Putin hofft noch auf Lösung im Atomkonflikt: Russisches Angebot für Iran "inakzeptabel"

Keine Zugeständnisse Teherans vor IAEO-Bericht

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Einigung mit dem Iran im Atomkonflikt weiter für möglich. "Die Gespräche sind nicht einfach, aber wir verlieren den Optimismus nicht", sagte Putin. In russischen Zeitungen hieß es indessen, Teheran betrachte den von Russland vorgeschlagenen Kompromiss, Uran auf russischem Territorium anzureichern, weiter als inakzeptabel.

Am Montag und Dienstag hatten Delegierte aus dem Iran in Moskau verhandelt, ohne dass ein greifbares Ergebnis bekannt geworden wäre. Der iranische Chefdelegierte Ali Hosseinitash äußerte sich am Dienstag positiv. "Wir haben Anlass zur Hoffnung, dass wir ein Abkommen erreichen können", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Moskau hat angeboten, die Urananreicherung für den Iran zu übernehmen, um damit Vermutungen zu entkräften, das Land könne bei einer eigenen Urananreicherung versuchen, Material für den Bau von Atombomben abzuzweigen. Das auch vom Westen akzeptierte Angebot sieht vor, dass der Iran vollständig auf die eigene Urananreicherung verzichtet.

Die Zeitung "Wedomosti" zitierte einen namentlich nicht genannten Vertreter Irans, der der Delegation nahe stehen soll, mit dem Hinweis, der Iran bestehe auf seinem Recht zur Urananreicherung. Es gebe derzeit keinen Grund, die Verhandlungen fortzusetzen. In der Zeitung "Wremja Nowostej" wurde ein ebenfalls namentlich nicht genannter iranischer Diplomat zitiert, der erklärte, in Russland könne die Großproduktion von angereichertem Iran stattfinden, der Iran selbst brauche aber auch ein eigenes Anreicherungsprogramm.

Putin sagte dagegen, das russische Angebot sei für Teheran "absolut akzeptabel". Er sehe darin einen Weg, den Konflikt auszuräumen. Weiter sagte der Präsident: "Wir warten auf eine Antwort der iranischen Unterhändler, und wir hoffen auf ein positives Ergebnis."

In Moskau hieß es zugleich, mit Zugeständnissen Teherans sei im Vorfeld des Berichts der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 6. März nicht zu rechnen. Bei den Gesprächen des Chefs der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, am Wochenende in Teheran seien keine Fortschritte zu erwarten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde am Mittwoch in Moskau. Russland werde Teheran keine neuen Vorschläge unterbreiten. Jegliche Urananreicherung im Iran sei für Moskau wie für die internationale Staatengemeinschaft inakzeptabel.

Russland hat mit Zustimmung des Westens der Führung in Teheran angeboten, in einem Gemeinschaftsunternehmen die für die zivile Kernkraftnutzung notwendige Urananreicherung auf russischem Territorium durchzuführen. Wenn die iranische Seite einlenke, dann erst "in den letzten Minuten" vor dem Bericht der IAEO am 6. März, betonte der Rosatom-Mitarbeiter. Nach diesem Bericht kann der UN-Sicherheitsrat in der Iran-Frage eingeschaltet werden. Kirijenko und der für Atomfragen zuständige iranische Vizepräsident Gholam-Reza Aghasadeh wollten die Presse am Sonntag in Bushehr über die Ergebnisse der Gespräche informieren.

Das Interesse Teherans an einem eigenen Atomkreislauf sei nur politisch und nicht wirtschaftlich begründe, so Kirijenko. "Die Iraner bräuchten zehn Atomreaktoren, damit sich eine Urananreicherung im eigenen Land ökonomisch lohnen würde", sagte der Experte. Das Land verfügt bisher nur über einen noch nicht funktionstüchtigen Reaktor in Buschehr am Persischen Golf, an dessen Fertigstellung russische Firmen arbeiten.

Unterdessen sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing, die Frage nach möglichen Wirtschaftssanktionen im Atomstreit sei derzeit nicht aktuell und stelle sich deshalb nicht. China sei aber entschlossen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern und trete deshalb auch für die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages ein, sagte Li nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking. Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Japan am Dienstag die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Teheran ausdrücklich nicht ausgeschlossen. (apa)