Schlusstag bei "Sound of Europe": Fischer ist für eine neue Chance für EU-Verfassung

"EU mit dem Vertragswerk auf jeden Fall besser dran" Barroso: Lösungen nicht mit Problemen verwechseln

Bundespräsident Fischer hat sich dafür ausgesprochen, der EU-Verfassung trotz der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine Chance auf Realisierung zu geben. Eine Verfassung würde Gutpunkte für den demokratischen Gedanken in Europa bringen, erklärte der Bundespräsident am Schlusstag der Konferenz "Sound of Europe" in Salzburg.

"Europa und den Europäern in ihrer Gesamtheit ginge es mit einem solchen Vertrag besser, als ohne, wobei es sich um einen von einem gesamteuropäischen Konvent konzipierten, von allen 25 Regierungen gewollten und auch vom Europäischen Parlament akzeptierten Kompromiss mit vielen konkreten Fortschritten gehandelt hat bzw. handelt", erläuterte Fischer und schloss sich somit jenen Politikern in der EU an, die den Verfassungsvertrag noch nicht für "tot" erklären.

Angesichts von 19 Millionen Arbeitslosen meinte Fischer, dass das Vertrauen der Menschen in die EU "in beträchtlichem Ausmaß vom Vertrauen in die soziale Stabilität Europas abhängt". Diese gelte es massiv zu forcieren, denn Europa sei "ein Zukunftsmodell. Es verdient unser Vertrauen und unsere Zuversicht", so Fischer, der in seiner Rede eingehend auf die mythologische Geschichte des Kontinents einging und den Prozess der Entstehung der EU mit einem Hausbau verglich.

Barroso: Lösungen nicht mit Problemen verwechseln
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den EU-Bürgern vorgeworfen, sie würden die eigentlichen Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Union als Problem ansehen. In Wirklichkeit seien es gerade EU-Erweiterung und die Wirtschaftsliberalisierung im Binnenmarkt, die mehr Wirtschaftswachstum schaffen können.

Alle statistischen Daten würden zeigen, dass die EU-Erweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht "ein großer Erfolg" gewesen sei und Wachstumsimpulse für die Union gebracht habe, so Barroso.

Die EU-Politiker waren sich bei der Abschlussdebatte einig, dass sich Europa der Herausforderung der Globalisierung stellen und diese aktiv gestalten soll. "Wir sind Globalisierungsexperten", so Kommissionspräsident Barroso. Die Union habe es nämlich in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, 25 Staaten friedlich und ohne Gewalt zu integrieren. "Wir können diese neue Welt formen, die im Entstehen ist." Es sei "offensichtlich", dass die einzelnen EU-Staaten nicht mehr "auf einer Ebene" mit Akteuren wie den USA, Indien oder Russland sprechen können. Dafür brauche es die Union.

Schüssel: "Unser einziger Rohstoff ist das Gehirn"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, die Europäer sollten "mehr Selbstbewusstsein" in der globalen Konkurrenz an den Tag legen. Europa sei der Exportweltmeister, obwohl es ein kleiner Kontinent fast ohne Rohstoffe sei. "Unser einziger Rohstoff ist das Gehirn." Daher müsse man auch stark auf die Förderung von Bildung und Forschung setzen. Ähnlich äußerte sich Barroso, der den österreichischen Vorschlag eines EU-Forschungsinstituts nachdrücklich unterstützte. "Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere besten Köpfe in die USA gehen, wenn die Universitäten doch bei uns erfunden wurden."

Der Kanzler kritisierte auch, dass sich die Europäer viel zu wenig kennen würden. Man sollte neugierig sein, wie die Menschen in Südosteuropa, Frankreich oder Skandinavien leben und denken würden. "Wen man nicht kennt, kann man nicht lieben. Man bleibt zu fremd. Wir sind uns noch zu fremd auf diesem Kontinent." Er sei "tief davon überzeugt", dass es ein spezifisches europäisches Lebensmodell gebe, das sich "völlig unterscheidet von anderen Teilen der Welt". Konkret nannte er die sprachliche Vielfalt, die Sorge um die Umwelt und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

(apa/red)