Wirte demonstrieren vor Parlament

Gastronomen wollen Volksabstimmung. 300.000 Unterschriften gegen neues Gesetz.

von Nichtraucherschutz © Bild: APA/DPA/Weigel

Sollte sich an dem Entwurf nichts mehr ändern, werde der Fachverband der Gastronomie ein Musterverfahren zur Prüfung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof unterstützen, sagte Verbandsobmann Helmut Hinterleitner. Er ist zufrieden mit dem seit 2009 geltenden Gesetz, das eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche festschreibt und leitet aus der Novellierung mangelnde Rechtssicherheit ab. 100 bis 150 Millionen Euro seien österreichweit in die Trennung der Bereiche investiert worden. "Gesundheitspräventionspolitik wird auf dem Rücken der Gastronomen ausgetragen", erklärte Hinterleitner - seiner Ansicht nach ein "Feigenblatt". Denn die Diskussion über die Hinaufsetzung des Raucheralters von 16 auf 18 Jahre sei im Keim erstickt worden.

"Rauchzeichen setzen"

Heinz Pollischansky, Betreiber der "Stiegl Ambulanz" im Alten AKH und Gastgeber der Pressekonferenz, sowie "Schweizerhaus"-Wirt Karl Kolarik haben unter dem Titel "Rauchzeichen setzen" eine vom Fachverband unterstützte private Initiative gegen das Rauchverbot gestartet. In deren Rahmen sind 300.000 Unterschriften gesammelt worden, ein Drittel davon allein in der vergangenen Woche, wie Pollischansky sagte. "Unserer Meinung nach ist es das Volk, das hier spricht", sagte der Gastwirt. Ihm schwebt darüber hinaus eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot "vor 2018" vor.

Die Gastronomen werden juristisch nach wie vor vom Wiener Rechtsanwalt Manfred Ainedter unterstützt, der es "nicht versteht, warum man es nicht den Bürgern überlässt, wie sie das Raucherproblem lösen". "Politiker glauben, uns in allen Bereichen bevormunden zu müssen", "33 Prozent der Bevölkerung rauchen. Für die werde ich kämpfen", kündigte der Strafverteidiger an. Kolarik bemängelte, dass die Eigenverantwortung des Bürgers nicht berücksichtigt werde: "Ich muss ja nicht in ein Raucherlokal gehen, wenn ich nicht will."

Kritik an internationaler Studie

Kritik üben die Gastronomen an einer IHS-Studie auf Basis nationaler Untersuchungen, wonach es in Ländern wie Italien oder Irland nach Einführung eines generellen Rauchverbots nicht zu den befürchteten Umsatzrückgängen in der Gastronomie kam. In Bezug auf Italien argumentierte Hinterleitner unter anderem mit im Vergleich zu Österreich mehr Möglichkeiten, im Freien zu rauchen. In Irland habe das Rauchverbot zur Schließung tausender Pubs geführt. Pollischansky führte auch potenzielle Einbußen für Zulieferer der Gastronomie ins Treffen, inklusive Gärtnern. Auch sie hätten mit Existenzängsten zu kämpfen. "Und Arbeitslosigkeit macht mehr krank als Rauchen", meinte der Gastronom.

Kommentare

Wirtschaftsbund (Mitterlehner) FÜR das Rauchverbot. Wirte im ÖVP Wirtschaftsbund GEGEN das Rauchverbot. Im Parlament stimmen sämtliche ÖVP Wirtschaftsbündler dem Rauchverbot zu.
Solche Typen nicht mehr wählen hilft auch!

gabyundgirls melden

Wie kann es eigentlich sein, dass ein paar Politiker (EGAL welche Partei) immer und immer wieder über die "Köpfe der Bürger" entscheiden können?

Wo leben wir eigentlich? Alles wird verborten, alles wird teurer, aber Hauptsache unsere Politiker verdienen eine Lawine und beschließen ihre eigenen Gesetze. Denken die auch daran, dass ein Rauchverbot, auch vielen Leuten Arbeitsplätze kosten? Wahrscheinlich eh kein Problem für die, die bekommen sowieso ihr Geld -und wir Steuerzahler zahlen dass dann eh mit.

Auch die Existenz von den Lokalbetreibern ist ihnen egal!

Sehr traurig!!!! Wahrscheinlich wissen die gar nicht wie "hart" heute das Leben ist, alles wird teurer, alles wird verboten, naja........

Hauptsache unsere Politiker haben alles, Dienstauto, Dienstwohnung, hohes Gehalt, hohe Pensionen bzw. Zusatzpensionen.

christian95 melden

WIR verdienen nichts anderes!
Egal was uns diese Politiker noch alles antun, WIR wählen sie zum Dank immer wieder! (Rekordsteuerbelastung, Rekordstaatschulden, Rekordarbeitslosigkeit)

christian95 melden

Ein kürzlich verstorbener Politiker meinte einmal beim Glaserl Wein: "Wir können machen was wir wollen die Trotteln wählen uns eh wieder"; - und stimmts nicht?
Auch wenn er sofort energisch bestritt so etwas je gesagt zu haben.
Neue (noch mehr) Verbote braucht das Land und keine Reformen!

christian95 melden

Raucher und Autofahrer sind die dümmsten Österreicher!
Sie werden immer höher abgezockt und noch mehr schikaniert, zum Dank wählen sie Rot-Schwarz oder Grün.

@mirwuarscht
Na endlich hats mal einer begriffen, jetzt noch ein paar Millionen mehr Leute die so denken, und wir sind wieder dort wo wir mal waren und jeden geht's wieder gut, eigene Gesetze (nicht von außerhalb bestimmt), keine Mitgliedszahlungen usw. Eigentl. wie Schweizer Vorbild!!!

es wäre wirklich an der zeit dass sich ein land gegen die schwachsinnige eu stellt und einmal seinen willen durchsetzt, sind wir eine demokratie oder ein haufen lemminge????????? ich selbst bin zwar nichtraucher aber stelle mich voll hinter die gehetzten. wenn ein mündiger lokalbesitzer oder lokalbesucher nicht mehr entscheiden darf was er machen möchte dann haben wir mehr als nur eine ddr oder noch schlimmer. (((merkel ruft))) also glück auf ihr lokalbesitzer und haltet bitte durch ...................... viva die demokratie

und werden dann nicht mal gefragt, ob Dinge die seit Jahrzehnten schon immer so waren geändert werden sollen. Sie werden einfach beschlossen und gut is, aber wir sind das Volk!!!!!!

s wäre wohl an der Zeit das Österreich und seine Einwohner wieder selbst und nur selbst entscheiden was sie wollen od. nicht und keine beschlossene Gesetze aus Brüssel vorgesetzt bekommen?! Es ist einfach nur Lachhaft was mit uns Steuerzahler gemacht wird. In anderen Ländern entstehen so früher od. später Bürgerkriege, Revolutionen usw. Nur wir Österreicher sind so dumm und zahlen brav

Ist das auch wieder Empfehlung der EU, wie mit den schwächeren Glühbirnen, schwächern Staubsaugern usw.?? Unseren Wirten die Existenz klauen, denn nichts anderes wird es werden, außer das sämtl. Gaststätten zusperren können?! Früher lebten die Leute auch nicht kürzer od. länger und da wurde bedeutend mehr geraucht?! Sind wir eigentl. noch Leibeigene od. nur noch dumme zahlende Marionetten?!

Denksport melden

Ja, entlich Rückenwind. "Ich entscheide selbst!" Aber ich finde nicht, dass es eine Volksabstimmung braucht, um einer Minderheit zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung und freier Auslebung ihrer Gepflogenheiten zu verhelfen, sondern vielmehr sollte Minderheitenschutz ein Recht für alle sein. Selbiges gilt für den Nichtraucher. Was ist nämlich so schwer daran: Raucherraum da, und Nichtraucherraum dort

Denksport melden

Ich würde es ja wirklich phenomenal finden, wenn sich Österreich als Erstes Land in der EU für das Aufklärungsprinzip anstatt für das Totalverbots-Prinzip entschliessen würde, und ein Beispiel für die Mündigkeit der Bürger in ganz Europa sein könnte. Das wäre ein großes Zeichen für alle diejenigen, die diskussionslos hinnehmen mussten, dass Staaten das Gesetz von heut auf morgen beschlossen hatten

WAS sagt unser Minister Herr Hundsdorfer zu dieser Lage??? Er soll doch auch ein Raucher sein. Statt arbeiten machen die dann noch mehr PAUSEN und vergeuden unsere Kohle für sinnlose Gesetze.

Seite 1 von 2