Saddam-Prozess droht Chaos: Vorsitzender Richter soll Rücktritt eingereicht haben

Protest gegen Druck der irakischen Regierung

Der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist nach einem Rücktrittsgesuch des Vorsitzenden Richters in neue Turbulenzen geraten. Rizgar Amin habe dem Gericht seine Rückzugsentscheidung vor einigen Tagen mitgeteilt, hieß es am Wochenende im Umfeld Amins. Der Kurde reagiere damit auf Kritik der Regierung, die ihm eine zu weiche Verhandlungsführung vorgeworfen habe. Das Gericht habe das Rücktrittsgesuch jedoch abgelehnt und versuche, ihn in Gesprächen umzustimmen.

Angesichts der vorausgegangenen Kritik zögere Amin jedoch, seinen Beschluss zu revidieren. "Er steht unter enormem Druck, das gesamte Gericht steht unter politischem Druck", hieß es weiter. Ein Richter sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AP, Rizgar Amin habe in Gesprächen Bereitschaft signalisiert, doch im Amt zu bleiben. Einem Staatsanwalt zufolge hat sich nun auch die Regierung eingeschaltet. Weder von ihr noch vom Gericht war zunächst eine offizielle Stellungnahme zu erhalten.

Eine Abordnung der Regierung versuche, Amin von seiner Entscheidung abzubringen, um weiteren Schaden von dem Prozess abzuwenden, sagte Mumkidh Taklif al-Fatlawi, einer der Staatsanwälte im Prozess gegen Saddam Hussein, am Sonntag. Ein Rücktritt des durch die TV-Übertragung des Prozesses einem Millionenpublikum bekannt gewordenen Richters könnte die Turbulenzen um das Verfahren verstärken. Bisher wurden zwei Verteidiger getötet, ein Richter ist schon zurückgetreten.

"Er erhielt Beschwerden aus der Regierung, dass er Saddam und seine Mitangeklagten im Gericht zu nachsichtig behandelt habe", hieß es nun aus dem Umfeld Amins. Der Kurde hatte die Kritik an seiner Prozessführung im vergangenen Monat zurückgewiesen. Die Verteidigung habe das Recht auf eine faire Anhörung, sagte er.

Nach bisheriger Planung sollte Amin am 24. Jänner die nächste Sitzung in dem Prozess leiten. Am Freitag war aus Justizkreisen verlautet, er werde dies noch tun und dann die Gründe für seinen Rücktritt bekannt geben. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe ein kritischer Brief des radikalen Schiiten-Anführers Moqtada al-Sadr an Amin, hieß es. Sadrs Bewegung ist Teil des regierenden Islamischen Blocks.

Saddam Husseins Anwalt Khalil al-Dulaimi begrüßte den Rücktritt. Zugleich sagte er, der Schritt ändere aus seiner Sicht nichts, da der Prozess ohnehin illegal sei. Der Entlassung Amins müssten laut den Statuten des Sondertribunals der irakische Strafgerichtshof und die Regierung zustimmen. Bei einer Ablehnung würde der Rücktritt nach einem Monat trotzdem in Kraft treten.

In dem Prozess sind Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Regierung steht nun vor einem Dilemma: Sollte Amin zurücktreten, wäre der Prozess zwar nicht gefährdet, da ein Ersatzrichter seinen Posten übernehmen könnte. Doch stünde damit nach dem vorangegangenen Richter-Rücktritt erneut ein personeller Umbruch in dem auch auf Außenwirkung ausgerichteten Prozess bevor. Doch wenn Amin nicht zurücktritt, bleibt mit seiner Präsenz auch unterschwellig der Vorwurf bestehen, die Regierung mische sich in seine Verhandlungsführung ein.

Die anhaltende Gewalt im Irak kostete wieder mindestens sechs Menschen das Leben. In Bagdad erschossen mutmaßliche Aufständische am Sonntag zwei Polizisten und einen ehemaligen Offizier, wie die Polizei mitteilte. An einer Straße zwischen Kirkuk und Baiji wurden ein Brigadegeneral und sein Leibwächter, die vor zwei Wochen entführt worden waren, tot aufgefunden. In Ramadi wurde ein US-Soldat erschossen.

Unterdessen wurde die Entführung eines britischen Journalisten bekannt, der sich Ende Dezember fünf Tage in der Gewalt von Geiselnehmer befand und dessen Verschwinden offenbar niemand bemerkte. Der für die in Dubai erscheinende Zeitung "Emirates Today" arbeitende Phil Sands wurde am 31. Dezember zufällig bei der Durchsuchung eines Bauernhauses außerhalb Bagdads von US-Soldaten befreit, wie der 28-Jährige am Samstag in dem Blatt schrieb.

Die US-Streitkräfte ließen am Sonntag einen Reporter des arabischen Fernsehsenders Al Arabiya nach vier Monaten frei. Majed Hameed sei unter dem Verdacht festgehalten worden, eine Gefahr darzustellen, sagte ein Militärsprecher in Dubai. Nähere Angaben machte er nicht. (apa/red)