Regierungskrise in Kroatien am Höhepunkt

Spekulationen über Rücktritt vom Premier Oreskovic - Regierungskreise dementieren

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Das Nachrichtenportal "Direktno.hr", das der Regierungspartei HDZ nahesteht, verbreitete daraufhin das Gerücht, dass Premier Oreskovic in den nächsten 24 Stunden zurücktreten würde. Regierungskreise haben das allerdings dementiert.

Der Premier hätte keine Absicht das Handtuch zu werfen. Ganz im Gegenteil - er wolle die zerstrittenen Koalitionspartner wieder versöhnen, berichteten das Portal "Index.hr" und der Privatsender "N1" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag soll der Premier die Chefs der beiden Regierungsparteien, Tomislav Karamarko (HDZ) und Bozo Petrov (Most) ermahnen, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann, hieß es.

Bereits am Mittwoch versuchte der Premier bei einem Treffen vergeblich, seine beiden Stellvertreter zu versöhnen. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien ist komplett zusammengebrochen, nachdem der Juniorpartner angekündigt hat, den Misstrauensantrag gegen Karamarko unterstützen zu wollen. Den Antrag stellte die Opposition wegen korruptionsverdächtiger Geschäftsverbindungen von Karamarkos Frau mit einem Lobbyisten des ungarischen Ölkonzerns MOL, mit dem der kroatische Staat seit Jahren im Streit liegt.

Die HDZ ging inzwischen zum Gegenangriff über und erhob selbst Korruptionsvorwürfe gegen den Juniorpartner wegen seiner Verbindungen mit der PR-Agentur Grizli, die für die kleine Regierungspartei arbeitet. Laut Medienberichten soll die Agentur für einen österreichischen Klienten Treffen mit den Most-Ministern vermittelt haben.

Die Tageszeitungen "Vecernji list" und "Jutarnji list" veröffentlichten am Donnerstag einen Vertrag zwischen der Agentur und der österreichischen Braunsberger Holding, der das beweisen soll. Braunsberger Holding steht in Kroatien im Streit mit einer anderen österreichischen Firma, Focus Invest, um das Shoppingzentrum West Gate und hat die Agentur für PR-Dienste angeheuert.

Die PR-Agentur beschuldigte die HDZ-Spitze, für den Skandal verantwortlich zu sein. Karamarko wolle damit Druck auf Most ausüben, um von seiner eigenen Korruptionsaffäre abzulenken, kritisierte der Grizli-Miteigentümer Thomas Bauer.

Die HDZ wird auch hinter den Gerüchten über den Rücktritt des Premiers vermutet. Laut einem Bericht des Internetportals "Telegram.hr", der sich auf mehrere unabhängige Quellen bezieht, soll Karamarko den Premier zum Rücktritt drängen, um seinen eigenen Kopf zu retten. Mit dem Rücktritt des Premiers würde die ganze Regierung stürzen, womit der HDZ-Chef einer Abberufung per Misstrauensantrag, dessen Erfolg immer wahrscheinlicher scheint, ausweichen könnte. Die HDZ würde damit auch Zeit gewinnen, um zu versuchen, sich im Parlament die Mehrheit mit anderen Partnern zu sichern. Sollte das nicht gelingen, würde es zu Neuwahlen kommen. Viele Beobachter sehen Neuwahlen inzwischen als die einzige Lösung für die tiefe politische Krise in Slowenien.

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