Scheibner kündigt an: Arbeitsgruppe zur Steuerreform wird erstmals im Jänner tagen

Termin mit ÖVP wurde aber immer noch nicht fixiert Kritik an SPÖ: "Will ein dreiviertel Jahr wahlkämpfen"

Die auf Drängen des BZÖ eingerichtete Arbeitsgruppe zur Steuerreform wird erstmals im Jänner tagen. Das kündigte der Klubobmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion, Herbert Scheibner, im Interview mit der APA an. Heftige Kritik übte der BZÖ-Politiker an der SPÖ.

Die Steuerreform-Gruppe der Regierung sei wegen "Terminproblemen auf Seiten der ÖVP" im alten Jahr nicht mehr zusammengetreten. Der Koalitionspartner habe nun zugesagt, dass noch im Jänner die Beratungen beginnen sollen. Ein genauer Termin ist laut Scheibner jedoch noch nicht fixiert. Das BZÖ fordert eine Anhebung der Wertgrenze für den 50-prozentigen Spitzensteuersatz, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten.

Der SPÖ wirft Scheibner vor, einen "Spagat" zu versuchen: "Nach außen hin wird versucht, zu vermitteln, den Mittelstand zu unterstützen. Gleichzeitig werden weitere Belastungen vorgeschlagen." Bei der am Donnerstag zu Ende gegangenen Präsidiumsklausur habe sich zudem gezeigt, "dass die SPÖ jetzt ein dreiviertel Jahr lang nur wahlkämpfen will und von ihr in dieser Zeit nichts Konstruktives zu erwarten sei".

Im ersten Halbjahr 2006 soll es nach den Vorstellungen Scheibners nicht nur die EU-Präsidentschaft auf der einen, und einen permanenten Wahlkampf auf der anderen Seite geben. "Wahlkampf bedeutet Stillstand. Wir wollen mit vollem Elan für Österreich arbeiten. Daran sollen uns dann auch die Wähler bei der Nationalratswahl im Herbst messen", meinte der BZÖ-Politiker.

Scheibner kritisierte im APA-Interview neuerlich die ab heuer geltende Kürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate. Die von Verteidigungsminister Platter per Verordnung verfügte Wehrdienst- Verkürzung sei verfrüht, so Scheibner, "weil das volle Ausmaß der Aufgaben des Bundesheeres mit der reduzierten Zahl an Grundwehrdiener nicht erfüllt werden kann". (apa/red)