Rat in Brüssel: Die EU-Außenminister berieten Ausgang der Palästinenser-Wahlen!

Ferrero-Waldner: "Keine Kontakte zu Hamas" USA: Rice schließt finanzielle Unterstützung aus

Die EU-Außenminister haben die aus den palästinensischen Parlamentswahlen als weitaus stärkste Kraft hervorgegangene Hamas-Bewegung am Montag aufgefordert, sich in eine politische Partei umzuwandeln, demokratische Prinzipien zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten. Die Hamas ihrerseits hat wenige Stunden vor Beginn einer Konferenz des internationalen Nahost-Quartetts in London an USA, UNO, EU und Russland appelliert, "direkte und offene Gespräche" zu beginnen. Hamas-Führer Ismail Haniyeh ersuchte auf einer Pressekonferenz in Gaza die internationale Gemeinschaft, die Unterstützung für die palästinensische Selbstverwaltung nicht einzustellen. Der Dialog müsse "ohne Vorbedingungen" und in einem "Geist der Neutralität" geführt werden, sagte Haniyeh.

Die Europäische Union wird vorerst keine Kontakte zur Hamas unterhalten. "Wir werden keine Kontakte mit der Hamas haben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Sie sprach sich für eine "Übergangszeit" von 30 bis 60 Tagen aus, die die EU der Hamas geben sollte, um deren weitere Haltung im Nahost-Friedensprozess abzuklären. "Die Hamas hat die politische Arena betreten." Man müsse nun sehen, ob die Organisation gewillt sei, sich in eine politische Partei umzuwandeln und demokratische Prinzipien zu respektieren. Die Hamas müsse auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels akzeptieren und sich entwaffnen lassen, so wie dies auch der internationale "Fahrplan" (Roadmap) vorsehe, betonte die Kommissarin. "Der Ball liegt nun klar bei Hamas und den Palästinensern." Die EU sei sich aber auch der "sehr schwierigen" finanziellen Situation der Palästinenser bewusst, sagte Ferrero-Waldner.

Haniyeh sagte in Gaza, die Hamas werde das Finanz- und Verwaltungssystem reformieren und wolle das Leid des palästinensischen Volkes minimieren. "Achten sie die Wahl des palästinensischen Volkes!", sagte er an die Adresse des Quartetts. Zugleich forderte der Hamas-Politiker die EU auf, die Finanzhilfen für die Palästinenser aufrecht zu erhalten. Der scheidende palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sunukrot hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Befürchtung geäußert, der Selbstverwaltung drohe der wirtschaftliche Kollaps, sollte Israel die Transfergelder von monatlich 40 bis 50 Millionen Euro nicht auszahlen. Die Steuer- und Zolleinnahmen treibt Israel auf der Grundlage des Oslo-Abkommens ein, um sie an die palästinensische Regierung weiterzuleiten.

Befürchtungen, die militante Bewegung könne nach ihrem Wahlsieg die finanzielle Unterstützung künftig für den bewaffneten Kampf gegen Israel nutzen, trat Haniyeh entgegen: Das gesamte Geld werde "für Gehälter, das tägliche Leben und die Infrastruktur verwendet", versicherte er.

Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hat die Hamas zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Hamas müsse einsehen, dass "Gewalt mit Demokratie unvereinbar ist", und sie müsse "Israel anerkennen", erklärte Solana am Montag in Brüssel. Solange die Hamas nicht wirklich erkennen lasse, wofür sie stehe, seien keine Verhandlungen mit einer solchen Organisation möglich.

Rice schließt finanzielle Hilfe für Hamas-Regierung aus
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat finanzielle Unterstützung für eine Hamas-Regierung ausgeschlossen. Washington wolle, dass arabische Staaten und andere Geberländer den Geldhahn ebenfalls zudrehten, sagte Rice am Sonntag (Ortszeit) auf dem Flug nach London, wo sie an dem Quartett-Treffen teilnehmen wird.

(apa)