NEWS veröffentlicht umfassende Unterlagen, die belegen, wie auf illegale Weise mit Scheinrechnungen über zwischengeschaltete Agenturen enorme Geldbeträge auf ein Schwarzgeldkonto der ÖVP liefen. Die eingezahlten Gelder stammten nicht nur von der Telekom Austria, sondern auch von anderen namhaften Unternehmen der öffentlichen Hand und aus dem Bankensektor.
NEWS druckt die dazugehörigen Rechnungen, Kontoauszüge, Zahlscheine und Emails ab. All diese Unterlagen liegen auch der Staatsanwaltschaft Wien vor, die das zugehörige Ermittlungsverfahren führt.
Durchbruch in den Ermittlungen
NEWS berichtet von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.
Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert NEWS.
Rauch: Jetzige ÖVP ist sauber
Diese Enthüllungen von NEWS seien lediglich die Wiedergabe altbekannter Ermittlungsstände, merkte Rauch an. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung". Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Deshalb arbeite man auch aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt, mit dem Fokus auf die Agenturen Mediaselect, White House sowie Echo - nachdem Hochegger zuvor im Telekom-Prozess von Zahlungen an Firmen im Umfeld der Koalitionsparteien gesprochen hatte. Aufs Tapet gekommen waren entsprechende Informationen bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Vorjahr.
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Kommentare
Bei den kleinen Sparern die Sparbuchzinsen weit unter die Inflationsrate drücken, aber bei den Wahlspenden wird anscheinend das auf diese Weise eingesparte Geld großzügig an die richtige Partei weitergeleitet.
nun, vor Spindelegger war Mr. Pröll. Der ist jetzt bei Raiffeisen. Also waren die Zahlungen unter Pröll eingegangen. Der hat natürlich nichts gewusst, wie eigentlich jeder in diesem besch...eidenen Land. Keiner weiss was, keiner hat was mitbekommen, und wenn, dann ist er zu blöde um das zu begreifen. Aber beim Kassieren, da sind sie wieder gescheit. Wählt weiter diese ÖVP, damit sich nichts ändert
Geld von den Lotterien, ist das wirklich echt???
Hat man das Konto auf den Cayman Islands auch entdeckt...oder kann man zumindest auf das noch zugreifen??
JESAS, ich brauch den NOTARZT... schnell die Herztropfen!!!
Es ist ALLES aus, jetzt sinds uns draufkommen...
...STRONACH...wie konntest DU nur!!!
Ich hab dir doch gsagt, das mitn Ministeramt nach der Wahl ist sicher kein Problem,...
Mein Gott, mein Herz!
FRANK, wir waren doch immer so gut zu dir... warum hast du uns VERRATEN???
Da bekommt der Spindelegger Slogan "Kanzler für die Entdecker" einen neuen Beigeschmack...
Jetzt wird die Justiz (wenn die schwarze Justizministerin das zulässt) den Spindelegger "fesseln" dann kann der die Wirtschaft nicht mehr "entfesseln"! und ich bin von den Aufdeckungen von NEWS "gefesselt"!
Aber wie immer, wird wieder niemand von etwas wissen, alle werden völlig von der Rolle über den Skandal sein und "aufhängen wird man einen kleinen Beamten, der aber dann im Hinterzimmer versteckt, dafür aber mit einem Sektionschefgehalt weiter dahinvegetieren wird dürfen. Wetten?
Ach ja, es gilt für alles hier Gesagte und alle genannten Personen die Unschuldsvermutung!
Da dürfte aber die BM Karl zusammen mit der Parteienfinanzierung in Stress sein:
http://justizmafiaklagenfurt.blogspot.co.at/
Zum Schluss der Amtszeit noch solche Skandale?
Hoffentlich kriegt der Wolferl endlich sein Fett ab. Den hatsich bis noch keiner anrühren getraut.
Uiii, das kostet ihnen sicher ein paar Wähler_innenstimmen! Einer von vielen Gründen die ÖVP nicht zu wählen!!
Sind alles Korrupte!!! Wie auch sonst, wenn sie sich auch für die Unternehmer einsetzen?? Dass da kein Geld fließen muss wäre ja fast paradox!
Überrascht eigentlich nicht! Aber aus öffentlichen Geldern ist einfach die größte Frechheit!!!
Vollkommen recht.
Ich liebe diesen Aufdeckerjournalismus. Gerade wenn es gegen Institutionen geht, die das Volk belügen, dass sich die Balken biegen.