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"Privacy Shield": Was das
Datenschutzabkommen kann

Die wichtigsten Punkte und welche Bedenken Datenschützer haben

Datenschutz Feature © Bild: iStockphoto.com/fotojog

"Privacy Shield" reguliert nun den Datenaustausch zwischen EU und den USA. Das Datenschutzabkommen hat das alte und umstrittene "Safe Harbor"-Abkommen abgelöst. Aber ist die EU mit "Privacy Shield" nun im sicheren Hafen?

Die wichtigsten Punkte

Die wichtigsten Errungenschaften sind laut Presseaussendung von EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova:

  • Umfangreiche Pflichten für Unternehmen in den USA, die Daten verarbeiten, und eine effektive Überwachung, ob diesen auch entsprochen wird durch das US-Handelsministerium.
  • Eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Datenschutzbehörden
  • Eindeutige Transparenzvorgaben und Einschränkungen für den Zugriff von US-Behörden auf die persönlichen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger
  • Der effektive Schutz der Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger
  • Die USA wollen in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können
  • Das Abkommen soll jährlich überprüft werden

"Die USA haben klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen", sagt Ansip. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem starken Rahmen für die Zukunft des transatlantischen Datenstroms. Die beiden EU-Funktionäre sehen jedenfalls eine erhebliche Verbesserung zum "Safe Harbor"-Abkommen

Das sagt Max Schrems

Nähere Details zur Umsetzung sind bisher noch nicht bekannt. Max Schrems sieht das neue Abkommen noch kritisch: "Es gibt noch keine Details", sagt er. Vieles sei unklar. Von der Grundvoraussetzung aber "kann man sagen, dass das nicht stabil ist". Bis zum Vorliegen der schriftlichen Vereinbarung werde es wohl noch einige Wochen dauern. Erst dann könne man die Vereinbarung im Detail beurteilen.

So sehen die Datenschützer das neue Abkommen

Der österreichische Datenschützer Hans Zeger von der "Arge Daten" sagt zu "Privacy Shield": "Grundsätzlich ist es positiv, dass es ein neues Abkommen gibt." Skeptisch ist er hingegen, was die praktische Umsetzung betrifft.

"Privacy Shield" sei wichtig wegen der intensiven Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Nur weil es in Amerika einen anderen Datenschutz gebe, könnte man kein Handelsembargo beschließen oder alle Verbindungen kappen, meinte Zeger. Positiv sei auch, dass es nun gewisse Beschwerdemöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten in den USA geben wird und der Zugriff der dortigen Behörden eingeschränkt ist.

"Ob alles auch so funktionieren wird, kann man noch nicht sagen", meinte der Fachmann gegenüber der APA. Doch es gebe gewisse berechtigte Zweifel, dass es in der Praxis klappen wird, da die USA glauben, dass ihre Gesetze weltweit gültig sind und auch "Privacy Shield" würde daran nichts ändern. "Es ist zu befürchten, bzw. zu erwarten, dass bei entsprechenden US-Interessen auf die Daten der EU-Bürger zugegriffen wird."

Bei den Verhandlungen hätten sich EU und USA dahin gehend angenähert, dass auch die EU leichter auf die Daten der eigenen Bürger zugreifen will. "Die armen Schweine sind immer die EU-Bürger", meinte Zeger. Was die jährlich Überprüfung des Abkommens betrifft, ist der Experte äußert skeptisch: "Man prüft sich selbst - und man sieht ja, wie 'gut' das in Österreich funktioniert."

Das neue Abkommen ist bei deutschen Datenschutz-Aktivisten, aber auch bei Wirtschaftsvertretern auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Die Kritikpunkte im Überblick:

  • Der "EU-US Datenschutzschild" ist bisher nicht wirklich konkret, teilt das Institut der Deutschen Wirtschaft mit. Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit.
  • Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagt: Es muss sichergestellt werden, "dass der neue "EU-US Datenschutzschild" auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist."
  • Die Schnelligkeit der Umsetzung bleibt abzuwarten.
  • Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar zweifelt daran, dass die Vereinbarung den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entspricht.
  • Es sei laut Schaar noch nicht klar, wie die US-Zusicherungen tatsächlich aussehen, vor allem im Hinblick auf den Zugriff staatlicher Stellen auf personenbezogene Daten.
  • Der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz wertete dagegen die Vereinbarung als "Mogelpackung": der Grundrechtsschutz wird verfehlt, die Rechtssicherheit für Unternehmen rücken in weite Ferne.

Verlängerte Schonfrist

Die europäischen Datenschützer verlängern die Schonfrist für den Informationstransfer in die Vereinigten Staaten. Dies sei im Lichte der Grundsatzeinigung über einen neuen Datenschutzrahmen möglich, erklärte Isabelle Falque-Pierrotin am Mittwoch in Brüssel. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL hat derzeit den Vorsitz im Kreis der nationalen Datenschützer. "Ich denke, diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Zeichen", erklärte sie.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe wolle die Vereinbarung mit den USA nun prüfen und verlangt von der EU-Kommission bis Ende Februar die Herausgabe der relevanten Dokumente, sagte Falque-Pierrotin. "Ich habe noch kein schriftliches Papier." Für Ende März sei eine weitere Sitzung der Datenschützer geplant. "In der Zwischenzeit und bis wir die vollständige Auswertung haben (...) gehen wir davon aus, dass es weiter möglich ist, die bestehenden Transfer-Mechanismen zu nutzen", erklärte sie. Es gebe grundlegende Bedenken, die nun zu klären seien. Mitte oder Ende April solle es eine Stellungnahme geben.

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