Glawischnig wird dem Grünen-Klub die ESM-Unterstützung empfehlen. Faymann bedankt sich "ausdrücklich" für Hilfe bei Verfassungsmehrheit. Viele Grün-Politiker und die übrigen Oppositionsparteien lehnen die Einigung allerdings ab.
Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am kommenden Mittwoch im österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. "Ich werden dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach einer Sitzung mit den Spitzen der Koalition am Montagfrüh. Die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen.
Wie berichtet benötigt die SP/VP-Regierung für die Verabschiedung der Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag die Stimmen einer Oppositionspartei, um die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen. Die Republik Österreich wird im Rahmen des ESM mit zusammen 19,5 Mrd. Euro haften, zusätzlich zu 21,6 Mrd. Euro an Zusagen, die für den provisorischen Rettungsschirm EFSF abgegeben wurden. Dieser soll nach dem aktuellen Stand noch wenigstens ein Jahr weiterbestehen.
Kein Teufelszeug
Die parlamentarische Unterstützung zeige ihm, dass der ESM "kein Teufelszeug" sei, "sondern eine "sinnvolle Art den Rettungsschirm auf neue Beine zu stellen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Das neue Gesetz erlaube eine parlamentarische "Mitbegleitung" des neuen Euro-Rettungsschirms.
Für die Grünen hat Vize-Klubchef Werner Kogler die Bedingungen mitverhandelt. Die Regierung habe zugesagt, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Verträge auf dem Wege eines Konvents starkzumachen, sagte er. Dies solle ab Jahresende 2012 passieren, die Versammlung könnte dann 2013 tagen. Nachher werde es wohl zu einer Volksabstimmung kommen müssen, aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich (auch) auf nationaler Ebene. Die Grünen wünschten sich aber eher eine europäische Volksabstimmung über allfällige Vertragsänderungen, sagte Kogler.
Die Grünen werden dem Rettungsschirm ESM zustimmen, aber den Fiskalpakt ablehnen. "Der Rettungsschirm ESM ist bei weitem kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren.Der Fiskalpakt hingegen sei eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung. Dadurch droht ein Abwürgen der europäischen Konjunktur; zudem ist keine demokratische Kontrolle durchs Europaparlament vorgesehen. Daher werde man den Fiskalpakt ablehnen. Die Grünen bereiten zudem eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vor.
Grüne Kritik
Auf Twitter übte der Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, Martin Margulies, heftige Kritik an der Zustimmung der Grünen zum ESM. Er teilte mit, dass er die Zustimmung für einen schweren politischen Fehler halte und den Verhandlungserfolg lediglich für Augenauswischerei. Außerdem forderte er die Günen dazu auf dem Gesetz im Nationalrat nicht zuzustimmen. Aber auch der Sprecher der Grünen Wirtschaft Wien, Hans Arsenovic, übte Kritik.
FPÖ, BZÖ und Stronach gegen ESM
Heftige Kritik an der Zustimmung der Grünen zum ESM kam von den anderen Oppositionsparteien. FPÖ-Chef Strache sprach von einer Rot-schwarz-grünen Dreierbande. Kritik am ESM kam im Vorfeld auch von Frank Stronach, dem immer wieder politische Ambitionen nachgesagt werden und der im Vorfeld der heutigen Einigung mit ganzseitigen Inseraten gegen den ESM Stellung bezog.
Kommentare
Die grünangehauchten ESM-Zustimmer, allen voran die Glawischnig (die lacht sich auch nur mehr durch dfie Politik wie der Schüssel, die F.-Waldner etc; denn der NARR lacht auch, wenns HAUS - ÖSTERREICH - ABBRENNT::!!!)die sind sowas von regierungsGEIL, die würden auch der Köpfung ihrer eigenen Großmütter zustimmen, nur damit denen vielleicht irgendwann wer a bisserl von ihrer fragwürdigen Daseinsberechtigung zuspricht...
Es ist eine SCHANDE, wie die dieses politische Pack unser HEIMATLAND ÖSTERREICH in den EU-Ruin treibt, und das auch noch blöde grinsend.
Vor allem der Faymann, dürfte "...NUR SPASS an dieser Apokalypse haben und noch immer NICHTS KONSTRUKTIVES beigetragen haben...."- DENN der lacht auf diesem Bild am UNVERSCHÄMTESTEN, weil er sich wieder UNSER GELD gekrallt hat
dir grünen.... sind wie eine hure...hauptsache sie bekommen das was sie wollen....und sie wollen in die regierung!!!!! das wird eine dreier regierung, dass ist schon sicher! ob Bund oder Land die Grünen wären der Untergang für Österreich!
SM Hat das SM im ESM etwas mit Sado-Maso zu tun?
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com
Re: SM Hi franzjosefs: Na sicher;
Faymann & Co (s. Bild): Europäische Sadisten MackerInnen
ESM Unterstützung!!! Mit voller Absicht erhöht diese von Wahnsinn umzingelte Regierung die Staatsschulden und unser lieber Heinzi sitzt wieder auf dem Kloo!! Diese Bande gehört hinter Gitter, damit sie nicht noch mehr Schaden dem Österr. Volk zufügen kann. Jedenfalls werde ich mit sofortiger Wirkung als Mitglied der SPÖ austreten. Ich sehe nicht ein, eine SPÖ die mit der ÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI (sprich Partei für das Volk) solche schräge Verhandlungen führt, weiterhin die Stange zu halten!!!
Schämt euch Ihr Volksvertreter!!!!
GRÜN,SCHWARZ, ROT GRÜN, SCHWARZ, ROT = österreichs Tod.
Alles Buckler in Brüssel.
Früher wurden die Mrd. im eigenen Land investiert und damit Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen.
Heute feiern SPÖ+ÖVP+Grüne es als Erfolg wenn wir unser Steuergeld nach Griechenland, Spanien, Italien, Portugal usw. überweisen.
Es ist ihnen dabei völlig egal, dass wir im eigenen Land eine Rekordarbeitslosigkeit haben.
100e Mrd. für Banken und Zocker! In der gesamten EU gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit!
Aber weiterhin keine einzigen Mrd. für die Arbeitslosen!
Wir verdienen nichts anderes! Wir wählen uns diese Typen immer wieder, egal wie oft sie uns noch abzocken, egal wie oft sie uns noch verarsch....
Wahltag ist Zahltag!
Und wieder haben uns unsere Volksverräter.. VERRATEN und die kleine Eva hat sich auch wieder einmal wichtigmachen können. WIEDER wurde über das VOLK DRÜBERGEFAHREN (KEINE Volksabstimmung - bei einschneidenen Anlässen wurde ja eine zugesagt).
WIEDER darf der Steuerzahler herhalten - wo sind die Mrd., welche an die EU gezahlt wurden, weo sind die hingeronnen, mit denen könnte man doch die Pleitiers fördern, das können doch NICHT ALLES die EU-Bonzen VERPRASST haben.. Wenn dann ALLE pleite sind , incl. ÖSTERREICH - WER RETTET uns dann
ESM für ALLE?? es kann doch bitte nicht sein das das kleine land österreich so viel geld für die anderen hergibt. wie kommen wir österreicher dazu die staaten zu erhalten die eigentlich bei eintritt in die eu nicht die wahrheit im bezug auf das staatsbuget geleistet haben zu unterstützen.
sollte das esm kommen dann sollte esw aber zuvor eine pflicht volksabstimmung geben .
war ja nicht anders zu erwarten die Grünen sind immer vorne dabei wenn es gegen die Interessen und das Wohle von Österreich geht, das ist verrat am Vaterland!
Re: war ja nicht anders zu erwarten Die Grünen haben sich zu Mehrheitsbringer für Grausamkeiten gegen das eigene Volk entwickelt.
Österreicher sollen zur Minderheit im eigenen Land werden.
Natürlich gilt für die GRÜNE RIEGE die inzwischen berühmte UNSCHULDSVERMUTUNG !
41,1 Mrd durch 8 Mill. Östereicher = über 5.100 Euro die jeder Österreicher für leistungsunwillige Südeuropäer zu zahlen hat.
Da in Österreich aber maximal nur jeder dritte Steuergeld erwirtschaftet, alle übrigen leben in irgendeiner Weise von der Leistung der anderen, sind das dann eben über 15.000 Euro die jeder Leistungsträger unseres Staates "spendet".
Re: 41,1 Mrd durch 8 Mill. Östereicher = über 5.100 Euro die grünen sind wieder einmal voll dabei! wer grün wählt, wählt konservativ! die grünen haben sich gemausert, zu einer partei, die in nicht, aber auch on gar nichts den etaplierten parteien nachsteht. der zug ist abgefahren, über bleiben die grünen.
was für ein schutz kann das schon sein? geschützt sind die spekulanten, weil, wenn sie sich verspeckulieren, leichter ans geld kommen. für uns ist es ein abgrund.
http://wp.me/ppWn1-11
@charlykappel Ich habe Deinen Blog gelesen. Kann es sein dass Du etwas anderes als einen Rechtsanwalt benötigst?
Re: 41,1 Mrd durch 8 Mill. Östereicher = über 5.100 Euro Es ist unglaublich welche Verbrecher unser Land führen.Ohne Skrupel stürzen sie uns in den Abgrund..
