"Schieflage soll ausgeglichen werden":
Haider will Reiche kräftiger zur Kasse bitten

BZÖ-Chef fordert Erhöhung der Stiftungssteuer Schüssel soll sich für Spekulationssteuer einsetzen

BZÖ-Chef Jörg Haider will die Besserverdienenden kräftiger zur Kasse bitten. Er schlug deswegen am Samstag eine Erhöhung der Stiftungssteuer vor und erneuerte seine Forderung nach einer österreichischen Initiative für eine europaweite Spekulationssteuer. Die zusätzlichen Einnahmen aus der erhöhten Stiftungssteuer will Haider für das Entlastungspaket des Mittelstandes verwendet wissen.

"Die Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Löhne sinken, was zu weniger Kaufkraft und damit zu weniger Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit führt. Noch dazu zahlen Millionäre, die ihr Vermögen in Stiftungen parken, um die Hälfte weniger Steuern als der kleine Sparer. Diese Schieflage muss durch eine Umverteilung von oben nach unten ausgeglichen werden", machte Haider geltend.

Daher solle die 12,5-prozentige Stiftungssteuer erhöht und an die Kapitalertragssteuer im Ausmaß von 25 Prozent angeglichen werden. Haider: "Damit wird Geld, das nur für sich selbst und nicht mehr für Arbeitsplätze arbeitet, höher besteuert."

Eine Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte würde Reiche stärker belasten und Arbeitsplätze erhalten, betonte Haider und forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, als EU-Ratspräsident "seinen Worten auch Taten folgen zu lassen". Schließlich hätte Schüssel die BZÖ-Forderung nach einer Spekulationssteuer übernommen. Weiters tritt der Kärntner Landeshauptmann für eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz ein.

Laut Haider geht es jetzt darum, nach den kleinen und mittleren Einkommen nunmehr den Mittelstand zu entlasten. Daher habe das BZÖ eine Arbeitsgruppe der Koalition durchgesetzt, die im Jänner erstmals tagen soll. (apa/red)