Ruhestandspolitik

Seitdem gab es in beiden Parteien personelle Änderungen: Andreas Khol, bis vor Kurzem Obmann des Seniorenbundes der ÖVP, will nun lieber Bundespräsident werden und teilt dieses Ziel mit Rudolf Hundstorfer, der als Sozialminister der wichtigste Verhandler der SPÖ war. Diese Rolle fällt nun Alois Stöger zu. Die Sozialpartner wurden bis jetzt ein Mal ins Ministerium eingeladen, um Positionen auszutauschen. Die liegen - wie die Übersicht rechts zeigt -zwar weit auseinander. Zu großen Konflikten dürfte es am 29. Februar aber trotzdem nicht kommen. Vor der Bundespräsidentenwahl wird statt Pensions-lieber Ruhestandspolitik gemacht.

1. Konfliktthema: Zuschuss aus dem Budget

Etwa 21,4 Milliarden Euro musste Österreich auf alle ASVG-, Beamten-, Selbstständigen und Bauernpensionen 2015 drauflegen. Fast so viel wie das gesamte Lohnsteueraufkommen, betonen ÖVP-nahe Experten. „Das Geld bekommen nicht nur Pensionisten“, sagt Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer. „Auch Kur- und Rehabilitationsaufenthalte, Mindestsicherung und mehr wird davon bezahlt.“ Prognosen gehen davon aus, dass der Zuschuss von etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabil bleibt. Experten rieten Finanzminister Schelling jüngst zu einer Obergrenze für den Bundeszuschuss. „Das wäre Pensionsraub“, kontert der rote Pensionistenvertreter Karl Blecha. Was den Konflikt entspannt: Im Vorjahr waren um 506 Mio. Euro weniger Staatszuschuss nötig als erwartet.

2. Konfliktthema: Pensionsautomatik

Die Idee klingt simpel: Mit steigender Lebenserwartung soll das gesetzliche Pensionsalter automatisch hinaufgesetzt werden. Für Wirtschaftsvertreter ist das die zentrale Forderung. „In den letzten dreißig Jahren ist das Antrittsalter nicht an die steigende Lebenserwartung angepasst worden, während sich die Bezugsdauer verdreifacht hat“, sagt Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer. Die SPÖ ist strikt dagegen. Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt auch Verweise auf das Musterland Schweden, wo es bereits einen Automatismus gibt, nicht gelten. Dort musste seit 2009 mehrmals eingegriffen werden, um Altersarmut zu verhindern. „Das verursacht Kosten von 2,2 Milliarden Euro. Ein Automatismus bringt nichts“, sagt Ex-Minister Hundstorfer.

3. Konfliktthema: Faktisches Pensionsalter

Obwohl das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer bei 65 Jahren liegt, gehen viele in Österreich deutlich früher in Pension. Die Regierung ist sich einig, dass sich das ändern soll. Aber ob es dafür noch Maßnahmen braucht, ist umstritten. Die SPÖ betont, dass bisherige Reformen wirken. Als die Regierung zu arbeiten begann, lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch bei 58,4 Jahren. Seitdem ist es auf 60,2 Jahre gestiegen. In ÖVP-Kreisen wird aber betont, dass dieser Effekt auf einem „statistischen Trick“ beruht. „Es gibt zu viele vergangenheitsbezogene Ausgaben und zu wenige, die sich auf die Zukunft oder die Gegenwart beziehen“, sagt Sozialforscher Wolfgang Mazal. Einig ist sich die Regierung, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird.

4. Konfliktthema: Frauenpensionsalter

Frauen dürfen derzeit schon mit 60 Jahren in Pension gehen. Ab 2024 ändert sich das. Dann wird das Mindestalter für Frauen schrittweise nach oben gesetzt. Schon in den nächsten vier Jahren laufen alle Möglichkeiten aus, vor 60 in Pension zu gehen. ÖVP und Wirtschaft wollen die Anpassung gerne vorziehen. „Möglichst bald damit beginnen und den Pensionsantritt pro Quartal um einen Monat nach hinten verschieben“, rät Sozialforscher Wolfgang Mazal. Die SPÖ will über einen neuen Fahrplan nicht verhandeln; es gehe da um „Vertrauen“. Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer findet das kontraproduktiv: „Wir haben bereits eine steigende Altersarbeitslosigkeit bei Frauen.“ Vier Prozent der Frauen über 60 arbeiten noch und bekommen dafür Bonuszahlungen.

5. Konfliktthema: Bonus-Malus-System

„Wer will, dass ältere Menschen länger arbeiten, muss ihnen zuerst Arbeit geben“, sagt AK-Präsident Rudolf Kaske. Schon beim Arbeitsmarktgipfel im Herbst 2015 einigte man sich auf eine Idee, die Betriebe belohnt, wenn mehr ältere Menschen beschäftigt werden, als es in der Branche üblich ist. Der Kompromiss ist bisher recht soft: Man will die Situation beobachten und dann entscheiden, ob man handeln muss. Falls ja, sollen für vorbildliche Unternehmen ab 2018 als Belohnung die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Der SPÖ und Arbeitnehmervertretern ist das zu wenig. In der WKO verweist man darauf, dass die Beschäftigung der Generation 50 plus steigt. Das Problem sei ein anderes: „Die meisten Arbeitnehmer gehen gerne zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Pension“, sagt Gleitsmann.

Fazit: Die Strategie der Parteien

In einem Punkt sind sich die Sozialpartner einig: Die Invaliditätspension soll geändert werden. Beim Pensionsgipfel wird man sich daher wahrscheinlich auf bessere Maßnahmen zur Rehabilitation einigen. Andere Reformen sind unwahrscheinlich: Die SPÖ, die in der Flüchtlingspolitik auf die Linie der ÖVP geschwenkt ist, braucht nun einen moralischen Sieg und wird sich auf keine großen Kompromisse einlassen. Teile der ÖVP pochen zwar auf massive Veränderungen, trotzdem ist die Partei in einem Dilemma. Mitten im Präsidentschaftswahlkampf, in dem der eigene Kandidat Pensionistenvertreter ist, will man nicht riskieren, Pensionisten zu vergraulen. Deshalb dürfte es der ÖVP gar nicht so unrecht sein, wenn am 29. Februar keine umfassenden Änderungen beschlossen werden.