Rechtsgutachten zu Ärzteapotheken: Gutachter ortet schwere Rechtsbedenken

Rebhahn stellt ärztliches Rabattsystem in Frage

In einem 59-seitigen Rechtsgutachten für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger äußert der Wiener Universitätsprofessor Robert Rebhahn schwerste rechtliche und ethische Bedenken gegen das bei Hausapotheken-führenden Ärzten übliche Rabattsystem.

Immerhin geht es um Rabatte von mehr als 100 Millionen Euro die bis jetzt an die Apotheken-führenden Ärzte ausgeschüttet würden.

Waren es bis zum Vorjahr sogenannte "Naturalrabatte", die von der Pharmaindustrie in Form von Medikamentengaben an die Ärzte ausgeschüttet wurden, hat sich das System mit der seit 1.1.2006 geltenden Arzeinmittelgesetznovelle geändert: Statt Naturalrabatte gibt es nicht verbotene Geldrabatte.

Der Tenor aus Rebhahns Gutachten: Jeder Rabatt nimmt Einfluss auf die Medikamentenverschreibung des Arztes. Er verzerrt den Wettbewerb und ist obgleich strafrechtlich unbedenklich, unter dem Aspekt des "Unlauteren Wettbewerbes" zu subsumieren. In Wirklichkeit gehörte die Rabattierung den Sozialversicherungen zugeschrieben und nicht den Ärzten.

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