Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will statt des bisherigen Vormerksystems einen Punkteführerschein nach deutschem Vorbild in Österreich einführen. Das ist einer des am Donnerstag präsentierten 100-Punkte-Programms für mehr Verkehrssicherheit, berichtet der "Kurier". Als Zeitplan wurde im Programm 2018 bis 2020 angegeben. Experten würden das empfehlen, heißt es aus dem Ministerbüro.
Mit dem Punkteführerschein sollen künftig auch Massendelikte einbezogen werden. Seit 2005 gibt es in Österreich das Vormerksystem. Dieses umfasst lediglich 13 Delikte, wie etwa Alkohol am Steuer, falsche Kindersicherung, mangelnde Sicherung der Ladung oder auch Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes. Nicht enthalten sind aber beispielsweise Verstöße gegen Höchstgeschwindigkeiten. Eine Vormerkung gilt als Vorstufe zur Entziehung der Lenkberechtigung. Neben einer Geldstrafe gibt es einen Eintrag ins Führerscheinregister. Beim dritten Vergehen innerhalb von 24 Monaten ist der Schein weg.
ÖVP und Autofahrerklubs skeptisch
Die Evaluation des Vormerksystems zeige, dass beim Deliktkatalog Verbesserungspotential bestehe. Eine Expertenkommission habe dazu Vorschläge erarbeitet. Einen Punkteführerschein gibt es etwa in Deutschland, Italien, Frankreich oder Großbritannien. Dort gibt es für jedes Delikt eine gewissen Anzahl von Punkten, bei zu vielen wird der Führerschein entzogen. Durch die Teilnahme an Seminaren können Punkte wieder abgebaut werden. Ebenfalls im Kampf gegen "Hochrisikolenker" will Leichtfried bei Gerichtsverfahren mehr auf Diversionen setzen, dass also den Beklagten zum Beispiel der Besuch von Kursen aufgetragen wird.
Nicht unbedingt euphorisch klingen die ersten Reaktionen des Koalitionspartners ÖVP und der Autofahrerklubs gegenüber dem "Kurier". ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagte, den Vorschlag müsse man sich "Punkt für Punkt anschauen". Der ÖAMTC sieht für einen Punkteführerschein "keine Notwendigkeit", der ARBÖ meint, es wären "noch intensive Gespräche notwendig". Der Plan des Verkehrsministeriums sieht zudem die Einführung von Drogen-Vortestgeräten vor. Bisher ist es in Österreich so, dass eine Beeinträchtigung durch Suchtgift vom Amtsarzt festgestellt werden muss.
Kommentare
Wieder ein Wichtigtuer mehr. Wir haben genug Gesetze und Auflagen, es reicht! Wie wäre es mit einer Strafsteuer für naive Politiker und persönliche Haftung?
Der FPÖler hatte die Idee mit den Schuluniformen, jetzt der kommt der Müll mit dem Punkteschein.
Anscheinden haben unsere Politike nichts anderes zu tun um das Leben dem anderen zu erschweren`!
Mir hat es die Ohren eingedreht, als ich hörte, dass ich 2 Punkte kassiert habe. Ich habe beim Parken nicht die 3 m zum Schnittpunkt eingehalten, es waren nur 2 1/2 m.
Ich meine, es gibt wirklich kritische Situtationen z. B. auf der A23. Viele Lenker (sogar Deutsche!) haben offenbar noch nie etwas von der Rettungsgasse gehört. Lenkt man nach rechts, wird man angehupt oder zurückgedrängt.
als fussgänger hättest diese probleme nicht
Tja, leider möchte ich doch gelegentlich meine Familie sehen. Da ich zu diesem Zweck nach NÖ muss, brauche ich ein Auto. Es gibt bekanntlich nicht in allen Bundesländern so gute öffentliche Verkehrsmittel wie in Wien. In welchem Bundesland leben Sie denn?
