Regierungskrise in der Slowakei: Minister- präsident Dzurinda für vorgezogene Wahlen!

Wegen Abgang der Christdemokraten aus Koalition Parteieneinigung: 17. Juni steht als Wahltermin

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Diese werden am 17. Juni dieses Jahres stattfinden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien am Dienstagabend, wie der bisherige Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky vor Journalisten mitteilte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das für die Ausschreibung von Neuwahlen nötige Verfassungsgesetz die erforderliche Mehrheit von 90 der 150 Stimmen im Parlament erhalten werde.

Grund für den Vorschlag Dzurindas ist das Auseinanderbrechen der Koalition: Die Christdemokraten (KDH) haben die Regierung verlassen. Drei christdemokratische Minister reichten zu Mittag ihren Rücktritt bei Präsident Ivan Gasparovic ein.

Hintergrund dafür war die Weigerung Dzurindas, eine 2002 mit dem Vatikan geschlossene so genannte Gewissens-Klausel in Kraft zu setzen. Diese ermöglicht es Gläubigen, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen. Unter anderem sollen katholische Ärzte das Recht haben, die Mitwirkung an Abtreibungen oder das Verschreiben von Verhütungsmitteln zu verweigern. Auch die Sonntagsarbeit könnte mit Hinweis auf den Glauben demnach abgelehnt werden.

"Wir wollen Stabilität und wir wollen kein Chaos. Wir beabsichtigen, alles Mögliche zu tun, damit die Slowakei ein stabiles Land bleibt", sagte Dzurinda. Ein Koalitionspartner, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), erklärte, den Schritt Dzurindas mitgehen zu wollen, wie dessen Vorsitzender Bela Bugar am Dienstag betonte. Der Chef der größten Oppositionspartei Smer (Richtung), Robert Fico, ließ bereits zuvor wissen: Smer würde keinesfalls eine Minderheitsregierung unterstützen. "Wir würden nur eine Vereinbarung über vorgezogene Wahlen unterstützen."

Umfragen geben der derzeitigen Regierungskoalition schon seit längerer Zeit kaum Chancen auf eine Wiederwahl. Eine im Jänner durchgeführte Umfrage deutet auf einen Erdrutschsieg von Smer hin. Die Partei von Robert Fico würde 37 Prozent der Stimmen erringen, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar 13 Prozent und Dzurindas SDKU elf Prozent. Smer verspricht den Slowaken deutliche Korrekturen bei den umstrittenen liberalen Wirtschaftsreformen, die das Kabinett Dzurinda in den vergangenen Jahren durchgeführt hat. Die Einführung der Flat tax und Verringerung von Sozialleistungen hat zwar das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Arbeitslosenrate verringert, aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden lassen.

Infolge zahlreicher Parteiaustritte und Parteispaltungen hat sich die Krise in der Slowakei in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die Minderheitsregierung war immer mehr auf die Stimmen von "unabhängigen" Parlamentsabgeordneten angewiesen. Zu Beginn der Legislaturperiode, nach der Wahl 2002, hatte die Regierung aus vier Mitte-Rechts-Parteien bestanden: Christdemokraten (KDH), Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK) sowie die liberale ANO. (apa)