Scharfe Kritik an Aussagen Plassniks: SPÖ wirft Außenministerin "Abgehobenheit" vor

BZÖ fordert weiter vorläufigen Erweiterungsstopp FP-Kickl ortet "zwanghaften EU-Fanatismus"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) "Abgehobenheit" in der Frage der EU-Erweiterung vorgeworfen. "Jetzt ist der Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch nicht einmal über die Bühne, und es hat gerade erst eine für Österreich und die EU sehr problematische Budgeteinigung gegeben, und schon redet Plassnik der Aufnahme der westlichen Balkanstaaten das Wort", meinte Bures am Samstag in einer Stellungnahme zum "profil"-Interview der Ministerin. Die Zurückweisung der Forderungen nach einem EU-Erweiterungsstopp hat auch negative Reaktionen seitens des BZÖ und der FPÖ hervorgerufen.

Gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten sei nichts einzuwenden: "Im Gegenteil, die EU soll die Beziehungen durch spezielle EU-Partnerschaften intensivieren. Aber der Wunsch nach bedingungsloser Erweiterung ist sicher kein gutes Signal gegen die wachsende EU-Skepsis in Österreich und in Europa", erklärte die sozialdemokratische Politikerin.

Zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft zeige die Regierung, dass "ihr Schwerpunkt nicht bei der Qualität der EU, bei Reformen liegt, sondern bei der Quantität, der Erweiterung", bedauerte Bures, die betonte, dass die Stabilisierung der "noch jungen EU-25" und ein EU-Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa Priorität haben müssten. "Die EU muss zu einem Instrument zur menschlicheren Gestaltung der Globalisierung, zu mehr Wachstum und Beschäftigung werden", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete, die die Forderung ihrer Partei nach "Umschichtungen im EU-Budget von der überproportionalen Förderung der Agrarindustrie hin zu beschäftigungsfördernden Investitionen in die Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung" bekräftigte. "Es gibt innerhalb der EU noch genügend zu tun, um Europa ein soziales Antlitz zu geben, bevor es Sinn macht, über weitere Aufnahmen nachzudenken", so Bures in ihrer Presseaussendung.

BZÖ: Scheuch fordert vorläufigen Erweiterungsstopp
BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch erklärte zu dem "profil"-Interview der Ministerin in einer Aussendung: "Wir haben immer klar gesagt, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst 2008 erfolgen darf. Dann muss es zu einem vorläufigen Erweiterungsstopp kommen, denn die Union muss sich erst einmal selbst konsolidieren und ihre massiven strukturellen Probleme lösen."

Wenn die Außenministerin die Forderung von BZÖ-Chef Jörg Haider nach Schutzzöllen bei Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ablehne und bei der Erweiterung der EU "trotz der massiven strukturellen Probleme der Union munter weitermachen will", habe sie die Position des BZÖ scheinbar nicht verstanden, so Scheuch. Er betonte, dass es selbstverständlich ein massives Problem für die Union sei, wenn Billigstprodukte aus Asien, die nicht annähernd nach den in Europa üblichen sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden, die Mitgliedstaaten überschwemmen. "Hier geht es um den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, diese dauerhaft zu sichern, denn das sind wir den Bürgern schuldig", betonte der Bündnissprecher. Er wiederholte die Forderung Haiders, dass Österreich hier im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden müsse.

FP-Kickl: "Zwanghafter EU-Fanatismus" der Außenministerin
FPÖ-Generalsekretär Kickl erklärte in einer Presseaussendung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "und seine Wasserträger" würden nach dem Motto "Mit Anlauf ins Verderben" agieren. Die Aussagen der Außenministerin ließen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz "das Schlimmste" befürchten. "Entlarvend" seien auch ihre "Wortspenden zur Arbeitsmarktproblematik". Hier werde die Verantwortung der EU schlichtweg geleugnet. Ein aufrechter Gang sei "von dieser Hohepriesterin Schüssels" jedenfalls nicht zu erwarten, meinte Kickl. Ihr "EU-Fanatismus" nehme "allmählich zwanghafte Züge" an.
(apa/red)