Die neuen "Verteilerquartiere" sind ein zentraler Bestandteil des neuen Grundversorgungskonzepts von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zu dem sich die Bundesländer im November bekannt haben. Sie sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham größtenteils ersetzen. Ankommende Asylwerber sollen künftig in den Verteilzentren ihren Antrag stellen und dort einige wenige Tage versorgt werden, bis sie in Privatquartiere zugewiesen werden.
Die erste Einigung schaffte das Innenministerium in Salzburg - mit dem schwarzen Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zuständigen grünen Landesrätin Martina Berthold und dem roten Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden. Einige formale Details des Vertrages seien noch zu klären. Aber man rechne, dass das neue Quartier in den nächsten Tagen starten könne, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck,
Verhandlungen über weitere Verteilzentren
Über weitere Verteilzentren in anderen Bundesländern werde noch verhandelt. Es wird nicht in jedem Land eines geben, einige - wie z.B. Wien und Burgenland - haben bereits im November beschlossen, zu kooperieren. Die bisherigen Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sollen letztlich nur noch als Übergangsquartiere für jene Fälle dienen, in denen gemäß Dublin-Verfahren ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist.
Wien schließt zwei Quartiere
Zwei in Wien geschaffene Asyl-Zusatzquartiere werden derweilen wie vorgesehen Ende Jänner wieder geschlossen, wie Mikl-Leitner ankündigte. Bereits am Wochenende dürfte das Quartier in ehemaligen Räumlichkeiten der Wirtschaftsuniversität leer sein, in den Tagen darauf soll auch die Unterkunft in Wien-Erdberg schließen.
Die beiden Quartiere im 9. bzw. 3. Wiener Gemeindebezirk waren im September zwischen Regierung und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vereinbart worden, nachdem angesichts der Säumigkeit anderer Länder die Errichtung von Zeltstädten für die Flüchtlingsunterbringung gedroht hatte. Häupl hatte freilich darauf bestanden, dass die Unterkünfte wie vereinbart bis Ende Jänner wieder geschlossen sein müssen und das mit deftigen Worten untermauert: "Wir sind nicht die Deppen der Nation", so der Bürgermeister darauf anspielend, dass Wien als einziges Land die Quote seit Jahren beständig übererfüllt.
Mikl-Leitner zeigte sich dankbar
Bezahlt wurden die Übergangsquartiere freilich vom Bund, die Räumlichkeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt. Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich nichtsdestotrotz am Donnerstag ein weiteres Mal dankbar dafür, dass Häupl trotz Erfüllung der Unterbringungsquote befristet weitere rund 600 Plätze akzeptiert habe. Entsprechend war es für sie auch selbstverständlich, dass nun diese Quartiere geschlossen werden: "Wer mich kennt, der weiß, ich halte mein Wort." Die Räumlichkeiten der "alte WU", in der jetzt noch rund 50 Flüchtlinge untergebracht sind, sollen spätestens morgen geleert sein und auch das Übergangsquartier Erdberg werde in den nächsten Tagen wieder aufgelöst.
Noch ein wenig warten heißt es bei einem weiteren noch viel umstritteneren Asyl-Großquartier, nämlich jenem in Steinhaus am Semmering. Innenministerin Mikl-Leitner hatte ja zugesichert, dass die Unterkunft entlastet bzw. geschlossen werden könnte, wenn die Steiermark ihre Quote erfüllt. Dies ist nun schon seit längerem der Fall, was für Steinhaus schon demnächst eine Entlastung bringen könnte. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der im "Haus Semmering" untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen. Sollte es einen neuen Betreiber für das "Haus Semmering" geben, würde das Innenministerium die Immobilie auch wieder abgeben.
Keine Entlastung für Traiskirchen
Keine Entlastung zeichnet sich vorerst im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab, das zuletzt unverändert von bis zu 1.700 Flüchtlingen bewohnt war. Hier dürfte die Belegszahl erst dann deutlich reduziert werden, wenn das Land Niederösterreich anderswo genügend Quartiere schafft, um die 100-Prozent-Quote einzuhalten. Derzeit wird diese nur wegen der starken Belegung Traiskirchens gerade so eben erfüllt.
Die Innenministerin machte am Donnerstag noch einmal deutlich, dass ihr neues Projekt eines Schnellverfahrens für Asylwerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" Erleichterung schaffen würde. Alleine im Monat Jänner würden rund 1.000 Asylanträge von Personen aus Ländern wie dem Kosovo und Serbien erwartet. Gäbe es jetzt schon ein Schnellverfahren, wären etwa die Zusatzquartiere in Wien schon gar nicht notwendig geworden.
Länder weit von Quotenerfüllung entfernt
Bereits am Samstag läuft die Frist zur Erfüllung der Asylquoten ab, doch trotz aller Beteuerungen sind die meisten Länder meilenweit von ihren Vorgaben entfernt. Besonders säumig ist unverändert Tirol, das die Quote nicht einmal zu 83 Prozent einhält.
Über 100 Prozent liegen weiter Wien, Niederösterreich und die Steiermark, wobei die Bundeshauptstadt die Vorgaben mit 116,6 Prozent noch immer recht deutlich übererfüllt. Niederösterreich hat es Traiskirchen zu verdanken, dass es ebenso 102,7 Prozent erreicht wie die Steiermark.
Vorarlberg und Kärnten holen auf
Realistische Chancen, es bis zum Wochenende in den positiven Bereich zu schaffen, hat Vorarlberg bei einer Quote von 97 Prozent. Im "Ländle" fehlen aktuell 43 Plätze. Kärnten (94,6 Prozent) hat bereits angekündigt, dass es sich nicht rechtzeitig ausgehen wird, die benötigten 115 Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch Oberösterreich (93,1), dem 378 Plätze fehlen, wird nach Angaben der zuständigen Landesrätin noch ein paar Tage brauchen.
Nicht einmal die 90-Prozent-Marke schafft derzeit mit dem Burgenland ein ehemaliger Quoten-Erfüller. Die 88,2 Prozent sind aber immer noch besser als die 87 Prozent in Salzburg. Nicht nur in Prozent sondern auch in absoluten Zahlen klares Schlusslicht ist das schwarz-grün regierte Tirol. Dort wird die Quote mit heutigem Tag nur zu 82,6 Prozent erfüllt. Das bedeutet, dass nicht weniger als 486 Plätze fehlen - umso erstaunlicher, dass die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) noch am Dienstag versicherte, bis 31. Jänner die Quote erfüllen zu können.
Ministerium verteidigt Länder
Das Innenministerium hat Donnerstagnachmittag die Länder verteidigt, obwohl diese ihre Asyl-Quoten derzeit bei weitem nicht erfüllen. Der Grund: Das Ministerium trägt zu einem Teil selbst die Verantwortung dafür. Denn angesichts der großen Zahl an im letzten Moment eingemeldeten Unterkünften war es bisher nicht möglich, diese auch rechtzeitig zu befüllen.
Begründet wird dies vom Ministerium damit, dass die Länder "auf den letzten Metern" Enormes geleistet hätten. Dies habe aber wiederum einen "enormen administrativen Kraftakt" für die Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bedeutet.
Kritik von Klug
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüft nach eigenen Aussagen derzeit "intensiv" die Pläne von Mikl-Leitner. Recht begeistert scheint er davon nicht zu sein. Denn in einer Aussendung meinte er in Richtung Mikl-Leitner, schon jetzt könnten Verfahren bei zielgerichtetem Ressourceneinsatz wesentlich schneller abgeschlossen werden.
Die indirekte Kritik von Klug ärgert wiederum die ÖVP. Deren Generalsekretär Gernot Blümel meinte in einer Aussendung Richtung Klug, die Vorschläge Mikl-Leitners sollten aufgegriffen, unterstützt und schnellstmöglich umgesetzt werden - "statt nur zu kommentieren und öffentlich abzuwerten".