Schwere Unruhen in Mongolei: Sturm der Regierungszentrale durch Demonstranten

TV-Duell als Auslöser der heftigen Unruhen

In der Mongolei hat die am Mittwoch ausgebrochene Regierungskrise Unruhen ausgelöst. Etwa 1.500 wütende Demonstranten stürmten am Donnerstag in der Hauptstadt Ulan Bator die Zentrale der größten Partei des Landes, der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP). Der Parteisitz wurde nach Angaben eines Sprechers schwer beschädigt. Ob Tote oder Verletzte zu beklagen sind, wurde nicht mitgeteilt. Hunderte Polizisten und Soldaten rückten zum Schutz des nahe gelegenen Parlamentsgebäudes an.

Die Demonstranten protestierten gegen den Austritt der ex-kommunistischen MRVP aus dem vor 15 Monaten gebildeten Regierungsbündnis mit der mittlerweile auseinander gefallenen "Vaterland-Demokratie-Koalition" (MDC). Die ernste Zuspitzung der Krise ging nach ersten Informationen auf ein Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Tsakhiagin Elbegdorj und dem Vorsitzenden der MRVP, Miyegombo Enkhbold, zurück. Dabei hatte der MRVP-Chef den Premier direkt zum Rücktritt aufgefordert, teilte der Sprecher der von dem US-amerikanischen Milliardär George Soros finanzierten Organisation "Open Society Forum" in Ulan Bator mit. Elbegdorj hatte die Forderung zurückgewiesen.

Die größte Partei des Landes begründete ihren Schritt damit, dass Elbegdorj die wichtigsten Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption nicht in den Griff bekomme. Das Parlament, der Große Volks-Hural, hätte am Donnerstag entscheiden sollen, ob die MRVP-Ministerrücktritte angenommen werden.

Die MRVP war mehr als 70 Jahre in dem zwischen Russland und China gelegenen 2,7-Millionen-Einwohner-Land an der Macht. Sie hatte 1990 ihr Machtmonopol aufgegeben und Mehrparteienwahlen ermöglicht. Sie sagte sich damals vom Marxismus-Leninismus los, um eine "demokratische Gesellschaft auf der Basis der humanistischen Werte" bei gleichzeitiger "Rückbesinnung auf den Buddhismus" aufzubauen. Die so genannte Äußere Mongolei wurde 1921 unabhängig, während die Innere Mongolei eine autonome Region der Volksrepublik China ist.

Die Koalition kam 2004 zu Stande, nachdem die MRVP bei den Parlamentswahlen die Hälfte ihrer Mandate verlor. Elbegdorj von der zur MDC gehörenden Demokratischen Partei wurde Ministerpräsident. Eine Vereinbarung sah vor, dass er im heurigen Jahr das Amt des Regierungschefs an einen MRVP-Vetreter übergibt. Vor einem Jahr brach die Vaterland-Demokratie-Koalition auseinander. 25 ihrer Abgeordneten traten zur MRVP-Fraktion über.
(apa)