In Rumänien häufen sich Berichte, wonach die rumänische Regierung - trotz gegenteiliger Beteuerungen in Brüssel - beabsichtigt, ihren aggressiven Kurs zur Absetzung von EU von Rumänien erwartet.
So könnte das Referendumsgesetz bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof (VGH) eingeforderten Beteiligung von über 50 Prozent der Stimmberechtigten offenbar ein zweites Mal binnen wenigen Tagen drastisch geändert werden. Möglich wäre auch, das für den 29. Juli angesetzte Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung des Präsidenten auf zwei Tage zu erweitern, um das Erreichen des Quorums sicherzustellen.
Rechtlich fragwürdig
Der rechtsliberale Staatschef Traian Basescu ist derzeit von seinem Amt suspendiert, nachdem die Mitte-Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD, im Bild) binnen nur einer Woche rechtlich äußerst fragliche Personalumstellungen und Gesetzesänderungen vorgenommen hatte, um den Erfolg der Offensive gegen Basescu zu sichern. Unter anderem hatte die Regierung die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs so eingeschränkt, dass dieser im Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten entkräftet wurde. Bezüglich des Referendums, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Absetzung oder Wiedereinsetzung des Präsidenten entscheiden soll, hatte die Regierung die sonst übliche Beteiligungsschwelle völlig abgeschafft.
Dies könnte der VGH jedoch in einem Urteil rückgängig machen, wonach das Referendum erst dann gültig ist, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten nach der "50+1-Regel" an der Volksbefragung beteiligt. Dies sind derzeit in Rumänien rund 4,5 Millionen Wähler - eine Anzahl, die angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungsstatistiken der letzten Jahre, der Urlaubszeit sowie der Ablehnung von Pontas antidemokratischen Methoden schwer zu erreichen sein wird.
Scharfe Kritik aus Brüssel
Auf die heftige Kritik seitens der EU-Institutionen wegen Verfassungsverstößen, Verletzung des Rechtsstaates und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz reagierte Ponta anfangs beschwichtigend. Bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche versprach er explizit, dass das Referendum gemäß dem VGH-Urteil abgehalten werde. Nun ist jedoch geplant, die Mindestbeteiligungsschwelle nach der "50+1"-Regel bei allen Formen der Volksbefragung abzuschaffen. Der VGH hatte nämlich sein Urteil zur Einführung der Quorumsbedingung damit begründet, dass das Referendum zur Absetzung des Präsidenten gegenüber anderer Arten von Volksbefragungen diesbezüglich keine Ausnahme darstellen dürfe.
Auch kündigten Regierungsvertreter an, in Urlaubsorten an der Schwarzmeerküste mehr Wahllokale einzurichten, um die notwendige Beteiligung zu erzielen. Demgegenüber wurden die Wahllokale im Ausland laut einer Mitteilung des Außenministeriums auf die Hälfte reduziert, in Spanien, wo die meisten Auslandsrumänen ansässig sind, sogar um 80 Prozent. Die rund drei Millionen Auslandsrumänen wählen traditionell für Basescu.
IWF verschiebt Visite, Währung unter Druck
Währenddessen hat der Internationale Währungsfond (IWF) seine Gespräche über Hilfsgelder auf die Zeit nach dem Referendum verschoben. Rumänien hat von den internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank sowie von der EU einen so genannten "Präventivkredit" von insgesamt 5,3 Mrd. Euro aufgenommen. Der kann zwar nur im Notfall abgerufen werden kann, ist für die finanzielle Stabilität des Landes sowie das Vertrauen der Investoren jedoch von wesentlicher Bedeutung. Die politischen Turbulenzen der letzten Wochen haben indes angesichts scharfer Kritik seitens zahlreicher EU-Institutionen nicht nur politische, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Folgen - unter anderem Rekordtiefs der rumänischen Währung Leu mit einem Kurs von 4,55 gegenüber dem Euro am Montag sowie Verluste an der Bukarester Börse.
Kommentare
Rumänische Regierung mit den realitätsfremden Bürokraten in Brüssel kann sich Ponta dieses Verhalten leisten.
