Schwarzgeld von

Parteispendenskandal bei der ÖVP

Wie NEWS enthüllt, flossen enorme Geldbeträge auf ein Schwarzgeldkonto der Partei

ÖVP-Parteizentrale © Bild: APA/Roland Schlager

NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe einen Parteispendenskandal, der Österreichs Innenpolitik in ihren Grundfesten erschüttern wird. 2005 und 2006 seien mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, aber auch den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur Mediaselect geflossen, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden seien. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach von einem "Sammelsurium altbekannter Vorwürfe", versicherte aber, dass die ÖVP an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei und gegebenenfalls zu Unrecht geflossenes Geld zurückzahlen würde.

NEWS veröffentlicht umfassende Unterlagen, die belegen, wie auf illegale Weise mit Scheinrechnungen über zwischengeschaltete Agenturen enorme Geldbeträge auf ein Schwarzgeldkonto der ÖVP liefen. Die eingezahlten Gelder stammten nicht nur von der Telekom Austria, sondern auch von anderen namhaften Unternehmen der öffentlichen Hand und aus dem Bankensektor.

NEWS druckt die dazugehörigen Rechnungen, Kontoauszüge, Zahlscheine und Emails ab. All diese Unterlagen liegen auch der Staatsanwaltschaft Wien vor, die das zugehörige Ermittlungsverfahren führt.

Durchbruch in den Ermittlungen

NEWS berichtet von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.

Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert NEWS.

Rauch: Jetzige ÖVP ist sauber

Diese Enthüllungen von NEWS seien lediglich die Wiedergabe altbekannter Ermittlungsstände, merkte Rauch an. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung". Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Deshalb arbeite man auch aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt, mit dem Fokus auf die Agenturen Mediaselect, White House sowie Echo - nachdem Hochegger zuvor im Telekom-Prozess von Zahlungen an Firmen im Umfeld der Koalitionsparteien gesprochen hatte. Aufs Tapet gekommen waren entsprechende Informationen bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Vorjahr.

Dem Aufdecker auf Twitter folgen: Follow@KurtKuch

Die ganze Story finden Sie im aktuellen NEWS ab Donnerstag, in Ihrem Zeitschriftenhandel

Kommentare

Hermann Gugger

Damit ist das Thema "Bundeskanzler " wohl endgültig Geschichte. Aber macht ja nichts. Neues Spiel neues Glück. Mit Spindi kann man auch keine Wahl gewinnen. Er ist genauso wie Pröll der voll talentierte Looser im XXL Format.

Gernot von Lenzenhof

Unglaublich^^ Es stimmt ja wirklich... NEWS: Nicht Ein Wort Stimmt! Wahlwerbung gegen alles außer die SPÖ auf niedrigstem Niveau.

Robert Cvrkal

TRANSPARENZ ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Beziehen wir Faktoren wie TRANSPARENZ, Bürgermitbestimmung usw. in unsere Wahlentscheidung ein damit die Parteien in Zukunft nicht ungestraft die Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen ansehen können.

Adam Brzozowsky

Was erwartet ihr? Wer soll das korrupte pack sonst sponsern?

und dann noch die gaunereien der schwarzen sippe , die der grüne giftpilz aufdeckt !stellt sich die frage wird der nächste wahlkampf im grauen haus stattfinden ?.

die einzigen ehrlichen SCHWARZEN ,gibt es nur mehr in der unociti !

jetzt weiß ich,daß meine Telekom Telefongebühren bei der ÖVP gelandet sind.

stabilis melden

Bin mal gespannt ob NEWS auch einen SPÖ Skandal aufdeckt oder hier einfach nur dauernd Wahlhilfe betreibt.....

huginator melden

das hat argument, dass die anderen ja auch verbrecher sind, hat etwas von kindergartenniveau. das schlimme ist ja, dass es überhaupt etwas aufzudecken gibt. egal wo.

Heinz Rainer
Heinz Rainer melden

wo liegt hier denn das Problem .?.. alles doch im Rahmen des Akzeptablen ..

obernds

Es gibt in unserer Regierung nur mehr Skandale - u.jeder ist der Beste.

obernds

Ein Skandal hin u. her,da soll man noch wählen gehen,aber wenn?

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