Reaktion auf Sieg der Hamas: Israel stellt Steuer- & Zollzahlung an Palästinenser ein

Nun droht totaler Finankollaps der Autonomiebehörde Bisher hat Israel jeden Monat 42 Mio Euro überwiesen

Nach der konstituierenden Sitzung des Hamas-dominierten palästinensischen Parlaments steht der Friedensprozess im Nahen Osten vor einer schwierigen Probe. Als erste Reaktion beschloss das israelische Kabinett am Sonntag, den Geldtransfer an die palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen. Der amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert schloss jeglichen Kontakt mit der Hamas aus.

"Angesichts der Mehrheit der Hamas im Parlament ist die palästinensische Autonomiebehörde in der Tat eine Terror-Behörde geworden", sagte Olmert vor den Ministern. "Israel kann das nicht zulassen."

Der israelische Rundfunk meldete, das israelische Kabinett habe am Sonntag entschieden, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich 50 Millionen Dollar (42,1 Mio. Euro) zu beenden. Zudem will Israel auch die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas keine Gelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen. Davon ausgeschlossen seien nur Gelder, die ausdrücklich allein für humanitäre Zwecke bestimmt sind.

Nach der Kabinettsentscheidung droht der Autonomiebehörde der finanzielle Kollaps. Das Geld macht etwa 30 Prozent des Budgets der Autonomiebehörde aus. Mit dem Geld werden die 140.000 Angestellten bezahlt. Einspringen könnte nun die Arabische Liga, die am (morgigen) Montag über Hilfen für die Palästinenser beraten will. Geplant seien monatliche Überweisungen in Höhe von 50 Millionen Dollar, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hatte der Hamas auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Samstag den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. "Ich weise die Mitglieder des Legislativrates und jene der künftigen Regierung darauf hin, dass alle unterzeichneten Verträge zwingend respektiert werden müssen", betonte Abbas in seiner Rede zur Eröffnung der Legislaturperiode.

Die radikale, islamistische Bewegung nominierte daraufhin am Sonntag den Abgeordneten Ismail Haniyeh (Abu Abed) für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten. Haniyeh wird dem pragmatischen Flügel der Hamas zugerechnet. Haniyeh erklärte allerdings, die Parlamentsmehrheit habe eine andere "Vision" als der Präsident, doch werde sie den Dialog mit Abbas suchen. Die Hamas, in deren Charta die Zerstörung Israels als Ziel festgeschrieben ist, hat bei den Wahlen am 25. Jänner 74 der 132 Parlamentssitze errungen.

(apa/red)