Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition am Dienstag gegen Präsident Putin mobil gemacht. Wie der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, gegenüber Medien sagte, beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an dem Protestmarsch durch Moskau. Die Polizei sprach zwei Stunden nach Beginn des sogenannten Marschs der Millionen von 18.000 Demonstranten.
Die Moskauer Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung für bis zu 50.000 Menschen genehmigt. Die russische Regierung ließ ein Großaufgebot an Sicherheitskräften aufmarschieren. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.
Kritische Online-Medien offline
Mehrere unabhängige Medien wie der Radiosender Moskauer Echo, die renommierte Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" und der Fernsehsender Doschd waren über das Internet vor Beginn der Demonstration nicht mehr zu erreichen. Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember vorübergehend offline. Oppositionsführer gehen davon aus, dass dafür Cyber-Attacken kremltreuer Jugendgruppen verantwortlich sind. Am Montag hatten die Behörden versucht, die Protestanführer mit Hausdurchsuchungen einzuschüchtern. Am Dienstag mussten sie zu Anhörungen erscheinen.
Kremlkritiker warfen den Ermittlungsbehörden vor, damit die Teilnahme der Regimegegner an der Protestaktion verhindern zu wollen. Es ist die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Zudem ist es die erste Demonstration seit im ohnehin stark eingeschränkten Demonstrationsrecht die Geldstrafen drastisch erhöht wurden.
Putin unbeeindruckt
Putin selbst zeigt sich sich von den neuen Massenprotesten gegen ihn demonstrativ unbeeindruckt. "Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat". In einer Rede zum russischen Unabhängigkeitstag rief der Präsident zu Dialog und Kompromissen auf. "Es ist wichtig, einander zuzuhören und zu respektieren." Es gebe einen "positiven Trend" in Russland.
Zugleich warnte Putin aber auch seine Gegner indirekt vor einer schärferen Gangart. "Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet", sagte der Ex-Geheimdienstchef. Am Vortag hatten Spezialeinheiten die Wohnungen führender Oppositioneller durchsucht.
