Russlands Außenminister in Wien bei EU-Troika: Dringender Appell an Iran zu Umkehr

Lamrow will Iran wieder an Verhandlungstisch bringen Bei Gespräch mit Schüssel nur bilaterale Themen

Die Europäische Union und Russland haben den Iran nach einem Treffen am Mittwoch in Wien zu einem Stopp seiner Urananreicherungsaktivitäten aufgerufen. EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik appellierte an die Führung in Teheran, das "Zeitfenster" bis zur Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit dem Atomstreit Anfang März zur "Umkehr" zu nützen. Nach seinen Gesprächen mit der EU-Troika traf Lamrow mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Dabei standen bilaterale Themen im Mittelpunkt.

Der russische Außenminister Lawrow sagte: "Wir müssen jetzt alles tun, damit wir den Iran wieder an den Verhandlungstisch bringen und das (von der Führung in Teheran aufgekündigte, Anm.) Moratorium wieder eingehalten wird."

Obwohl beide Seiten ihre Übereinstimmung in der Frage des Atomstreits betonten, zeigten sich hinsichtlich möglicher internationaler Sanktionen gegen den Iran gewisse Differenzen. Plassnik sagte auf eine entsprechende Frage, man wolle weiterhin alles für eine diplomatische Lösung tun. Dagegen bekräftigte Lawrow seine scharfe Ablehnung von Sanktionen. "Sanktionen haben noch nie zur Beilegung von Konflikten beigetragen, sie waren immer nur die Vorbereitung für eine weitere Verschärfung von Konflikten", betonte der russische Außenminister. Wenn man also erreichen wolle, dass der Iran seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhalte und dass er kein geheimes Atomprogramm betreibe, müsse man daher alles tun, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) wieder im Iran tätig sein könne.

Zur umstrittenen Einladung der von der EU als Terrororganisation angesehenen radikalen Palästinenserorganisation Hamas nach Moskau sagte Plassnik, die Europäische Union hoffe, dass dabei die Grundsätze des vom internationalen Nahostfriedensquartett ausgearbeiteten Friedensfahrplans eingehalten würden. Dazu gehörten die Anerkennung des Existenzrechts von Israel sowie der bisher zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen. Lawrow sagte dazu, Russland werde dafür sorgen, dass die Hamas Israel anerkenne. Die Situation im Nahen Osten sei zu ernst, als dass man sich zurücklehnen und einfach nur auf seinen Prinzipien bestehen könne. Er wies darauf hin, dass die Hamas bei einer legitimen Wahl an die Macht gekommen sei.

Bilaterale Themen bei Treffen mit Schüssel
Bei dem anschließenden Treffen mit Schüssel wurden im Rahmen der "guten Beziehungen" zwischen Wien und Moskau vor allem "kleinere offene" Punkte wie "Archivfragen" erörtert. Lawrow habe dabei seine Unterstützung zugesichert, so Nowotny. Internationale Top-Themen wie der Atomstreit mit dem Iran und die Lage in Nahost waren demnach nicht Inhalt dieses bilateralen Treffens.

(apa)