Meinl Bank klagt Österreich

Vor US-Gericht: 200 Millionen Euro wegen "achtjähriger Hexenjagd der Regierung"

Die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin hat ein Schiedsverfahren gegen die Republik Österreich bei einer Schiedsstelle bei der Weltbank in Washington eingeleitet. Die "Far East"-Gesellschaft beruft sich dabei auf internationalen Investorenschutz und fordert von Österreich "mindestens" 200 Mio. Euro. Ihre Anwälte begründen die Klage mit einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung" gegen die Bank.

von Meinl Bank © Bild: APA/Gindl

Bei der Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank in Washington DC ist laut Homepage die Klage der "B.V. Belegging-Maatschappij Far East"am 30. Juli 2015 registriert worden. Die "Far East" wird von der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Baker & Hostetler vertreten. Es ist laut Anwaltsangaben die erste Investorenklage gegen die Republik Österreich. Sie stütze sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen Österreichs mit Malta.

Gewaltenteilung nicht akzeptiert

Die Anwälte Kenneth Reisenfeld und Mark Bailen vertreten die Meinl-Bank-Muttergesellschaft "Far East" bei ihrer Klage. Im Gespräch mit der APA sagte Reisenfeld, die österreichische Regierung sei gemäß internationalem Recht verantwortlich für alle Handlungen anderer Staatsorgane, die gegen die Meinl Bank bzw. deren Organe gerichtet seien. Gewaltenteilung zwischen der Regierung (Exekutive) und dem Justizsystem (Judikatur) werde nicht akzeptiert. Daher sei auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Finanzmarktaufsicht gegen die Meinl Bank bzw. deren Organe der Republik direkt zuzurechnen, argumentiert der Anwalt.

Das Investment der "Far East" in Österreich, also die Meinl Bank, sei durch das Vorgehen der Justiz und der Finanzmarktaufsicht geschädigt worden, erläutert Reisenfeld. "Die blindwütige Kampagne gegen die Meinl Bank ... und dass das Interesse der Far East an der Meinl Bank nicht geschützt wurde, waren unfair, ungerecht und ein absichtlicher Machtmissbrauch", heißt es in einer Aussendung der Anwaltskanzlei. Das habe eine "Enteignung" der Far East-Investition in die Meinl Bank zur Folge gehabt.

Jahrelange Ermittlungen

Die österreichische Justiz ermittelt seit Jahren gegen Julius Meinl und Direktoren der Meinl Bank sowie weitere Personen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Immobilienfonds Meinl European Land (MEL) lauten auf Anlegerbetrug bzw. Untreue. Die Beschuldigten bzw. ihre Anwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück und haben ihrerseits zahlreiche Beschwerden eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

US-Anwalt Reisenfeld sieht insbesondere in den jüngsten Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Absetzung der Meinl-Bank-Direktoren sowie in den Verfahren betreffend der 212 Mio. Euro schweren Sonderdividende "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die Meinl Bank. Es gehe hier offenbar um "Vergeltung" wegen der bereits im Dezember 2014 angekündigten Schiedsgerichtsklage auf 200 Mio. Euro. Seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird das von deren Sprecher auf APA-Anfrage als "Schwachsinn" zurückgewiesen. Die FMA habe aufgrund bestimmter Fakten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten, dies habe sie im Fall der Meinl Bank gemacht.

"Unfaire" Strafverfolgung stoppen

Österreich sei für die Aktionen seiner Staatsorgane gemäß internationalem Investitionsschutzrecht verantwortlich, sagte Reisenfeld. Daher müsse es die "unfaire" Strafverfolgung stoppen. Auf den Einwand, dass es in Österreich ein System der Gewaltentrennung gebe und die Regierung nicht in die Justiz eingreifen könne meinte der Anwalt, das werde vom internationalen Investitionsschutzrecht nicht anerkannt.

Die Anwälte vertreten die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East", die nach deren Angaben eine in den Niederlanden gegründete und auf Malta eingetragene Gesellschaft der Eigentümer der Meinl Bank ist. Eigentümer der "Far East" seien Stiftungen der Mitglieder der Familie Meinl, aber nicht Julius Meinl selbst.

Laut Firmenbuch ist die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" in den Niederlanden in Velp ansässig. Laut Medienberichten sind die zwischengeschalteten Gesellschaften Briefkastengesellschaften, die Meinl Bank sei letztlich dem Banker Julius Meinl V. selbst zuzurechnen.

Dreiköpfiges Schiedsgericht

Das Schiedsgerichtsverfahren bei der ICSID wird nach Angaben von Reisenfeld von einem dreiköpfigen Schiedsgericht entschieden. Reisenfeld zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass seine Mandantin, die "Far East", sogar mehr als die eingeklagten 200 Mio. Euro in dem Verfahren gewinnen werde.

In einer der APA vorliegenden Aussendung der Kanzlei zur Klage wird im Zusammenhang mit dem derzeit in Österreich anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Julius Meinl ein Verweis auf Österreichs Nazi-Vergangenheit gemacht. "Die zu lange und übersteigerte Untersuchung ist besonders schmerzvoll, da die Meinl-Familie in den 30-er Jahren vor einem Nazi-Regime aus Österreich fliehen musste, das als vermeintlicher 'Rechtsstaat' agierte". Weiters heißt es: "Für die Meinl-Familie ist das ganze Kapitel eine unangenehme Erinnerung an früheres Unrecht, das sie während Österreichs dunkelster Zeit vor fast 70 Jahren erfahren hat. Ganz einfach, die Verfolgung der Meinl Bank durch die österreichische Regierung soll ein Ende haben."

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