Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) plädiert im Zusammenhang mit der "Rot-Grün-Fibel" seiner Partei für ein "Abrüsten der Worte." Grundsätzlich zeigt er aber in der aktuellen Ausgabe von NEWS Verständnis für die Broschüre: "Rot-Grün ist eine Warnung wert, weil damit die Gesellschaft links abbiegt".
Dass Umweltminister Niki Berlakovich eine Koalition der ÖVP mit den Grünen im Bund ausschließt, kann Pühringer allerdings nicht nachvollziehen. Auch eine Koalition mit der FPÖ will Pühringer "aus demokratiepolitischen Gründen" nicht ausschließen. Mit FPK-Chef Uwe Scheuch würden ÖVP-Politiker sicher nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen: "Das schließe ich aus." Nachsatz: "Ich kann es mir auch mit Strache schwer vorstellen."
Die Vorschläge von Staatssekretär Sebastian Kurz zur direkten Demokratie findet der Landeshauptmann "als Diskussionsgrundlage sehr okay." Man dürfe aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, warnt Pühringer: "Es darf nicht sein, dass eine direkte Demokratie zum Billigtarif den Parlamentarismus aushebelt."
