Für einen Rausschmiss für Schuldenländer aus der Eurozone spricht sich Michael Spindelegger aus. Der Vizekanzler hat in einem Interview erklärt, man brauche im Falle von Ländern, die sich nicht an Verpflichtungen halten, "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt." Wenn es diese Regel schon gäbe, "hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen", so der Außenminister. Bundeskanzler Werner Faymann widerspricht allerdings: Er warnt auch vor den negativen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone, die bei weitem größer sein würden als allfällige Vorteile für einzelne Länder. "Einen Rauswurf kann ich nicht empfehlen", betonte hingegen Bundeskanzler Faymann.
Auch Spindelegger glaubt nicht, dass ein sofortiger "Rauswurf" denkbar wäre. Eine Vertragsänderung, die zum Ausschluss eines Landes aus dem Euro-Raum nötig wäre, braucht allerdings Zeit. Spindelegger schätzt "fünf Jahre". Laut "Kurier" glaubt der Vizekanzler, dass das nicht zu lange wäre. Das Vertrauen in die Währung würde allein schon durch das Bemühen um eine Vertragsänderung steigen.
Er zeigte sich auch "fest davon überzeugt", dass eine derartige Vertragsänderung "durchzubringen ist". In einem weiteren Interview sprach sich der Außenminister aber "strikt gegen eine Schuldenunion" aus.
Spindelegger kritisierte ebenfalls Frank Stronach dafür, einen Austritt Österreichs aus dem Euro zu befürworten. Jeder zweite Arbeitsplatz hänge am Export, betonte der Vizekanzler. Er könne nicht verstehen, wie jemand der so lange in der Wirtschaft tätig war, den Schilling zurückhaben möchte, sagte er.
Faymann sieht große Risiken
Wollte man die Möglichkeit schaffen, ein Land gegen dessen Willen aus der gemeinsamen Währungszone zu drängen, bedürfe es einer EU-Vertragsänderung mit Volksabstimmung, so Faymann.
Aus Sicht von Bundeskanzler Faymann haben die EU- und Eurozonen-Staaten bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die gemeinsame Währungszone in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen und zu stabilisieren. "Würden die Regierungen der Eurozone sich entscheiden, einem Mitgliedsland keine Hilfe mehr zu gewähren, wäre es de facto bereits jetzt gezwungen, aus der Währungszone auszuscheiden. Ein Staatsbankrott eines Eurolandes hätte aber unabsehbare Folgewirkungen für ganz Europa, damit auch für Österreich, und liegt nicht in unserem Interesse", so der Kanzler.
Vielmehr sind nun nach Meinung Faymanns "weitere gemeinsame Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sinnvoll, vor allem eine strengere Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, die weitere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Finanztransaktionssteuer und Schritte zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung".
Kritik aus den eigenen Reihen
Gegenwind bekommt Spindelegger aber auch aus den eigenen Reihen zu spüren. Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sagte zum "Kurier" (Samstag-Ausgabe), dass Spindelegger glaube, so Wahlen gewinnen zu können. Busek ist "unglücklich" über die Aussagen seines Parteifreunds.
Spindelegger kopiere die FDP (Freie demokratische Partei Deutschlands). "Er macht das in einer sehr kritischen Situation nach", so Buseks Kritik. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betonte zuletzt immer wieder, ein Euro-Austritt Griechenlands könne "ohne Schrecken" über die Bühne gehen.
EU-Kommissar Johannes Hahn zitierte das Blatt so: "Die Position der Kommission ist klar: Wir haben kein Interesse, jemanden aus der Euro-Zone zu verlieren. Im Gegenteil, wir haben Interesse, die Euro-Zone zu erweitern."
Dafür kam an Spindelegger, wenn auch indirekt, weitere Kritik von einem Parteifreund: EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, sagt im "Kurier" am Samstag: "Es gibt bereits Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für Schuldensünder. Sie müssten nur genützt und angewendet werden."
Kommentare
Spindelegger- Dieser Volkspartei deren Chef er ja wohl ist, steht nach den vielen Skandalen und Korruptions Verdachtsfällen des Wasser Oberkante Unterlippe. Und was macht der anstatt er seinen Sauhafen endlich mals aufräumt, gibt er höchts intelligente Statements zum Thema Euro Krise ab. Natürlich hat er dass nicht mit seinem "Chef" dem Schmuse Kanzler abgesprochen. Denn wieso sonst wäre er prompt von diesem zurückgepfiffen worden. Auch Mister Junker konnte es sich wieder mal nicht verkneifen seine blöden Kommentare von sich zu geben. Jedenfalls so wird diese Partei keine Blumentopf mehr gewinnen. Sie agiert wie ein Ertrinkender schlägt wild um sich und weiss eigentlich nciht wie es weiter geht.
The show must go on... Man will halt ums Verrecken nicht zugeben,dass man vor lauter Gier nach dem großen Markt Spannungen und Bruchlinien im System nur überfärbelte und so dreht man halt mal wieder den Zwergstaat durch die Mangel,weil\'s ohne Sündenbock nicht geht.Und so wurstelt und hüpft man weiter sehenden Auges auf den Abgrund zu,bis die italienische Dunkelheit endgültig über uns hereinbricht.
Und ja Herr Spindelegger,vielleicht sollte man die Griechen aus der Eurozone entlassen, aber ich wäre beruhigter,wenn unsere Regierung nicht nur Austrittsprobleme einzelner Staaten bedenken würde,sondern sich auch einmal mit dem Worst Case Szenario beschäftigt, sowie die Finnen es tun.Wenns dann nicht eintritt, umso besser, aber wen der Tiger unvorbereitet mit heruntergelassenen Hosen erwischt, der kann nicht rennen.
So ist ES !!! Wenigstens noch einer mit HIRN in der ÖVP !!! Bravo!!
... Und da die ÖVP immer behauptet eher christlich zu sein... möchte ich mal daran erinnern, dass die kath. Kirche vor etlichen Jahren Hexer und Teufelsanbeter aufn Scheiterhaufen verbrannt hat... aber da wir ja zum Glück heute bissl kultivierter sind, würde ich mal die Schrotflinte vorschlagen... sollte dir das, lieber Michi, auch zu radikal erscheinen, kannst du ja mal ein überdimensionales Gebetsbuch zur Hand nehmen, mit dem du da mal in der eigenen Partei eigenhändig einige erschlagen kannst, die in den letzten Jahren nur in dei eigene Tasche gewirtschaftet haben... würde der ÖVP sicher bei den nächsten Wahlen nicht schaden ;-)
B R A V O Spindelegger Wir stehen gerne hinter Ihnen wenn es um
solch wichtige Fragen geht. Zufällig zu
R E I C H T U M zu kommen gibt noch nicht
das Recht in die Politik zu gehen.(Stronach)
schon lange fällig diese länder die uns in wirklichkeit schon seit längerer zeit abzocken gehören raus aus der eurozone!!!!wäre höchste zeit.
diese leute haben uns von anfang an über den tisch gezogen und wir blöden steuerzahler blechen alles.schön schau ma aus wir blöden steuerzahler
Kaputte Politik In dieser jetzigen Politk gibt es leider keinen einzigen "Menschen" mehr, dieser auf das Volk achtet und sich umhört; viele sind einfach machtgeil und geldgeil geworden; wir sind "einfachen" Menschen sind die Mehrheit und auch nur wir können das ändern; doch es gibt viel an Korrputheit und deshalb bezweifle ich auch dieses. Mir tut es in meinem Herzen sehr weh, was aus Österreich, einst ein stolzer und herzeigbarer Staat, geworden ist.
@Moritz19 So ist es... Österreich ist zu einem Schweineland verkommen...und die fettesten und dümmsten Schweine sitzen in der österr. Politik!!
