Keine Steuererhöhungen aber eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss her. Dies betonte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag in ihren Ausführungen vor dem Unternehmerparlament. Fünf große Reformen sollen im Frühjahr bei der Verabschiedung des neuen Budgets beschlossen werden.
"Den Sozen in allen Parteien sei gesagt: Mehr Zinsen zu zahlen ist unsozial", belehrte Fekter die Anwesenden. Österreich müsse im Budget 2013 unter 3 Prozent Maastricht-Defizit kommen. Dafür ist eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse unbedingt vonnöten. Vor allem, wenn Österreich für seine Schulden nicht Milliarden mehr an Zinsen zahlen wolle, so Fekter. Die Rede wurde von den rund 150 Delegierten des Wirtschaftsparlaments mit Standing Ovations bedacht.
Die Familien-Unternehmerin Fekter habe mit diesem ihrem Auftritt zwar ein "Heim-Match", hatte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl einleitend gemeint, aber gewarnt: "Eine Bundesregierung, die jetzt nicht klar auf Erneuerung setzt, wird das Vertrauen der Wirtschaft verlieren." Er erwarte sich von der Regierungsklausur nächste Woche "keine neuen Absichtserklärungen, sondern ein klares Prozedere". Wer "in dieser Situation auf Klassenkampf und Reformverweigerung setzt, riskiert, dass sich dieser brennende Hut zu einem Flächenbrand ausweitet".
Fekters fünf Reformpunkt
Fekters fünf Reformpunkte lauteten: Eindämmung der Frühpensionen, Beseitigung des Förderdschungels, Senkung der (Personal-)Kosten in den Schulen, Kostensenkungen bei den ÖBB und Reformen bei den Spitälern. Das Steuersystem solle vereinfacht, der Lebensunterhalt von Kindern steuerfrei gestellt werden. Angesichts de Finanzmisere in Italien stelle sich die Frage, ob der Brenner-Basistunnel innerhalb der geplanten Zeit auch gebaut werden könne: "Es macht wenig Sinn, eine Hälfte des Lochs zu graben, wenn das Loch von der anderen Seite gar nicht gegraben wird."
Absage an Steuererhöhungen
Vorschläge für Steuererhöhungen zerpflückte die Finanzministerin einzeln: Der Besteuerung von Betriebsvermögen erteilte sie ebenso kategorisch eine Absage wie der Idee, die aus der Ära Schüssel stammende Gruppenbesteuerung abzuschaffen. Eine Erhöhung des Grenzsteuersatzes kommt für sie ebensowenig in Frage wie Vermögenssteuern für den Mittelstand. Und die Besteuerung von Superreichen würde nur zur Folge haben, dass diese ins Ausland auswichen. Eine "Schnüffelsteuer" für privatvermögen komme nicht in Frage. Etwas nuancierter fielen Fekters Aussagen zum Thema Grundsteuer aus.
Das Steuersystem solle vereinfacht die über 500 Ausnahmebestimmungen bereinigt werden, sagte die Finanzministerium. Der Unterhalt von Kindern solle wie in Deutschland steuerfrei gestellt werden, er dort geltende steuerfrei-Betrag von 7.000 euro werde es "aber nicht ganz werden".
Kommentare
Reiche sollen gemäss der ganz Klugen zahlen? Die sind aber schon längst im Ausland. Hat man ernsthaft das Gefühl Reiche sind so blöd und finanzieren hier kriminelle Migranten und Asylbewerber über Steuer/Sozialgelder mit. Das ist und bleibt dem "normalen" Bürger vorenthalten.
ÖVP Christliche Volkspartei schimpft sich die ÖVP. Normalerweise müsste die Kirche der ÖVP das Wort CHRISTLICH im Zusammenhang mit der Partei verbieten. Aber selbst die Kirche verhält sich nicht so
christlich wie sie predigt. Die ÖVP ist die Partei der Superreichen und daher wird es für diese keine höheren Steuern geben. Der SPÖ Lächel und Beschwichtigungskanzler fällt noch um, obwohl er schon lange liegt.
Neue Steuern heißen nun \"Solidarabgabe\"! Die halten uns wohl für besonders blöd!
Mehrwertsolidarabgabe
Lohnsolidarabgabe
usw.
Keine Neuen Steuern, das kennen wir doch schon!
30.7.2009: "Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne Steuererhöhungen (Pröll)
20.8.2009: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.2009: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)
27.2.2010: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken (Pröll)
15.6.2011: Die Mrd. für Griechenland sind für Österreich ein gutes Geschäft (Fekter)
27.10.: Die Kernprobleme sind gelöst (Fekter)
Re: Neue Steuern heißen nun \\ wäre sie Pinoccio, hätte sie die längste Nase der Welt.
Und diese Person herrscht über die Finanzen unserer Heimat. Der christliche Pröll hat versprochen , versprochen und dann das schwanckende Schiff schnell verlassen.
Figl würde sie ALLE verjagen.
Vorsprochen von Josef Pröll: 30.7.2009: "Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne Steuererhöhungen - wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer - zu beschließen." (Pröll)
20.8.2009: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.2009: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)
23.10.2009: "Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich." (Pröll)
27.2.2010: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken (Pröll)
- und Frau Fekter? 15.6.2011: Die Mrd. für Griechenland sind für Österreich ein gutes Geschäft (Fekter ans Parlament)
27.10.2011: Die Kernprobleme sind gelöst; (Fekter nach dem EU Gipfel)
