Sechs Jahre Schwarz-Blau-Orange: Sonder- sitzungen erleben einen regelrechten Boom

Seit 2000 bereits die 24. außertourliche Tagung Einberufung für die SPO wegen vieler Mandaten leicht

Seit die ÖVP mit den Freiheitlichen das Ruder übernommen hat, boomen Sondersitzungen im Nationalrat wieder. Die heutige außertourliche Zusammenkunft auf Antrag der SPÖ ist bereits die 24. seit Anfang 2000 und die 16., die auf Betreiben der SPÖ zu Stande kommt. Die Sozialdemokraten können hier problemlos urassen, denn sie haben es in der Hand, durch die hohe Zahl ihrer Abgeordneten praktisch jederzeit ein Plenum einberufen zu lassen; den mandatsschwachen Grünen bleibt nur eine Sondersitzung pro Jahr. Die ÖVP könnte zwar ebenso walten wie die SPÖ, hat aber nur selten Lust auf zusätzliche Sitzungen.

Grundsätzlich profitiert die SPÖ von einem Passus der Geschäftsordnung, wonach ein Drittel der Abgeordneten jederzeit eine Sondersitzung beantragen kann. Die magische Marke liegt demnach bei 61 und wird von der SPÖ mit 69 locker überschritten. Damit ist der Spielraum von Klubchef Alfred Gusenbauer und Kollegen im Vergleich zu den Grünen deutlich erhöht. Die kleine Oppositionspartei kam beispielsweise im Vorjahr nur einmal zum Zug, die SPÖ ließen die Abgeordneten gleich vier Mal außer Programm zu den unterschiedlichsten Themen aufmarschieren.

Eurofighter und Arbeitsmarkt dominieren
Schaut man die Themen der 24 Sondersitzungen unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels (V) an, dominieren vor allem zwei Materien. Drei Mal wurde außerordentlich zum Eurofighter-Kauf getagt - jeweils auf Antrag der SPÖ, zwei Mal - ebenfalls auf Verlangen der Sozialdemokraten - zum Thema Arbeitsmarkt, der am Montag zum dritten Mal dran ist. Zweifach brachten die Grünen das Thema Bildung zum Aufruf, ebenfalls zwei Mal ging es um eine von der SPÖ gewünschte Steuerreform, wobei dieses Projekt im Jänner 2001 gründlich in die Hose ging. Da verschrieb man sich beim Antrag und verlangte eine Steuererhöhung statt einer Senkung.

Gerne außerordentlich debattiert wurden auch immer wieder Streitereien in der Koalition. Die Uneinigkeit über die Kürzung des Wehrdienstes ließ die SPÖ ebenso per Sondersitzung diskutieren wie die Spaltung der Freiheitlichen. Auch herannahende Wahlen lassen offenbar Sondersitzungen attraktiver erscheinen. So machten die Grünen vor der niederösterreichischen Landtagswahl die Gegen-Kandidatur einer Liste namens GRÜNÖ zum Inhalt eines außerordentlichen Plenums. Kurz vor der Oberösterreich-Wahl ließ es sich die SPÖ nicht nehmen, den Verkauf der Voest zum Thema zu machen. Vor den letztjährigen Herbstwahlen wandten sich die Grünen gegen das Kaputtsparen an Unis und Schulen, und die herannahende EU-Wahl ließ die Grünen den Verfassungskonvent zur Debatte stellen.

Ständiges Hin und Her Regierung - Opposition
Für viel Aufregung gesorgt war natürlich auch ganz zu Beginn der schwarz-blauen Ära. Kaum angelobt musste das erste Kabinett Schüssel schon auf Grünen Antrag im Hohen Haus antanzen, um sich eines Misstrauensantrags gegen den Kanzler zu erwehren. Zweieinhalb Wochen später schlug die junge schwarz-blaue Koalition zurück und ließ von ihren Abgeordneten die SPÖ-Budgetpolitik verreißen. Danach war wieder die SPÖ an der Reihe, um die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich zur Debatte zu bringen. Auch das AKW-Temelin war im ersten Jahr von Schwarz-Blau den Parlamentariern eine außerordentliche Debatte wert - und zwar auf Verlangen der Koalition.

Bisher waren die Jahre 2000, 2004 und 2005 die Spitzenreiter in Sachen Sondersitzung mit jeweils fünf Tagungen. Das heurige Jahr hat mit dem herbstlichen Urnengang durchaus Potenzial, sich an die Spitze zu setzen. Denn am 13. Februar schon zwei Sondersitzungen hinter sich zu haben, das gab's für die Abgeordneten unter Schwarz-Freiheitlich noch nie.
(apa)