Sechs Jahre Schwarz-Blau-Orange: Laut Gorbach ist "viel Positives" bisher gelungen

Warnung vor Rückfall in Proporzzeiten & vor Rot-Grün Heftige Kritik von Ex-Partner FPÖ und den Grünen

Naturgemäß positiv fällt die Bilanz von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) anlässlich des sechsten Jahrestages von "Schwarz-Blau-Orange" aus. Die erste Koalition - damals noch eine schwarz-blaue - wurde am 4. Februar 2000 - angelobt. Seither sei für "Österreich enorm viel Positives gelungen", meinte Gorbach dazu.

Das Budgetdefizit sei gebremst worden, gleichzeitig sei die Wirtschaft schneller gewachsen, die Produktivität sei gesteigert und umfangreiche Strukturreformen seien umgesetzt worden, freute sich Gorbach. Auch beim Exportwachstum sei Österreich voran, und bei Langzeitarbeitslosen, der Jugendarbeitslosigkeit und anderen Indikatoren stehe Österreich deutlich besser da.

Das BZÖ sei der Reformmotor dieser Regierung, meinte Gorbach dazu. Er erneuerte seine Warnung vor einem "Rückfall in alte Proporz- und Stillstandzeiten mit Schwarz-Rot" und vor einem "links-linken Experiment" unter Rot-Grün.

Lopatka zufrieden
"Die Wende ist gelungen, Österreich steht heute besser da", sagte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum sechsten Jahrestag von Schwarz-Blau-Orange. Österreich habe unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nachhaltiger ökologischer Verantwortung und sozialer Ausgewogenheit eindrucksvoll gefunden, so Lopatka.

Die "Zwischenbilanz" der Regierung aus seiner Sicht: Österreich sei heute "international ein Vorzeige- und Erfolgsmodell, an dem sich die anderen EU-Länder orientieren". Man habe die "sozialistische Schuldenpolitik" beendet, die Wirtschaftspolitik auf feste Beine gestellt und den Wohlstand gesichert. Durch die positiven Effekte der Steuerreform und der Konjunkturpakete spüre man bei Arbeit und Wirtschaft der Konjunkturpakete massive Impulse. Für die soziale Sicherheit gebe man so viel wie nie zuvor aus. "Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg, wer wartet da auf einen selbsternannten 'Titan Gusenbauer'?", meinet der VP- Generalsekretär.

FPÖ sieht soziales Katastrophengebiet
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und seine "Spießgesellen" hätten Österreich in den letzten sechs Jahren "zu einem wirtschaftlichen und sozialen Katastrophengebiet deformiert", sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl, dessen Partei bis zum letzten Jahr Teil der Koalition war, in einer Aussendung. Sechs Jahre Schüssel bedeute sechs Jahre steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende soziale Kälte, steigende Zuwanderung, Ausverkauf Österreichs und bedingungslose Unterwerfung unters EU-Diktat, so Kickl.

Die Bilanz der stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig: "Dürr und dürftig fallen heuer am Jahrestag von sechs Jahren Schwarz-Blau die Selbstbelobigungshymnen von ÖVP und BZÖ aus." Der Glaube an die eigenen Erfolge scheine dieser Koalition abhanden gekommen zu sein. Angesichts der "desaströsen Bilanz dieser Regierung" sei dies auch wenig verwunderlich. "Nach sechs Jahren Schwarz-Blau geht es den Menschen in Österreich deutlich schlechter als zuvor."

(apa/red)