Rumänien kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Nachdem Montag Früh bereits zwei Minister zurückgetreten waren, kündigte Premierminister Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) am Montag eine umfassende Regierungsumbildung an. Damit geht der Konflikt zwischen Pontas sozialliberaler Regierungskoalition und dem rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu in die nächste Runde.
Zuerst hatte Innenminister Ioan Rus sein Amt niedergelegt. Als Grund für seinen Rückzug gab Rus den Druck seitens Basescu, aber auch seitens des interimistischen Präsidenten Crin Antonescu (Nationalliberale/PNL) an. Dies sei "inakzeptabel". "Die Grenzen meiner Würde lege ich selbst fest. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Innenministerium sich an der Nichteinhaltung von Gesetzen beteiligt", so Rus.
Kurz darauf gab auch der delegierte Verwaltungsminister Paul Dobre (PNL), der als rechte Hand des Innenministers gilt, seinen Rückzug "aus persönlichen Gründen" bekannt. Neuer Innenminister soll Mircea Dusa (PSD), neuer Verwaltungsminister Radu Stroe (PNL) werden. Umstritten ist vor allem die Ernennung der politisch unabhängigen, aber regierungsnahen Richterin Mona Pivniceru zur neuen Justizministerin. Das Ressort Außenpolitik übernimmt der bisherige PSD-Justizminister Titus Corlatean.
Streit um Wählerlisten
Die regierende Sozialliberale Union (USL) hatte zuvor Einsprüche gegen die vom Innenministerium erstellten Wählerlisten erhoben. Nach Angaben von USL-Vertretern gebe es 1,7 Millionen Falscheinträge, vor allem Tote und Ausgewanderte auf den Wählerlisten. Das Quorum beim Referendum zur Absetzung des Präsidenten war an etwa 1,5 Millionen Stimmen gescheitert.
Für die Erstellung und Aktualisierung der Wählerlisten sind die Gemeindeämter und als zentrale Stelle das Innenministerium zuständig. Wenige Tage vor dem Referendum hatte Rus die offizielle Anzahl von rund 18,2 Millionen Wahlberechtigten öffentlich bestätigt. Nach dem Referendum erklärte Premier Victor Ponta jedoch, dass diese Anzahl falsch gewesen sei. Daraufhin hatte die USL angekündigt, mittels einer "Mini-Volkszählung" die Wählerlisten aktualisieren zu wollen.
Keine rückwirkenden Änderungen erlaubt
Demgegenüber gab Basescu zu bedenken, dass geltende Listen nicht mehr rückwirkend abgeändert werden dürften und dass es für die Aktualisierung von Wählerlisten in Rumänien Gesetze und Verfahrensordnungen gebe, unter anderem ein Geburten- und Todesregister.
Anfang Juli hatte die USL mit rechtlich äußerst umstrittenen und von der EU scharf kritisierten Methoden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu initiiert. Das am 29. Juli abgehaltene Referendum zur Absetzung Basescus scheiterte nach einem Wahlboykott der oppositionellen bürgerlichen Liberaldemokraten an der erforderlichen Mindestbeteiligung, die mit rund 47 Prozent unter der 50+1-Schwelle blieb. Die Quorumszahlen sind allerdings umstritten.
