"Mit mir wird es keine Toleranz für Asylmissbrauch und Asyltourismus geben", betonte Platter, darüber sei er sich auch in einem Telefonat mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll einig gewesen. "Von unserer Seite werden die Behörden im Grenzraum ganz gezielt und verstärkt im Bereich des Asylmissbrauchs kontrollieren - vor allem durch gemeinsame, gemischte und grenzüberschreitende Kontrollen", kündigte der Minister an. Die Planungen der Schleierfahndungen würden speziell diesen Bereich genau berücksichtigen, die Einsätze würden je nach Bedarf und Notwendigkeit dementsprechend angepasst.
Steigende Zahl sogenannter "Dublin-Fälle"
Der Innenminister verwies auch auf eine steigende Zahl sogenannter "Dublin-Fälle". "Bei vielen Asylwerbern konnte anhand von EURODAC-Treffern (Fingerabdruck-Vergleich) festgestellt werden, dass bereits ein anderes Land (etwa Polen) für diese Asylwerber zuständig ist. Daher habe ich einen deutlichen Dublin-Schwerpunkt für die nächsten Tage und Wochen angeordnet. Jene Asylwerber, für die ein anderes Land zuständig ist, müssen so rasch als möglich wieder in dieses Land rücküberstellt werden. Es wird eine Beschleunigung der Dublin-Verfahren geben."
Das Innenministerium stehe diesbezüglich auch bereits mit Polen in engem Kontakt, teilte der Minister mit. "Es muss nicht nur in Österreich klar sein, dass es kein Recht auf ein Asylverfahren in Österreich gibt, wenn man aus einem anderen europäischen Land zu uns kommt. Dieses ganz klare Signal braucht es natürlich auch in Polen und den anderen Nachbarländern", betonte Platter. "Jemand der aus einem anderen EU-Land zu uns kommt, hat kein Recht und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich."
Pröll fordert Konsequenz von Platter ein
Landeshauptmann Erwin Pröll hat unterdessen klargestellt, dass er die Diskussion um die wieder gestiegenen Flüchtlingszahlen in Traiskirchen "sehr, sehr ernst" nehme und ihm die Entwicklung in der Erstaufnahmestelle ein "hohes Anliegen" sei. An Innenminister Günther Platter richtete er die Aufforderung, "konsequent" zu handeln.
Pröll verwies in diesem Zusammenhang auf das "neue" Schengen, das mittels EURODAC (Fingerabdruck-Vergleich) die Möglichkeit gebe, genau nachzuvollziehen, in welchem Land ein Asylant den ersten Fingerabdruck getätigt habe - und daher dorthin zurückzuschieben sei. Das verlange er von Platter. Pröll schätzt, dass an die 80 Prozent der Flüchtlinge in Traiskirchen ihren Fingerabdruck bereits in einem anderen Land geleistet hätten.
(APA/red)