Schüssel bei erstem großen EU-Treffen in Wiener Hofburg: "Verfassung ist nicht tot"

Kanzler will "Klimawandel" in europäischer Debatte<br>Barroso: "Bürger interessieren Wachstum und Arbeit" <b>PLUS:</b> ALLE BILDER & der Fahrplan für das Treffen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso setzen in der EU-Verfassungsdebatte auf einen "Klimawandel" innerhalb der europäischen öffentlichen Meinung. Die Bürger sollen mit konkreten Maßnahmen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, von den Vorzügen der Union überzeugt werden, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Schüssel nach einem Treffen der Bundesregierung mit der EU-Kommission am Montag in Wien. Die EU-Verfassung sei "nicht tot", betonte Schüssel.

Wenn man Europa neuen Elan geben wolle, müsse dies auch "mit konkreten Aktionen unterfüttert sein", skizzierte Schüssel die künftige Strategie der EU-Chefs. Der EU-Frühjahrsgipfel im März solle ganz im Zeichen von Wirtschaftsreformen stehen, um die Konjunktur anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze auf dem Kontinent zu schaffen. Dies sei das Thema, "das die Menschen am meisten berührt" und auch die meisten Erwartungen und Enttäuschungen hervorrufe. Konkret solle besonders Augenmerk auf die Forschungspolitik sowie auf die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben gelegt werden, die Schüssel als die "einzige Jobmaschine" in Europa bezeichnete. Zudem müsse sich Europa um jene kümmern, die angesichts der globalisierten Wirtschaft "zu kurz gekommen" sind.

Barroso: "Bürger interessieren Wachstum und Arbeitsplätze"
Barroso schlug in die gleiche Kerbe. Die Union solle "zu allererst daran arbeiten, was die Menschen bewegt: Wachstum und Arbeitsplätze". Die zu diesem Zweck bereits seit längerem vorliegenden Reformkonzepte sollten nun endlich umgesetzt werden. An institutionellen Fragen seien die Bürger nicht so sehr interessiert, sagte er in Anspielung auf die EU-Verfassung. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "ein Klimawandel in der öffentlichen Meinung Europas vorbereitet" werden könne.

"Auf Sorgen der Bürger eingehen"
"Wenn wir einen atmosphärischen und psychologischen Aufschwung für Europa kreieren wollen, müssen wir auf die Sorgen der Bürger eingehen", sagte Schüssel. Er verwies auf die Gefahr einer "Überdehnung" Europas durch zusätzliche Erweiterungen, die die Union "nicht auf die leichte Schulter nehmen" dürfe. Man solle die Bürger aber auch vom "Mehrwert" der EU gegenüber den rein nationalen Vorgehen überzeugen, der sich bei "konkreten Gefährdungen" wie etwa dem Gas-Streit oder dem Kampf gegen die Vogelgrippe zeige.

EU mit Türkei-Beitritt nicht überfordern
Schüssel hat erneut seine Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei durchklingen lassen. Österreich werde in den Beitrittsverhandlungen "darauf drängen", dass die getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der Union "ernst genommen werden", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende bei der Pressekonferenz mit Barroso.

Erweiterungen der Union seien weiterhin möglich, man dürfe sie aber "nicht auf die leichte Schulter nehmen" und darauf achten, dass Europa "nicht überfordert" werde, betonte Schüssel. In diesem Zusammenhang sei es "nicht hilfreich", wenn jetzt schon nach einem Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefragt werde. Der Kanzler versicherte aber, dass Österreich als Vorsitzland die Verhandlungen mit Ankara "objektiv und professionell" führen werde.

Zu Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober war auf massiven Druck Österreichs hin die "Aufnahmefähigkeit" der Union explizit als Beitrittskriterium verankert worden. Erstmals hängt damit der Beitritt eines Landes nicht nur von dessen Reformfortschritten ab, sondern auch von der Fähigkeit der EU, diesen Beitritt finanziell, wirtschaftlich und institutionell zu verkraften.

Wunsch nach "breiter Debatte" in Verfassungsfrage
In der Verfassungsfrage sprachen sich die beiden für eine "breite Debatte" aus, losgelöst vom konkreten Text. Dabei solle es neben rein institutionellen Fragen auch um die Einbindung der Bürger, die Subsidiarität (Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Staaten und EU) sowie die Bestimmung der "Grenzen Europas" gehen, sagte Schüssel. Man wolle "das europäische Lebensmodell mit Leben erfüllen". Es gehe schlicht um die Frage, "wie die europäischen Werte in einer globalisierten Welt bewahrt und modernisiert werden können", ergänzte Barroso. Beide Politiker wandten sich gegen die Idee eines Kerneuropas von wenigen stärker zusammenarbeitenden Staaten. Zwischenbilanz über die Verfassungsdiskussion werde beim EU-Gipfel im Juni gezogen, sagte Schüssel, der die vorliegende EU-Verfassung als Fortschritt gegenüber dem geltenden EU-Vertrag von Nizza mit seinen komplizierten und "seltsamen" Regelungen lobte.

Kommission bei Präsident Fischer
Zum Abschluss ihrer eintägigen Wien-Visite sind die Kommissare von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen worden. Fischer schilderte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die innenpolitische Situation in Österreich vor den im Herbst geplanten Nationalratswahlen, teilte Fischers Sprecher Bruno Aigner der APA mit. Weitere Gesprächsthemen waren das EU-Budget 2007-2013, die EU-Verfassung, die Erweiterung der Union um Bulgarien und Rumänien sowie der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine.

Barroso habe die Hoffnung geäußert, dass es unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem "Stimmungsumschwung" in der Union kommen könnte, sagte Aigner weiter. Man solle nicht immer nur von einer Krise reden, so Barroso.

Bei der etwa einstündigen Unterredung seien auch Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und der Menschenrechte, konkret das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo, angeschnitten worden, sagte der Sprecher des Bundespräsidenten.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Das Treffen der zwölf Mitglieder der Bundesregierung, sieben Staatssekretäre und 25 EU-Kommissare fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und großem Medieninteresse in der Wiener Hofburg statt. "Volksnah" kamen die Kommissare am Vormittag in zwei Reiseautobussen am Tagungsort an, der von 150 Exekutivbeamten abgeschirmt wurde. Die Kommissare und Minister kamen zunächst in zehn Arbeitsgruppen zusammen, danach folgte eine Plenarsitzung bei einem Arbeitsmittagessen im Großen Redoutensaal. Das Treffen von nationaler Regierung und EU-Kommission findet traditionellerweise zum Auftakt der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft statt, die Österreich turnusgemäß von Jänner bis Juni inne hat.

(apa/red)