Schwerarbeiter-Regelung: Die gesetzliche Basis wurde vom Ministerrat abgesegnet!

Geplantes Übergangsrecht wird jetzt zum Dauerrecht 10 Jahre Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren nötig

Die gesetzliche Basis für die geplante Schwerarbeiterregelung wurde vom Ministerrat abgesegnet. Das gab Sozialministerin Ursula Haubner bekannt. Mit dieser Regelung sollen Schwerarbeiter früher und mit geringeren Abschlägen in Pension gehen dürfen. Gegenüber dem letzten Entwurf gab es noch eine zentrale Änderung: die eigentlich nur als Übergangsmodell gedachte Lösung wird nun zum Dauerrecht.

Zu den Details: Während der letzten 20 Jahre vor der Pension muss zehn Jahre lang Schwerarbeit geleistet worden sein. Der Pensionsantritt ist dann mit 60 Jahren möglich. Die Abschläge betragen 1,8 Prozent pro Jahr gegenüber einer Pension ab 65 Jahren.

Ursprünglich hätten diese Voraussetzungen nur bis 2019 gelten sollen, danach hätte es ein anderes Modell gegeben. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hatte gegen diese Übergangslösung aber Bedenken angemeldet, welchen nun offenbar Rechnung getragen wurde.

Wer ein Schwerarbeiter ist, wurde in einer Verordnung des Sozialministeriums geregelt. Wer ein Schwerarbeiter ist, wird in einer Verordnung der Sozialministerin geregelt, die aber am Donnerstag noch nicht vom Ministerrat beschlossen wurde. An den Definitionen soll sich aber gegenüber dem Entwurf nichts mehr ändern, hieß es. Als Schwerarbeit gelten u.a. besonders anstrengende Tätigkeiten (bei Frauen 1.400 bei Männern 2.000 Arbeitskalorien), sowie Nacht-, Wechseldienst, Arbeit im Pflegebereich, bei extremen Temperaturen sowie unter physikalischen und chemischen Einflüssen.

Geplant ist auch, dass es eine Schwerarbeiterregelung für die Exekutive geben soll. Diese wurde allerdings noch nicht im Detail fixiert und soll erst im Ausarbeitung befindlichen Bundesmitarbeitergesetz kommen.

Haubner sieht treffsichere Lösung
Sozialministerin Ursula Haubner (B) bezeichnete die heute im Ministerrat beschlossene Schwerarbeiterregelung als "gute und umsetzbare Möglichkeit", Schwerarbeitern einen früheren Pensionsantritt mit niedrigeren Abschlägen zu ermöglichen. Die Lösung sei "sehr treffsicher" und "gut vollziehbar". Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zeigten sich nach dem Ministerrat mit der Lösung zufrieden.

Dass heute nur die gesetzliche Basis, nicht aber die ebenfalls nötige Verordnung beschlossen wurde, führte Haubner "auf offene Fragen" bei der Einbeziehung des öffentlichen Dienstes zurück. Wenn diese geklärt seien, werde man auch die Verordnung offiziell vorstellen. Laut der Ministerin gibt es keine definitiven Zahlen, wie viele Personen von der Schwerarbeiterregelung profitieren werden. Sie schätze aber, dass es zwischen fünf und sieben Prozent der Pensionisten sein werden, so Haubner.

Schüssel sah nach dem Ministerrat alle Einwände, die es im Zuge der Begutachtung vom Verfassungsdienst des Kanzleramtes gab, ausgeräumt. Der Kritik an der ursprünglich geplanten Übergangsregelung sei entsprochen worden.

Gorbach sprach von einer "sehr gelungen, hart erkämpften" Regelung. Die Umsetzbarkeit könne von der Pensionsversicherung garantiert werden, so der Vizekanzler. (apa/red)