'Sound of Europe': Diskussion über Zukunft der EU bei Mozart-Klängen heute in Salzburg

Schüssel: Europa mehr als nur ökonomische Idee Mit Größen aus Politik, Wissenschaft, Kunst & Medien

'Sound of Europe': Diskussion über Zukunft der EU bei Mozart-Klängen heute in Salzburg

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich gegen einen rein wirtschaftlichen Blick auf die europäische Integration gewandt. "Europa darf nicht zu einer rein ökonomischen Idee werden, Europa muss mehr sein", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Freitag bei der Eröffnung der Konferenz "Sound of Europe" in Salzburg, bei der hochkarätige Politiker, Intellektuelle und Künstler über Wege aus der EU-Krise und die Zukunft der Union diskutieren.

"Europa braucht einen Spirit (Geist), nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern ein gemeinsames Ziel, gemeinsame Werte", betonte der Kanzler. Die Union sei im Vorjahr nach den beiden negativen Referenden zur EU-Verfassung und dem erfolglosen Gipfel über das EU-Budget im Juni "in eine dramatische Situation geschlittert", sagte Schüssel. Die Salzburger Konferenz soll den Startschuss für eine Debatte über die Zukunft Europas geben und die Ursachen des Unbehagens, das viele Bürger mit der Union haben, "aufspüren" und Lösungen formulieren.

Am 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart erinnerte Schüssel an diesen "wahrhaft europäischen Künstler", der ein Drittel seines Lebens auf Reisen verbracht und 200 europäische Städte besucht habe. Er habe in einer Zeit gelebt, "die von dramatischen Veränderungen geprägt war", sagte Schüssel in Anspielung auf die demokratischen Revolutionen in den USA und Frankreich sowie die Begründung der modernen Marktwirtschaft und die Gründung der ersten Tageszeitungen. "Vieles von diesen Geburtsschmerzen, von diesen Wachstumsschmerzen spüren wir auch heute."

"Hat die europäische Geschichte geprägt"
"Mozart ist wie ein Wirbelwind in dieser Zeit der Veränderung durch Europa gefahren und hat die europäische Geschichte geprägt", sagte Schüssel. Der Komponist habe dabei "vieles vorausgespürt", wie etwa das blutige Ende von so mancher Befreiungsbewegung, und versucht eine Antwort zu geben, "wie man die Dinge in Ordnung bringen kann": Statt mit Waffen mit der Kraft der Musik.

Schüssel erinnerte auch daran, dass am heutigen 27. Jänner des 61. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht wird. Mozart und Auschwitz würden beide für Aspekte Europas stehen. "Während der Eine vom Himmel kommt, ist das andere zum Synonym für die Hölle geworden. Beides, die paradiesische Vision und die Realität des Scheiterns, all dies macht das menschliche Europa aus."

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, übte in ihrer Rede Kritik an der nationalen Politik. Die europäischen Spitzenpolitiker müssten ehrlich zu den Bürgern sein, das "Europe-Bashing" (Hinschlagen auf Europa) für kurzfristige politische Vorteile hinterlasse "dramatische Spuren" im europäischen Einigungsprojekt. Es müsse gelingen, "den Teufelskreis von gut geplanten Reformen, die nie umgesetzt werden", zu durchbrechen.

Wallström strich in ihrer Rede die Vorzüge des europäischen Integrationsprojekts hervor. So habe man mit dem Studienprogramm Erasmus zwei Millionen jungen Menschen das Studium im Ausland ermöglicht. Dem passionierten Reisenden Mozart würden diese neuen Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Personenverkehrs sicher gefallen.

Gemeinsame europäische Werte
Die Europäer würden sich eine EU wünschen, die "selbstbewusster ist, gegen Hunger und Diskriminierung kämpft und über die Wirtschaft hinaus geht, für Frieden und die Umwelt eintritt". Die gemeinsamen europäischen Werte seien Wohlstand, Sicherheit, Solidarität, Freiheit und Demokratie sowie Menschenrechte.

Das Hauptreferat bei der Konferenz wollte am Vormittag der französische Regierungschef Dominique de Villepin halten. Danach war eine erste Podiumsdiskussion angesetzt, die der Suche nach den Ursachen der EU-Krise gewidmet ist. Zu den Teilnehmern gehörten neben Villepin auch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner und der US-Wissenschaftler Andrew Moravcsik.

Villepin: EU-Erweiterung unzureichend vorbereitet
"Ja, Europa durchläuft eine Krise" - das konstatierte der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin in seiner Rede anlässlich der offiziellen Eröffnung des Kongresses "Sound of Europe" am Freitag in Salzburg; doch er setzte gleich nach, dass Europa bisher "aus jeder Krise den Startpunkt für einen positiven dynamischen Prozess gemacht hat". Europa müsse einsehen, dass es sich in jüngster Zeit zu viel zugemutet habe, nun müsse nach der Erweiterung eine Phase der "bewussten Vertiefung" folgen.

Im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungsrunden der EU warnte Villepin davor, alle Grenzen aufzuheben - Europa dürfe geographisch nicht ausufern. "Die Grenze definiert nicht nur einen Raum und eine Souveränität. Sie markiert auch die Zugehörigkeit zu Werten, die Verteidigung einer Kultur bzw. Lebensart, den Bezug auf eine (kollektive) Erinnerung."

Villepin sagte, er habe die Ansicht gewonnen, dass Europa im Zuge seiner jüngsten Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 nicht ausreichend verstanden habe, was diese Erweiterung tatsächlich bedeute. "Heute müssen wir erkennen, dass diese Erweiterung politisch und wirtschaftlich nicht ausreichend vorbereitet war." Die Erweiterung sei oft als zu schwere Last, vor allem in wirtschaftlichen Belangen, empfunden worden. Dennoch müsse Beschlossenes nun möglichst rasch realisiert werden, konkret die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU. Auch die Kandidatenländer am Balkan sollten beitreten können, unter genauer Beobachtung der Erfüllung der europäischen Kriterien.

Was die Türkei betreffe, so werde man sich an die zum Teil schon vor Jahrzehnten beschlossenen Abmachungen halten, die Verhandlungen müssten aber allzeit offen bleiben. Villepin kündigte in jedem Fall vor einem allfälligen Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung dazu in seinem Land an.

Was die bereits erfolgte Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung betraf - die Franzosen stimmten bekanntlich gegen den Text - so versicherte Villepin, dass Frankreich zwar per Referendum gegen die Verfassung gestimmt habe, "das Land hat aber nicht Nein zu Europa gesagt; es hat seine Ängste, seine Unruhe zum Ausdruck gebracht." Viele Franzosen würden sich fragen, ob Europa überhaupt in der Lage sei, ihren Erwartungen zu entsprechen. "Die Komplexität des europäischen Regelwerks und die Trägheit im Erlangen von Übereinstimmung werden heute wie ein Hindernis für ein effizientes politisches Handeln in Europa wahrgenommen", sagte der französische Premier.

Die Welt befinde sich zur Zeit in einer Phase des großen Umbruchs. "Der internationale wirtschaftliche Wettbewerb wird von Tag zu Tag härter", erklärte Villepin unter Hinweis auf die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Indien und China. "Europa darf nun nicht untätig sein, sondern muss aus dieser Situation Profit schlagen", warnte er. Über alldem dürfe aber nicht auf die ständige Verfestigung der Demokratie vergessen werden.

Das nun nötige politische Nachdenken und Handeln sei in diesen sechs Monaten der österreichischen Ratspräsidentschaft in guten Händen, meinte der französische Regierungschef. "Dass Österreich den Vorsitz im EU-Rat übernommen hat, ist ein Glück. ... Ihr seid die Erben jener zahlreichen Nationen, die sich jetzt vereint haben, um ihre Kräfte zu bündeln; Nationen, die es verstanden haben, ihre Sprachen, ihre Kulturen und ihre Traditionen in einem Geist der Toleranz zusammenzuführen." Österreich habe durch seine wechselvolle Geschichte, die nicht nur Höhepunkte gekannt habe, besondere Erfahrungen gemacht.

Wie schon Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel, erinnerte auch Villepin am 250. Geburtstag Mozarts auch an die Befreiung von Auschwitz vor genau 61 Jahren. "Kann man nach Auschwitz überhaupt noch ein Gedicht schreiben?", zitierte er Adorno. Trotz aller Tiefpunkte in seiner Geschichte habe es der Europäer aber verstanden, sich aus der Fatalität seiner eigenen Geschichte zu befreien. Österreich sei in diesem Zusammenhang möglicherweise das beste Beispiel.

Sperrzone rund um das Salzburger Kongresshaus
Ein Zaun aus Sperrgittern, ein großes Aufgebot an Polizisten, die den Bereich rund um das Salzburger Kongresshaus abriegelten: Anlässlich der Konferenz "Sound of Europe" wurde ein Teil der Mozartstadt am Freitag zur Sperrzone. Die Bevölkerung, die auf Grund der Absperrungen den einen oder anderen Umweg in Kauf nehmen musste, reagierte auf die Sicherheitsmaßnahmen mit Gelassenheit.

Auch im Straßenverkehr der Salzburger Innenstadt kam es am Freitagvormittag zu keinen größeren Behinderungen. Die Autofahrer mieden den Bereich rund um das Kongresshaus sowie den Mirabellplatz. Es gab kaum Wartezeiten. In das Konferenzzentrum durfte nur, wer eine Akkreditierung vorweisen konnte. In einem großen weißen Zelt waren eigens Sicherheitsschleusen aufgebaut worden. Teilnehmer und Journalisten hatten strenge Kontrollen zu durchlaufen. Schilder rund um die Absperrzone wiesen Passanten auch auf eine Videoüberwachung des Areals rund um das Kongresszentrum hin.

(apa)