Proteste gegen Tempo 50 haben gewirkt: Wien nimmt die Maßnahme teilweise zurück!

Triester Straße und Westeinfahrt jetzt ausgenommen "Gemeinsame Lösung" mit den zwei Autofahrerclubs<br>Schonfrist ist vorbei: Ab jetzt wird rigoros gestraft<br>MITSTIMMEN: Generelles Tempo 50 wieder aufheben?

In Wien wird das generelle Tempo-50-Limit teilweise wieder aufgehoben. Am Montag kündigten Umweltstadträtin Ulli Sima und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (beide S) an, dass auf bestimmten Ausfallstraßen in unverbautem Gebiet künftig wieder schneller gefahren werden darf. Diesen Kompromiss habe man am Wochenende mit Vertretern der Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ ausgehandelt.

Betroffen von der neuerlichen Änderung sind etwa Teile der Triester Straße, der Westein- und -ausfahrt, sowie der Süßenbrunner Hauptstraße. Die neuen Schilder sollen bis Mitte Februar aufgestellt sein und keine weiteren Kosten verursachen, da man sich einige Ampelschaltungen erspare, wurde versichert. Die Schilder für die Freilandstraßen auf Wiener Territorium, aber nicht zum Ortsgebiet zugehörig, waren erst am 9. Jänner enthüllt worden.

Ab Montag keine Strafen mehr
Die Polizei soll bereits ab Montag keine Strafen mehr auf den entsprechenden Streckenabschnitten verhängen. Für die Straßen im verbauten Stadtgebiet ändert sich ohnehin nichts - es gilt weiterhin generell Tempo 50. Und auch Autobahnen und Schnellstraßen in Wien blieben weiterhin unberührt.

Sima betonte, dass als Erfolg der intensiven Diskussion um das Tempo-50-Limit nun überhaupt über Feinstaub geredet werde. Um diesen weiter zu reduzieren werde man mit den Autofahrerclubs eine Arbeitsgruppe einrichten, richtete sie den Blick in die Zukunft.

"Pragmatische Lösung"
Herbert Hübner lobte für den ARBÖ die "pragmatische Lösung", auch wenn er weiterhin eine Evaluierung der gesamten Maßnahmen nach einem halben Jahr forderte. Der ÖAMTC kündigte an, seine Kampagne gegen die Maßnahme nun einzustellen. Als "Wermutstropfen" nannte ÖAMTC-Vertreter Martin Rohracher einen Streckenabschnitt bei der Einfahrt bei Klosterneuburg, bei der man die Rücknahme der Beschränkung nicht habe durchsetzen können.

SP-Schicker: "Vor niemandem in die Knie gegangen"
Schicker bestritt, vor Kritik am neuen Tempo-50-Limit kapituliert zu haben: "Wir sind da vor niemandem in die Knie gegangen - schon gar nicht vor Oppositionsparteien."

Diese kritisierten die Ankündigung. ÖVP-Chef Johannes Hahn und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderten die Rücknahme der gesamten Tempo-50-Regelung und übten Kritik an Sima. Hahn sprach von "Showpolitik", während Strache ihren Rücktritt forderte.

Grüne und VCÖ enttäuscht
Die Grünen, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Umweltschutzorganisationen wandten sich stattdessen gegen die Teil-Aufhebung. Die Grünen forderten Ersatzmaßnahmen wie die Öffi-Freifahrt in Feinstaubperioden, während der VCÖ Bahn und Radfahrer gestärkt sehen will.

Ab sofort wird im Ortsgebiet rigoros gestraft
Die Schonfrist ist vorbei, seit 16. Jänner werden in Wien Überschreitungen von Tempo 50 km/h im Ortsgebiet, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, rigoros bestraft. "Wir werden mit Abmahnungen nicht sehr großzügig sein", kündigte Mag. Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) an.

Allerdings bedeute das Ende der Frist nicht, dass in Wien ab sofort mehr Polizisten Geschwindigkeitskontrollen absolvieren: "Das geschieht im Rahmen des ganz normalen Streifendienstes." Deshalb sei für Montag auch kein Strafen-Rekordtag zu erwarten. Genaue Zahlen gebe es überhaupt erst "in Monaten".

Durch die teilweise Rücknahme des generellen Tempo-50-Limits durch die Stadt Wien sieht Goldgruber die von der Polizei angestrebte höhere Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Auf der Triester Straße oder der Westeinfahrt würde ein Limit von 70 km/h auf Grund der Gegegebenheiten durchaus der geforderten Verkehrssicherheit entsprechen. Er sei von der teilweisen Zurücknahme der Maßnahmen informiert gewesen.

Generell gilt aber: Wer auf einer Tempo-50-Strecke mit 70 km/h "geblitzt" wird - alle Radaranlagen wurden rechtzeitig umgestellt -, zahlt 21 Euro, ab 71 km/h kostet das Organmandat in Wien bereits 35 Euro. Und wer im Stadtgebiet um 40 km/h zu schnell fährt, ist seinen Führerschein los.

Goldgruber rechnet damit, dass langfristig einige der potenziellen Raser durchaus zur Räson gebracht werden können. "Andere Unverbesserliche werden es aber immer wieder probieren." (apa/red)