"Situation entemotionalisieren": Gastinger sieht im Ortstafel-Streit eine "Sachfrage"

Haider: "Ich lege mein Schicksal in die Hand Fischers"<br>Fischer: 'VfGH-Entscheide respektieren & vollziehen' UMFRAGE: Können Sie BZÖ-Vorgehen verstehen?

Justizministerin Karin Gastinger hat jetzt erstmals zur aktuellen Diskussion über das jüngste Verfassungsgerichtshof-Urteil in der Ortstafel-Causa Stellung genommen. Sie erklärte, das sei eine "Sachfrage". "Ich halte es für das Sinnvollste, die Situation zu entemotionalisieren."

Zu ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Jörg Haider, der das VfGH-Urteil durch ein Verrücken der Ortstafeln umgehen möchte, wollte Gastinger in den "Oberösterreichischen Nachrichten" "ganz bewusst keinen Kommentar abgeben. Als Justizministerin habe ich die Urteile eines Gerichts nicht zu kommentieren."

Gastinger, selbst Kärntnerin, betonte weiters, für sie sei die Ortstafel-Frage "emotional kein Problem".

Haider weist Vorwürfe zurück
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Freitag erneut sämtliche Vorwürfe, er würde in der Ortstafelfrage nicht korrekt handeln, zurückgewiesen. "Ich lege mein Schicksal in die Hand von Bundespräsident Heinz Fischer", sagte Haider. Sollte ihm als Landeshauptmann auch nur eine einzige rechtswidrige Handlung nachgewiesen werden, sei er bereit, seinen Hut zu nehmen. Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Heinz Fischer die Umsetzung der Verfassungs-Erkenntnisse zu den Kärntner Ortstafeln gefordert

Er erwarte von Fischer, dass dieser dann, wenn festgestellt sei, dass er, Haider, sich rechtlich korrekt verhalten habe, dies auch öffentlich mache. Für ihn sei mit einigen Kommentaren in den Medien "die Grenze des guten Geschmacks" überschritten worden. Wenn da geschrieben werde, er sei "nahe dem Wahnsinn", sei dies die Sprache der Diktaturen, wo missliebige Personen zum Schweigen gebracht würden, indem man sie für geistesgestört erkläre. Die Aggression gegenüber seiner Person erklärte Haider so: "Sie merken, dass meine Vorgangsweise völlig verfassungskonform und rechtskonform ist."

Haider erneuerte seinen Vorwurf, dass der Verfassungsgerichtshof in der Sache der Ortstafeln gar nicht zuständig sei. Daran würde auch die "Tour" von VfGH-Präsident Karl Korinek bei Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nichts ändern. Die Strafbescheide wegen Schnellfahrens seien völlig rechtmäßig ausgestellt worden, "trotzdem hat der VfGH willkürlich eine Prüfung durchgeführt". Der VfGH versuche in dieser Causa, sich die Funktion des Gesetzgebers anzueignen, "das darf er nicht". Nun müsse das Parlament die "Malaise", in die sich das Höchstgericht manövriert habe, korrigieren.

Die Verordnung für die Ortstafel von Bleiburg-Ebersdorf, die der VfGH Ende Dezember 2005 aufgehoben hat, ist laut Landeshauptmann "offenkundig gesetzwidrig", dies hätten auch die Höchstrichter bemerken müssen. Denn der Name Bleiburg-Ebersdorf sei von der Gemeinde nie beschlossen worden, die entsprechende Ortstafel daher ungültig. Er habe daher veranlasst, dass eine neue Verordnung erlassen werde: "Die Ortstafel wird um sechs Meter versetzt und den korrekten Ortsnamen Bleiburg tragen."

Bei künftigen Erkenntnissen des VfGH werde man so vorgehen, dass man in die Gemeinden gehen werde, dort solle entschieden werden, welcher Name auf der Ortstafel stehen solle, kündigte der Landeshauptmann. "Das kann etwa in einer Gemeindebefragung erfolgen, und wenn dabei herauskommt, dass die Bezeichnung zweisprachig sein soll, ist uns das auch recht."

Eine politische Lösung könne es jedenfalls nur geben, wenn man die Ergebnisse der Studienkommission von 1976 berücksichtige. "Das ist ja damals von hochrangigen Experten auf Basis des Völkerrechts erarbeitet worden, und das Völkerrecht gilt ja noch immer", sagte Haider. Er bezeichnete es als "unverständlich", dass der VfGH sich weigere, sich dieser wissenschaftlichen Grundlagen zu bedienen. Dies sei offenkundig eine interessensgeleitete Vorgangsweise. Haider: "Würde nicht wieder eine Empörung quer durch das Land gehen, würde ich sagen, ich weiß wer der Elefant im Porzellanladen ist."

Fischer fordert erneut Ortstafeln ein
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) müssten "respektiert und vollzogen" werden, deponierte Fischer nach einem Treffen mit dessen Präsidenten Karl Korinek. "Gefordert" sieht Fischer in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Einen Rüffel des Staatsoberhaupts gab es für BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek.

Dolinschek hatte die Ortstafel-Urteile der Verfassungsrichter per Aussendung als absurd bezeichnet und deren Nicht-Umsetzung durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) begrüßt. Korinek bat daraufhin Bundespräsident und Bundeskanzler um eine Unterredung. Dolinschek ruderte später zurück und meinte, er sei vielleicht falsch interpretiert worden.

Fischer hat diese Aussage Dolinscheks zwar nicht zufrieden gestellt, wie er nach der halbstündigen Unterredung mit Korinek sagte: An Dolinscheks Aussage sei nämlich "nichts zu interpretieren" gewesen, "sondern da ist klar das ausgesagt worden, was nicht akzeptabel ist". Allerdings hätten ihm Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) versichert, dass der Staatssekretär seine Aussage vom Mittwoch nicht mehr aufrecht erhalte. "Und das ist gut so", meinte Fischer.

"Keine Abstimmung über Gerichtsurteile"
Ein bloßes "respektieren" der Ortstafel-Erkentnisse der Verfassungsrichter wäre für den Bundespräsidenten zu wenig, wie er nach dem Treffen mit Korinek klar machte. "Das muss auch einen Inhalt haben", so der Bundespräsident. Die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage sei zu befolgen. Außerdem lehnte Fischer einmal mehr Volksbefragungen in diesem Zusammenhang ab. "Über Gerichtsurteile kann nicht abgestimmt werden."

Fischer machte vielmehr klar, dass Minderheiten nicht Gegner, sondern "wertvolle Bestandteile von Staat und Gesellschaft" seien. Wie die deutsche Minderheit in Italien müsse auch die slowenische Minderheit in Österreich gut behandelt werden. "Und da gehört die Vollziehung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes mit dazu", betonte der Bundespräsident.

Auch Schüssel ist gefordert
Als "ersten Schritt" der Umsetzung erwartet sich Fischer nun die Kundmachung des jüngsten VfGH-Erkenntnisses im Fall Bleiburg durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B). Innerhalb der bis Juni laufenden Reparaturfrist solle man dann eine Lösung suchen. In diesem Zusammenhang sieht Fischer auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "bemüht und gefordert".

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, reagiert skeptisch auf die jüngste Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) im Ortstafelstreit. Haider will vom Verfassungsgericht aufgehobene Ortstafeln einfach einen halben Meter weiter neu errichten lassen. "Irgendwie weigere ich mich innerlich, davon auszugehen, dass das wirklich stattfindet", sagte Korinek nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Sollte Haider seine Ankündigung wahr machen, dann werde er das Plenum des Verfassungsgerichtshofs mit der Frage befassen, ob diese Vorgehensweise eine Vollziehung des VfGH-Erkenntnisses darstellt, kündigte Korinek an. Die Verfassungsrichter hatten Ende Dezember die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf (Bezirk Völkermarkt) gefordert. Haider will dieses Urteil aber durch die Verrückung der Ortsschilder umgehen.

Regierung respektiert den VfGH
Zufrieden zeigte sich Korinek mit dem bereits am Donnerstagabend über die Bühne gegangenen Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser habe klar gemacht, dass die Regierung die Erkenntnisse der Verfassungsrichter nicht nur respektiere, sondern auch für deren Umsetzung eintrete - auch Staatssekretär Sigisbert Dolinschek. Dieser hatte am Mittwoch die Nicht-Umsetzung der Ortstafel-Urteile begrüßt. Korinek dazu: "Das kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein."

Korinek hofft nun, dass die Ortstafel-Entscheidung im Fall Bleiburg umgesetzt und eine Gesamtlösung der Frage gefunden wird. Zuständig für die Aufstellung der Bleiburger Ortstafel ist "an sich" der zuständige Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B), wie Korinek betonte.

(apa/red)