In den nächsten Wochen werden die Kontrollore des Rechnungshofes mit einer Sonderprüfung der Büros von drei Ministern der schwarz-blauen Koalition beginnen. Die Mitarbeiter der Kabinette von Herbert Haupt (FPÖ), Monika Forstinger (FPÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP) werden demnach alle ihre Einkünfte offenlegen müssen. Grund für die Kontrolle ist ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Überprüfung der Gehälter in den einzelnen Büros.
Anlaß: Ute Fabels Riesen-Gehalt
Anlaß waren Berichte über zu hohe Gehälter und Verschwendung in den Ministeretagen. Höhepunkt war der Fall von Ute Fabel, Büroleiterin von Sozialminister Herbert Haupt, die mit Überstunden rund 200.000 Schilling und damit mehr als ihr Chef verdiente. Die Beamten im Rechnungshof haben eigene Fragebögen entwickelt, mit denen sie die umstrittenen Leihverträge, Überstundenvergeltungen, Prämien und Belohnungen, Abrechnungsmodalitäten und auch die Reisekosten im Aus- und Inland untersuchen werden.
Die drei Ministerien wurden, ausgewählt, weil sich die Minister Haupt, Forstinger und Bartenstein bisher standhaft geweigert hatten, gegenüber dem parlamentarischen Rechnungshofausschuß zu den Gehältern in ihren Büros Auskunft zu geben. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler, hat die Sonderprüfung initiiert und meint zum Verhalten der drei Regierungsmitglieder: „Die Auskunftsverweigerung vor dem Parlament hat ihnen nichts gebracht. Jetzt haben sie halt die Prüfer vom Rechnungshof im Haus.“ Bei Monika Forstinger könnten sie rasch fündig werden. Erst kürzlich hat die Verkehrsministerin ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt, die Wirkung des neuen Logos des Ministeriums zu untersuchen. Kostenpunkt: rund 75.000 Schilling.
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