Regierung ernannte 9 ORF-Stiftungsräte: Oberstes Aufsichtsgremium damit komplett!

Domany, Gheneff-Fürst, Kath, Rabl-Stadler, Seeber, Smoly, Bergmann, Sigmund BZÖ-Bündnissprecher Scheuch: Vier auf "BZÖ-Ticket"

Die Bundesregierung hat am Donnerstag mit der Bestellung von neun Mitgliedern den neuen Stiftungsrat des ORF komplettiert. Bei der mit Spannung erwarteten Aufteilung dieser neun Räte zwischen den Regierungsparteien blieb alles wie gehabt: Fünf sind der ÖVP zuzurechnen, vier dem BZÖ. Damit wurde nichts aus einer absoluten Mehrheit für die ÖVP im obersten ORF-Gremium, das diesen Sommer die neue ORF-Spitze wählt. Die Vorwahlzeit im ORF hat jedenfalls endgültig begonnen.

Die ÖVP kommt derzeit auf maximal 15 von 35 Stimmen, die SPÖ auf elf, das BZÖ auf fünf, die FPÖ und die Grünen auf je eine, zwei Stiftungsräte gelten als unabhängig. Durch die Landtagswahlen in der Steiermark und in Salzburg gingen zwei Ländervertreter an die SPÖ. Die ÖVP hat damit nun weniger Sitze als in der abgelaufenen Funktionsperiode.

Kurt Bergmann, am Donnerstag neu bestelltes Mitglied, hatte damit vorerst kein Problem. Sollte es zu einem "Spiel der demokratischen Kräfte" kommen, könne das der Sache nur dienlich sein, betonte der frühere ORF-Generalsekretär und "Licht ins Dunkel"-Erfinder, der eigentlich via Direktwahl und Publikumsrat in den Stiftungsrat wollte, nun aber auf einem Regierungsticket sitzt. Er gilt als Favorit für die Leitung des inoffiziellen VP-"Freundeskreises".

Neben Bergmann wurden von der VP noch Flughafen Wien-Vorstand Christian Domany, Salzburger Festspiel-Präsidentin Helga Rabl-Stadler, Sport-Union-Generalsekretär Fritz Smoly, sowie Anna-Marie Sigmund, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, als Regierungs-Stiftungsräte nominiert. Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst, Interio-Chefin Janet Kath, Rechtsanwalt Gerd Seeber und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger sitzen auf einem BZÖ-Ticket, betonte Bündnissprecher Uwe Scheuch erfreut: "Es wird kein Weg am Bündnis vorbeiführen."

Scheuch hatte dem Koalitionspartner schon zuvor via Medien ausrichten lassen, dass die Zustimmung des BZÖ zum Wunschkandidaten oder der -kandidatin der ÖVP keine gemähte Wiese ist: Man könne sich durchaus eine Unterstützung eines SP-Kandidaten vorstellen. Vizekanzler Hubert Gorbach nahm diese Rute indes am Donnerstag vorerst wieder aus dem Fenster, dies sei nicht Linie des BZÖ und "auch nicht meine", hielt er fest.

Die nächsten Monate kann die Medienbranche jedenfalls mit eifrigem Spekulieren über die Kandidat(inn)en zur Generaldirektorswahl verbringen. Die amtierende Generalin Monika Lindner hat schon vor langer Zeit Lust auf eine zweite Amtszeit signalisiert. Doch bei den vergangenen Wahlen fielen die endgültigen Entscheidungen für die mehrheitstauglichen Favoriten erst äußerst kurz vor der Wahl. Will die ÖVP jemanden durchbringen, bräuchte es zusätzliche Stimmen aus anderen Lagern, sie könnten aber auch von unabhängigen Räten und/oder aus dem Betriebsrat kommen, wird in Branchenkreisen spekuliert.

Bei der für 27. Februar geplanten Sitzung des Stiftungsrats werden insgesamt zehn neue Mitglieder dabei sein. Neben Sigmund, Bergmann und Gheneff-Fürst sind dies noch der FP-Vertreter Peter Fichtenbauer, der stellvertretende Generalsekretär der Industriellenvereinigung Peter Koren (ÖVP) und die Länder-Stiftungsräte Wolfgang Wörter (Salzburg) und Alois Sundl (Steiermark), beide SPÖ. Der Publikumsrat entsendet mit dem Mediziner Siegfried Meryn (SPÖ) und LSG-Geschäftsführer Franz Medwenitsch (ÖVP) zwei weitere Novizen. Auch Walter Meischberger, früherer FPÖ-Abgeordneter und Vertrauter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge er auch war, ist neu im Stiftungsrat. Er kann aber auf Gremialerfahrung verweisen, war er doch bis Anfang 1998 Mitglied des ORF-Kuratoriums.

(apa)