dem Wiener Landesgericht Ende Jänner Diplomaten in der serbischen Hauptstadt und meinte laut der "Kronen Zeitung", dass es an der dortigen Auslandsvertretung mitunter "mafiöse Machenschaften" gegeben habe. Edelmayr hat nach eigenen Angaben in Sachen Visa bereits im Jahr 2004 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese sei aber von einem Referendar einfach abgelegt worden.
(apa)