Protest gegen Tempo 50 in Wien: Die FPÖ sammelt Unterschriften für Volksbefragung

Juristen des Rathauses bezweifeln aber Zulässigkeit

Die Wiener FPÖ will eine Volksbefragung gegen die Einführung des generellen Tempolimit von 50 Stundenkilometern auf Wiens Straßen. Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte am Freitag an, Anfang kommender Woche mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Erreiche man zumindest 57.106 wahlberechtigte Unterzeichner, müsse eine Volksbefragung durchgeführt werden - was von Rathaus-Juristen bezweifelt wird.

"Die Tempo-50-Verordnung bringt nach Expertenmeinungen in Zukunft durch größere Verkehrsdichte mehr Stau, zusätzliche Abgase, erhöhte Feinstaubmengen und damit auch größeren volkswirtschaftlichen Schaden", begründete Strache das Engagement seiner Partei gegen die Maßnahme, die er als "Schikane" bezeichnete. Es gebe keine wissenschaftlichen Gründe dafür, auf den wenigen betroffenen Straßen, das Tempo zu drosseln.

"Nun ist es wieder soweit, den roten Riesen ins Wanken zu bringen", so der FP-Parteichef. Dazu werde man ab kommendem Montag mit Transparenten an den betroffenen Straßenabschnitten werben und Stände zur Unterschriftenabgabe aufstellen. Auch mit Inseraten werde man in Erscheinung treten und vor Autozubehör-Geschäften Aktionen machen. Die FPÖ sei die "Autofahrerlobby, die politische Pannenhilfe leistet", so Strache.

Juristen des Wiener Rathauses bestritten hingegen die Möglichkeit, über die Tempo-50-Maßnahme eine Volksbefragung durchführen zu lassen. In einer der APA vorliegenden Einschätzung heißt es, dass es sich dabei um eine Verordnung handle, die sich auf ein Bundesgesetz stütze. "Ein Volksbegehren auf Erlassung eines Landesgesetzes bzw. eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Landtages scheiden somit aus", hieß es.

Die Aussagen der Rathausjuristen seien "ein parteipolitisch motivierter Auftrag", beschied FP-Landesparteisekretär Harald Vilimsky postwendend. Klar sei: "Wir ziehen das durch." Sollte Bürgermeister Michael Häupl (S) dieses demokratische Instrument "abwürgen" wollen, müsse er dies politisch verantworten.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat unterdessen am Freitag auf aktuelle Zahlen verwiesen: 2005 seien in Wien die Feinstaubgrenzwerte an elf von 13 Messstellen deutlich überschritten worden, so der VCÖ mit Berufung auf das Umweltbundesamt. Die Analyse zeige, dass bei verkehrsnahen Messstellen die Belastung deutlich höher war. "Der VCÖ begrüßt daher die Verringerung des Tempolimits in Wien auf maximal 50 km/h", so der Verkehrsclub.
(apa)