Der erste Verhandlungstag in der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses gegen den FPK-Chef und Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist am Landesgericht Klagenfurt praktisch ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuch Geschenkannahme durch Amtsträger vor, er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende im Austausch gegen eine Staatsbürgerschaft gefordert. Scheuch bekannte sich weiter "nicht schuldig". Der Prozess wurde vertagt, das Urteil wird für den 6. Juli erwartet.
Bereits im Sommer des Vorjahres war Scheuch in der "Part of the game"-Causa zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hatte den Spruch wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Nun muss der Prozess in Klagenfurt neu geführt werden, dieses Mal hat Richterin Michaela Sanin den Vorsitz. Scheuch drohen weiter bis zu fünf Jahre Haft und der Amtsverlust. Wie schon im Vorjahr erschienen zahlreiche Journalisten und einige FPK-Größen im Verhandlungssaal. Regierungskollege Christian Ragger nahm ebenso Platz wie bekannte FPK-Gesichter aus dem Kärntner Landtag. Landeshauptmann Dörfler war als Zeuge geladen.
Anklage auf Förderungsvergabe ausgedehnt
Fast gleich wie im Vorjahr ist auch die Anklage. Neu im Strafantrag ist lediglich eine Passage, in der Scheuch vorgeworfen wird, dessen Unterstützung als Landeshauptmannstellvertreter und Regierungsmitglied auch bei der Gewährung von Förderungen in Aussicht gestellt zu haben. Auf dem Tonband höre man Scheuch sagen, dass man mit einer Investition "Hausnummer fünf Millionen Euro" zwanzig Millionen bewegen könne. Damit seien öffentliche Förderungen gemeint, bestätigte im Zeugenstand auch der Mann, der das Gespräch mit Scheuch geführt und eine Tonbandaufnahme davon angefertigt hatte.
"Nicht einmal eine abstrakte Kompetenz"
Entgegen verschiedener Spekulationen blieben Scheuch und sein Verteidiger-Duo Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender bei der vom ersten Prozess bekannten Verteidigungslinie. Scheuch bestreitet zwar nicht, das Gespräch mit dem Mittelsmann geführt zu haben, einen Korruptionsparagrafen sehen er und die Verteidiger damit aber nicht erfüllt. Böhmdorfer sagte, sein Mandant habe bei Staatsbürgerschaften "nicht einmal eine abstrakte Kompetenz".
Invester sollte Austria Kärnten aus Notlage helfen
In dem inkriminierten Gespräch sei es ursprünglich um den in Geldnöten steckenden Fußballverein SK Austria Kärnten gegangen, sagten Scheuch und der Mittelsmann unisono. Ein potenzieller russischer Investor sollte nämlich auch diesem aus der Bedrängnis helfen - mit einer Spende von 500.000 Euro. Als er das gehört habe, hätte er sich auch Geld für die Partei gewünscht, sagte Scheuch zur Richterin: "Es wäre als Parteiobmann schon fast grob fahrlässig, wenn man bei so jemandem, der dem Fußballverein 500.000 Euro gibt, nicht auch Geld für die Partei ins Spiel bringt."
Kommentare
ENDLICH SOLLTE ES EINMAL EINEN POLITIKER ERWISCHEN ... Es ist wirklich ein Skandal in Kärnten, was sich Scheuchs usw. alles erlauben dürfen. Dieses M...schw... Uwe Scheuch ist ja für jeden ehrlichen Bürger nicht mehr tragbar! Er gehört mitsammt seinen Ar...lochbruder weggesperrt, für mindestens 2 Jahre.
wenn der kleine mann beeinsbrucht - bekommt er nacher das doppelte !also währe es nur gerecht 18 monate unbedingt ! denn die unbescholtenheit als milderungsgrund entfällt in diesem fall wohl oder ? ich denke da an ungarn und bmw und einen aufrechten haftbefehl
Nur wegen eines angeblichen Formfehlers hat Scheuch noch einmal eine Chance vom OLG Graz bekommen . Das ist unfassbar wie manche aus dem Umkreis der Kärntner Landesregierung mit zweierlei Mass angefasst werden. Auch das 6 Millionen Honrar (beschlossen von FPÖ u. ÖVP) an Birnbacher wurde vom OLG Graz als angemessen angesehn und deshalb eingerstellt............Anscheinend hat der EX FPÖ Justizminister immer noch großen Einfluss (alte Seilschaften) auf den Grazer Senat...........Diese Sache stinkt bis zum Himmel!!!!!!
HC-Krache... gratulier Ihnen... scheinbar gibt es doch in diesem Land, das von korrupten Politikern und Pensionistinnen-Erbschleichern nur so stinkt, zumindest noch ein paar Leute mit Hausverstand in der normalen Bevölkerung...sollte mich vor Ihnen das Zeitliche segnen, so erzählens die Geschichte Ihren Kindern weiter, damit die einst RECHT üben, da wo es scheinbar momentan keines gibt.... denn es wird die Zeit kommen, wo solche Gauner einst am Laternenmast aufgeknöpft werden, so wie es in der geschichtl. Vergangenheit öfters schon der Brauch war, als sich das normale Volk formierte und Gerechtigkeit einforderte...
Es wir in Österreich immer öfters zu einem Glücksfall bei einer Gerichtsverhandlung einen Richter zu bekommen, der eine Verhandlung gesetzeskonform abwickeln kann!
Hauptsache das Partebuch stimmt bei der Bestellung, den Rest zahlt der Bürger.
Der Mann rechts im Hintergrund ..hat 1986 versprochen sich zu rasieren sobald er einen ehrlichen FP Politiker begegnet...
Re: Der Mann rechts im Hintergrund oder einem ehrlichen Politiker einer anderen Partei. Der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen, Geschenkannahmen sind in der Politik denke auch "part of the game"?
es gilt die Unschuldsvermutung Wenn gegen jeden Politiker wo Anschuldigungen vorliegen so hart vorgegangen wird, wäre die Vorgehensweise zumindest gerecht, aber es wird ja nur gegen bestimmte Politiker eine solche Hetze betrieben, eine solche Menschenhetze ist abzulehnen,
Re: es gilt die Unschuldsvermutung mir kommen gleich die Tränen. Der arme Scheuch, immer werden die wackeren Kämpfer für Ehrlichkeit und Recht ungerechtfertigt angegriffen. Waldheim war ja auch nicht bei der SA, sondern nur sein Pferd. Ich wusste bislang nicht, dass der selbe Mann verschiedene Identitäten hat. Einmal ist er LH Stellvertreter und dann wieder nicht, nämlich nur Parteivorstand. Daher ist er nicht schuldig, denn da war er ja kein Amtsträger. Beim Genehmigen aber dann wieder schon. Die ganze Bande hält uns schon für sehr dämlich. Aber - das sind wir nicht. Wir erkennen sehr wohl, was für Macheloikes diese Gauner da so treiben.
Re: es gilt die Unschuldsvermutung @King_Salomon (der Weise):
Volle Zustimmung!
Dog-Power sollte im Internet auch die Geschichte vom Versicherungsbetrug lesen, weswegen vor einigen Jahren in Ungarn ein Haftbefehl ( vermutlich wegen "Schuldvermutung") gegen den jetzigen Angeklagten erlassen wurde.
