Rassistisch oder nicht? Der Verein ZARA prangert die "Nur-Inländer"-Inserate an!

"Blamage, eine große Peinlichkeit für dieses Land" Volksanwalt Kostelka wurde bereits eingeschaltet

Die Nichtregierungsorganisation ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit prangert rassistische Inserate am Arbeits- und Wohnungsmarkt an. Bei einer stichprobenartigen Aktion in zehn Print- und Onlinemedien wurden innerhalb von zwei Wochen 100 Inserate mit den Zusätzen "Nur Inländer" oder "Keine Ausländer" gefunden. "Das ist eine Blamage, eine große Peinlichkeit für dieses Land", so Dieter Schindlauer, Obmann des Vereins bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. ZARA hat sich nun auch an den Volksanwalt Peter Kostelka (S) gewandt.

Österreich sei das einzige Land innerhalb der Europäischen Union (EU) mit dieser alltäglichen Praxis. An und für sich ist dieses diskriminierende Vorgehen nach österreichischem und EU-Recht verboten, doch offensichtlich mangle es völlig an Unrechtsbewusstsein, konstatierte Schindlauer. Die Organisation hat deshalb zwei Wochen lang Inserate in zehn Print- und Onlinemedien systematisch gescannt. Nachdem man auf 100 diskriminierende Anzeigen gestoßen ist, hat man aufgehört zu zählen: "Das reicht jetzt", meinte der Jurist. Dass die Inserate in einer derartigen Systematik und Intensität nach wie vor zu finden seien, hat selbst die NGO überrascht.

ZARA hat in jedem einzelnen Fall Anzeige nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) und auf Grund einer Bestimmung im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden erstattet. Bei letzterem Verfahren besteht für die klagende Partei aber keinerlei Recht auf Information über den Ausgang.

Gleichbehandlungsanwaltschaft fehlen Ressourcen
Und auch beim GlBG werden Mängel beanstandet: So sehe der Gesetzgeber beim ersten Vergehen lediglich eine Verwarnung vor, es werde auch nicht dokumentiert, wie oft jemand schon derartige Inserate geschalten hat. Deshalb hat sich ZARA nun auch an den Volksanwalt Peter Kostelka (S) gewandt, damit dieser überprüft, wie die Verwaltungsbehörden mit diesen Anzeigen umgehen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sollte eigentlich die Arbeit tun, die von ZARA gemacht werde. Allerdings fehlten auch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft die Ressourcen, kritisierte Schindlauer.

"Das ist nur die Spitze des Eisberges", pflichtete ihm Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus, angesichts der entdeckten Inserate bei. Diskriminierende Zusätze seien grundsätzlich nicht mehr bei großen Immobilienbüros oder Jobagenturen zu finden, sondern würden sich bei Inseraten von Privatleuten häufen. Welche Medien diese Praxis vorwiegend stützen, war den NGO-Vertretern nicht konkret zu entlocken. Kayahan meinte nur: "Beide beginnen mit K". Es gebe aber auch positive Beispiele, wo solche Inserate generell unterbunden werden.

Jedenfalls würden zumindest jene hier lebenden 776.100 Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft mit solchen Anzeigen vom Wohnungs- und Arbeitsmarkt von vornherein ausgeschlossen werden, betonte Kayahan. Um diese rassistische Haltung aufzubrechen, seien auch Informationskampagnen angebracht. ZARA will mit der Flut an Anzeigen erreichen, dass diese Praxis in Österreich endgültig gestoppt wird - und zwar bis Ende 2006.

Opposition verlangt Reform des Gleichbehandlungsgesetzes
Die Opposition verlangt eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Fakten, die der Anti-Rassismus-Verein ZARA präsentiert hat, würden die Dringlichkeit bei der Antidiskriminierungsarbeit und die Mängel durch die Bundesregierung aufzeigen, erklärte Terezija Stoisits, Grüne Justizsprecherin, in einer Aussendung am Donnerstag. Gabriele Heinisch-Hosek, Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ, bezeichnete das Gesetz als "zahnlos" und "unzureichend" bei rassistischen Diskriminierungen.

"Wir haben immer gesagt, dass ein eigenes Anti-Diskriminierungsgesetz notwendig ist und die drei EU-Richtlinien zu Rassismus, Anti-Diskriminierung und Gleichbehandlung nicht in einem Gesetz zusammengewürfelt werden sollten", betonte Heinisch-Hosek. Sie werde das Thema als Vorsitzende des parlamentarischen Gleichbehandlungsausschusses in der nächsten Sitzung auf die Agenda setzen. "Es ist beschämend, wenn in Österreich als einzigem Land in Europa solche rassistischen Diskriminierungen an der Tagesordnung stehen, wie ZARA feststellt", befand die Abgeordnete.

"Wirksame Integration, die vollmundig von praktisch allen gefordert wird, führt ausschließlich über den Weg einer echten Chancengleichheit. Und die gibt es ohne Antidiskriminierung nicht", erklärte Stoisits. Nötig sei eine "starke und unabhängige Ombudseinrichtung in Sachen Antidiskriminierung und eine ernsthafte Bekämpfung von Hetze gegen MigrantInnen in Österreich." Stoisits kritisierte auch die fehlende Subventionierung des Vereins ZARA durch die Bundesregierung. Diese "Ignoranz" sei "dumm und kleinmütig".

(apa)