Schüssel will EU-Verfassung wiederbeleben:
"Haben vor, die Diskussion neu zu beginnen"

"Verfassung besser als zusammengestoppelte Texte" Gorbach will EU-Verfassungspaket aufschnüren

Bundeskanzler Schüssel will während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die Frage der EU-Verfassung neu beleben. "Wir haben uns vorgenommen, die Verfassungsdiskussion neu zu beginnen," sagte Schüssel Sonntag Abend in einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Eine neue Verfassung wäre besser als das ziemlich zusammengestoppelte Konglomerat von vielen Texten, die wir heute haben", so der Kanzler. Voraussetzung dafür sei, dass in allen europäischen Ländern ernsthaft mit der Bevölkerung wieder über Europa geredet werde, betonte Schüssel. "Über die Ziele, über die Grenzen Europas, über die Instrumente, über das wohin wir wollen und nicht nur woher wir kommen."

Lob zollte Schüssel der deutschen Bundeskanzlerin: "Deutschland hat sich sehr stark zurückgemeldet auf der europäischen Bühne. Angela Merkel, die neue Bundeskanzlerin, war eine der Schlüsselfiguren. Vielleicht sogar die Schlüsselfigur beim letzten europäische Gipfel im Dezember in Brüssel." Dass es gelungen ist, ein Budget für die nächsten sieben Jahren zusammenzubekommen, sei wesentlich Merkels Verdienst. "Und das ist die eigentliche Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt wieder neu über die Zukunft Europas diskutieren können."

Bei der EU-Erweiterung will Schüssel die Gemeinschaft nicht überfordern. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens sei entschieden, der Balkan habe "eine klare europäische Perspektive". Die Türkei sei ein eigenes Kapitel: "Die Verhandlungen beginnen wir, was am Ende herauskommt, bleibt offen."

Gorbach will EU-Verfassungspaket aufschnüren
Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) tritt für ein Aufschnüren des vergangenen Sommer auf Eis gelegten EU-Verfassungspakets und für gezielte Neuverhandlungen ein. Dies meldete die finnische Nachrichtenagentur STT am Sonntag unter Berufung auf Aussagen Gorbachs bei einem Pressetermin für die internationale Presse in Wien. Der Vizekanzler habe gleichzeitig betont, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handle, und nicht um die Linie der Bundesregierung.

Er sei dafür, dass einige "bewährte Dinge" im Verfassungsvertrag beibehalten werden, über andere Punkte jedoch neue Verhandlungen geführt werden sollten, wurde Gorbach zitiert. Unter Hinweis auf die beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sagte der Vizekanzler, die EU müsse sich von "übertriebener Regelungsflut und Bürokratie" verabschieden und in "vielen Bereichen" in Richtung eines Europa der Regionen bewegen. Es müssten "klare Grenzen geschaffen werden, welche Angelegenheiten auf nationaler und welche auf EU-Ebene geregelt werden sollten, sagte Gorbach.

(apa/red)