Regierungsbildung: Hamas-Führer Haniyeh bemüht sich um Koalition mit Fatah-Partei

Sieht viele Gemeinsamkeiten mit Arafat-Bewegung Finanzkrise spitzt sich zu - Iran sichert Hilfe zu

Unter Spannungen zwischen den beiden Parteien, sind Vertreter von Hamas und Fatah am Mittwoch zu Beratungen über die Bildung einer palästinensischen Koalitionsregierung zusammengekommen. Die radikale Hamas verfügt im neuen palästinensischen Parlament über die absolute Mehrheit, strebt aber wegen der drohenden Isolierung einer ausschließlich von ihr gestellten Regierung eine Koalition an.

Präsident Abbas hatte am Dienstagabend den Hamas-Führer Haniyeh zum Premierminister ernannt. Haniyeh, der den bisherigen Fatah-Regierungschef Korei ablöst, hat fünf Wochen Zeit, sein Kabinett zu bilden. Der Konflikt zwischen der abgewählten Regierungspartei Fatah und der neuen Hamas-Mehrheit hatte sich am Dienstag zugespitzt. Der vom alten Parlament auf dessen letzter Sitzung zum "ständigen Generalsekretär" des Legislativrates ernannte Fatah-Funktionär Khreisheh wurde auf Veranlassung des neuen Hamas-Parlamentspräsidenten Dweik aus seinem Büro abgeführt.

Unterdessen droht sich die Finanzkrise der Autonomiebehörde weiter zu verschärfen. Die US-Regierung äußerte Verständnis für die Entscheidung Israels, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen an die Palästinenser zu beenden. Weiters verlangten die USA von der Autonomiebehörde die Rückzahlung von 50 Millionen Dollar Direkthilfe.

Iran sichert Hamas Finanzhilfen zu
Der Iran hat der künftigen Hamas-geführten palästinensischen Regierung Hilfe zugesichert. Der Hamas-Regierung werde auf jeden Fall finanziell geholfen, "damit sie sich gegen die Unterdrückung der USA wehren kann", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Larijani. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am Montag bei einer Zusammenkunft mit Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal (Mashaal) in Teheran die islamischen Länder zur Unterstützung der Palästinenser aufgerufen.

Die EU, der bislang größte Geldgeber der Autonomiebehörde, erklärte mehrfach, eine weitere Finanzhilfe sei nur möglich, wenn sich auch die neue Hamas-Regierung zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Nahost-Konflikts bekennt und das Existenzrecht Israels anerkennt. Bis zu einer Entscheidung der Hamas über ihre künftige Haltung will die EU die Palästinenserbehörde aber weiter finanziell unterstützen.

(apa/red)